Ursula von der Leyen: Das sind die Reaktionen auf ihre Wahl zur EU-Chefin

„Sie mag die richtige Frau sein für diesen Job. Aber das alles ändert nichts daran, dass ihre Wahl schwer verdaulich bleibt“ – wir haben Reaktionen auf die Wahl von Ursula von der Leyen aus dem In- und Ausland gesammelt.

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Wer braucht Sitznachbar*innen, wenn man Präsident*in ist. Foto: Frederick Florin / AFP / Getty Images

Die CDU-Politikerin und derzeitige Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde am Dienstagabend mit knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Somit wird sie am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten.

Bei der Wahl erhielt sie 383 von 724 Stimmen. Im EU-Parlament gibt es insgesamt 747 Parlamentarier*innen, 23 von ihnen hatten sich enthalten.

Die ersten Glückwünsche für von der Leyen kamen vom ehemaligen portugiesischen EU-Kommissionspräsidenten (2004-2014) José Manuel Barroso. Er gratulierte kurz nach der Abstimmung per Twitter und schrieb, er denke, dass von der Leyen die Qualität und politische Kompetenz besitze, um das Amt erfolgreich durchzuführen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel trat nach der Wahl vor die Presse: „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit“, sagte sie. Mit Ursula von der Leyen gebe es zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der Kommission. Sie verliere zwar eine langjährige Ministerin, gewinne aber eine neue Partnerin in Brüssel.

Nach mehr als 50 Jahren sei auch endlich wieder eine Deutsche „an der Spitze der europäischen Exekutive“, so Merkel. Von 1958 bis 1967 war der CDU-Politiker Walter Hallstein Kommissionspräsident der EU-Vorgängerorganisation Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewesen.

Der „Schatten der Hinterzimmerpolitik“

Dass Ursula von der Leyen – wenn überhaupt – jedoch nur auf einen knappen Sieg hoffen durfte, hatte sich bereits vor der Wahl abgezeichnet: So hatten etwa deutsche SPD- und Grünen-Politiker*innen zuvor angekündigt, gegen von der Leyen zu stimmen.

Die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt, die erst nach der EU-Wahl Ende Mai ins Europäische Parlament gezogen war, kritisierte die Nominierung von der Leyens in einem Interview als „Hinterzimmer-Personalie“. Dass die deutsche Verteidigungspolitikerin Anfang Juli überraschend nominiert worden war, ohne zuvor als Europa-Politikerin oder auch im Wahlkampf aufgetreten zu sein, hatte tatsächlich viele Kommentator*innen aus dem In- und Ausland irritiert.

Auch nach der gestrigen Wahl von der Leyens ist die Meinung uneinheitlich: Viele Kommentator*innen sehen in dem Ergebnis der Abstimmung einen akzeptablen Kompromiss, gleichzeitig aber auch schwere Zeiten auf die designierte Kommissionspräsidentin zukommen.

Denn vor der Wahl hatte sie weitreichende Versprechungen in Richtung Sozialdemokrat*innen und Grünen ausgesprochen – sei es in der europäischen Sozial- oder der Umweltpolitik. Gleichzeitig konnte sie die Wahl jedoch nur mit der Unterstützung rechtspopulistischer bis -extremer und europaskeptischer Fraktionen gewinnen.

Die belgische Zeitung De Standaard kommentierte am 
Mittwoch, die Entscheidung der Parlamentarier*innen für Ursula von der Leyen sei nicht „von Herzen“ gekommen und „der Schatten der Hinterzimmerpolitik, die dem vorausging“, werde noch lange über ihrer Präsidentschaft liegen: „Das gebotene Spektakel wird nur wenige Europäer davon überzeugt 
haben, dass die Führer der EU ihre Botschaft gehört und verstanden 
haben.“

Ein „Rückschlag für von der Leyen“

In der niederländischen Zeitung de Volkskrant heißt es: „Das Wahlergebnis ist ein Rückschlag für von der Leyen. Eine knappe Mehrheit, die möglicherweise mit Hilfe von Euroskeptikern und bald abziehenden britischen Parlamentariern erreicht wurde, schwächt ihre Ausgangsposition.“

Auch der Zürcher Tages-Anzeiger schreibt: „Die neuen Mehrheiten sind fragil.“ Ursula von der Leyen habe in ihrer Bewerbungsrede viel versprochen. Davon umsetzen könne sie jedoch nichts, wenn die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament sie nicht unterstützen würden: „Ohne tragfähige Kompromisse droht der Stillstand und Ursula von der Leyen eine Kommissionspräsidentin ohne Macht und Kraft zu werden.“

Auch im Inland äußern sich die Medien ähnlich. Die Stuttgarter Zeitung schreibt zu ihrer Wahl: „Möglicherweise gelang die Wahl der CDU-Politikerin sogar nur, weil auch Rechtspopulisten und Europaskeptiker für sie votierten oder sich zumindest der Stimme enthielten. Von der Leyen startet mit einer schweren Hypothek in ihr neues Brüsseler Amt.“

Auch die Freie Presse aus Chemnitz mahnt, von der Leyen müsse von nun an ihr Augenmerk auf europäische Interessen richten: „Das Gezerre um von der Leyen war nichts anderes als ein Machtkampf von Rat und EU-Parlament. Die Staats- und Regierungschefs haben gewonnen. Sie haben aber immer vor allem ihre nationalen Interessen und heimischen Wähler im Blick. Das ist nicht gut für Europa. Als deutsche EU-Kommissionspräsidentin sollte von der Leyen europäische, nicht deutsche Politik machen. Dabei möchte man ihr viel Kraft und Mut mit auf den Weg geben.“

Ursula von der Leyen – Europa im Blut

Bei der Badische Neuste Nachrichten aus Karlsruhe scheint man von Ursula von der Leyen als Personalie überzeugt, doch gleichzeitig werden nachhaltige Vertrauensschäden durch die vorausgegangene intransparente Nominierung befürchtet: „Von der Leyen hat Europa im Blut, das hat sie nicht erst am Dienstag bewiesen. Sie mag die richtige Frau sein für diesen Job. Aber das alles ändert nichts daran, dass ihre Wahl schwer verdaulich bleibt.“

Von der Leyen startet mit einer schweren Hypothek in ihr neues Brüsseler Amt.

Süddeutsche Zeitung

Durch und durch positiv fällt indes das Urteil der Hannoversche Allgemeine Zeitung aus, die hervorhebt, dass mit Ursula von der Leyen erstmals eine Frau an der Spitze der Kommission stehe: „Eine geborene Brüsselerin, sie spricht fließend englisch und französisch und hat als Verteidigungsministerin die Idee einer gemeinsamen Europäischen Verteidigungspolitik mit ausgearbeitet. Von der Leyen hat eine echte europäische Identität, sie wird von den Staats- und Regierungschefs in Nord, Süd, Ost und West unterstützt. Europa hat das Spitzenkandidatenprinzip in diesem Jahr geschwächt – aber seine Führung wird in den nächsten Jahren womöglich so modern und stark sein wie nie zuvor.“