Trump vs. Twitter: Wie der US-Präsident soziale Medien beschneiden will

Kürzlich postete Twitter erstmals Warnhinweise und Faktenchecks unter Tweets von Donald Trump. Der will nun die Strafverfolgung sozialer Medien ermöglichen.

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Trump geht nun gegen sein liebstes Spielzeug vor: Twitter. Foto: © Doug Mills-Pool / Getty Images, Bearbeitung: © ze.tt

Eigentlich hat Trump Twitter ziemlich gern. Seit seiner offiziellen Bekanntmachung als US-Präsidentschaftskandidat im Juni 2015 und in den ersten zweieinhalb Jahren seiner Präsidentschaft setzte er mehr als 17.000 Posts ab. Er nutzt den Nachrichtendienst sowohl um offizielle Polit-Statements abzusetzen als auch, um private Meinungen und Standpunkte kundzutun. Diese zwei Arten zu unterscheiden, ist oft nicht so leicht. Zumal seine Nachrichten regelmäßig von kontroversen oder falschen Behauptungen oder Beleidigungen durchzogen sind. Twitter hatte das bis vor Kurzem trotz langjähriger Kritik noch durchgehen lassen.

Was hat Trump auf einmal gegen Twitter?

Twitter hat sich kürzlich dazu entschieden, einige seiner Behauptungen richtigzustellen, indem es Faktenchecks oder Warnhinweise unter Trumps Tweet setzte.

Was ist der konkrete Vorfall?

Am Dienstag verbreitete der US-Präsident zum wiederholten Mal, dass das Abstimmen per Brief zu 100 Prozent Wahlbetrug sei – eine Behauptung, die nachweislich falsch ist. Twitter hat darauf zum ersten Mal reagiert. Der Nachrichtendienst blendete unter dem Tweet den HinweisGet the facts about mail-in ballots“ ein. Klickt man darauf, werden User*innen auf eine Faktencheck-Seite von Twitter umgeleitet, auf der Artikel verschiedener Medien Trumps Behauptung widerlegen. Darüber fasst Twitter mit der Überschrift zusammen: „Trump makes unsubstantiated claim that mail-in ballots will lead to voter fraud„, also: „Trump macht unbegründete Behauptung, dass Briefwahl zu Wahlbetrug führen wird“.

War das der einzige Fall?

Nein. Twitter hat mittlerweile Hunderte weitere von Trumps Tweets mit Hinweisen zu Faktenchecks versehen. Eine weitere neue Maßnahme ist, dass Twitter gewaltverherrlichende Tweets des US-Präsident als solche einstuft und weniger sichtbar macht.

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Screenshot am 29. Mai um 11:02 Uhr / © Twitter

Wie hat Trump darauf reagiert?

Trumps Reaktion war erwartbar und enthielt viele Großbuchstaben. Er twitterte in mehreren wütenden Tweets gegen Twitter und über die Konsequenzen, mit denen der Nachrichtendienst rechnen müsse. Denn dieses Vorgehen würde laut Trump angeblich die Rede- und Meinungsfreiheit einschränken. Trumps Zorn richtet sich dabei nicht allein gegen Twitter. Laut ihm würden alle sozialen Medien die Standpunkte konservativer Politiker*innen vermeintlich unterdrücken. Er kündigt an, sie streng regulieren oder abschalten zu wollen. Die von ihm sogenannten Big Tech würden angeblich alles daran setzen, vor der anstehenden US-Wahl zu zensieren. Trump macht damit die Einschränkung der Macht sozialer Medien zum Wahlkampfthema.

Macht Trump seine Drohungen wahr?

Er versucht es. „Ich werde es nicht mehr zulassen, dass die Amerikaner von diesen Netzwerken schikaniert werden.“ Mit diesen Worten kommentiert Trump das Dekret, mit dem er die Haftungsregeln für soziale Netzwerke verändern will und das er am Donnerstag unterschrieb. Ein Video davon stellte er ebenfalls auf Twitter.

Was genau hat er vor?

Konkret sieht der Erlass vor, den Paragraf 230 des US-Telekommunikationsgesetzes zu schwächen. Wegen des Paragrafen 230 konnten soziale Netzwerke bisher nicht für die von User*innen geposteten Inhalte haftbar gemacht werden. Gleichzeitig ist es den Netzwerken aber erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder User*innen vorzugehen.

Kommt Trump damit durch?

Ob Donald Trump mit dem Dekret Erfolg hat, wird sich erst zeigen. Die Stanford-Forscherin Daphne Keller hat eine ältere, leicht abgeänderte Version des Dekrets online kommentiert und bezeichnet es als juristisch fragwürdig. Präsident Trump selbst sagte, er rechne mit Klagen gegen sein Vorgehen, sei jedoch entschlossen, es durchzuziehen. Trumps Drohung, Twitter und andere Netzwerke abzuschalten, ist jedoch unrealistisch. Auch der US-Präsident kann und darf nicht eigenhändig Unternehmen schließen, die legal handeln.

Wie sind die Reaktion auf Trumps Vorgehen?

Seitdem Trump seine Unterschrift unter das Dekret setzte, wird er heftig kritisiert. Viele Expert*innen sehen in dem Vorgehen reinen Aktionismus und Symbolpolitik. Politiker*innen, Bürger*innenrechtsorganisationen und zahlreiche Unternehmen stellen sich gegen Trumps Entscheidung. Eine solche Verordnung sei eine unverhohlene und verfassungswidrige Drohung, um soziale Medien zu bestrafen, die dem Präsidenten missfielen, schreibt beispielsweise die Bürger*innenrechtsorganisation ACLU auf Twitter.

Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, nennt es „verzweifelte Ablenkung“ von Trumps Versäumnissen in der Corona-Krise. Twitter selbst nennt Trumps Vorgehen reaktionär und eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung im Internet. Eine Sprecherin von Google erklärt, dass damit die amerikanische Wirtschaft beschädigt würde. Und ein Sprecher von Facebook warnte davor, dass das Dekret uns in eine Zukunft führen würde, in der Netzwerke alles zensierten, was jemanden beleidigen könnte.

Frederic Lardinois, Journalist beim Online-Nachrichtenportal Techcrunch, sagt der Tagesschau, dass geänderte Haftungsregelungen theoretisch zu mehr Hass, Hatespeech und Verleumdung im Netz führen könnten: „Wenn das passieren würde, dann wäre es so, dass wirklich jeder alles sagen könnte. Und niemand etwas dagegen tun könnte. Gerade Seiten wie Facebook und Twitter, die dann unter diesem Druck stehen würden, alles zulassen zu müssen.“