Menschen aus dem Iran, Irak, Syrien, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen dürfen weiterhin doch in die USA reisen. Ein Berufungsgericht lehnte den Widerspruch Trumps ab. Damit ist das per Dekret angeordnete Einreiseverbot vorerst gestoppt. Der neue Präsident antwortete direkt danach gewohnt unbesonnen auf Twitter: "WIR SEHEN UNS VOR GERICHT, DIE SICHERHEIT UNSERER NATION STEHT AUF DEM SPIEL." In Großbuchstaben.
In der Urteilsbegründung heißt es: "Auf der einen Seite hat die Öffentlichkeit ein starkes Interesse an nationaler Sicherheit und der Fähigkeit des gewählten Präsidenten, Politik auszuüben. Auf der anderen Seite hat die Öffentlichkeit auch ein Interesse an freiem Reiseverkehr, an unzerrissenen Familien und an Diskriminierungsfreiheit [...] Der Eilantrag ist abgewiesen."
Glaubt man seinem Tweet, wird Trump offenbar nochmals in Berufung gehen, auch wenn die Klage vor dem Supreme Court kaum Erfolgschancen hat. Derzeit sitzen ein konservativer und ein progressiver Richter dort. Selbst wenn sie unentschieden stimmen, bleibt automatisch das aktuelle Urteil in Kraft.
In einem Interview sagte Staatsanwalt Bob Fergusson, dass nicht die nationale Sicherheit in Gefahr sei, wie Trumps Tweet suggeriere, sondern vielmehr die der Verfassung.
Das Schlimmste, was man nach einem Urteil sagen kann
Wie es sich bei schlechten Verlierern gehört, können sich Menschen auf Twitter kaum vor Häme halten. Hillary Clinton hielt sich mit einer allzu offensichtlichen Reaktion zurück, doch ihre Meinung drückte sie recht elegant in drei Zeichen aus:
Die Drei steht für Richterin Michelle Friedland, ihren Kollegen Richard Clifton und William Canby, die einstimmig gegen Trumps Gesuch stimmten. Andere üben sich nicht in Zurückhaltung und posten ein Meme nach dem anderen:
Menschen aus dem Iran, Irak, Syrien, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen dürfen weiterhin doch in die USA reisen. Ein Berufungsgericht lehnte den Widerspruch Trumps ab. Damit ist das per Dekret angeordnete Einreiseverbot vorerst gestoppt. Der neue Präsident antwortete direkt danach gewohnt unbesonnen auf Twitter: "WIR SEHEN UNS VOR GERICHT, DIE SICHERHEIT UNSERER NATION STEHT AUF DEM SPIEL." In Großbuchstaben.
In der Urteilsbegründung heißt es: "Auf der einen Seite hat die Öffentlichkeit ein starkes Interesse an nationaler Sicherheit und der Fähigkeit des gewählten Präsidenten, Politik auszuüben. Auf der anderen Seite hat die Öffentlichkeit auch ein Interesse an freiem Reiseverkehr, an unzerrissenen Familien und an Diskriminierungsfreiheit [...] Der Eilantrag ist abgewiesen."