USA: Warum der Kampf um schärfere Waffengesetze so schwer zu gewinnen ist

Der US-amerikanische Waffenfanatismus hat eine lange Tradition. Die Lobby dahinter ist mittlerweile so stark, dass selbst die Politik nicht gegen sie ankommt – und das womöglich auch gar nicht will.

USA: Warum der Kampf um schärfere Waffengesetze so schwer zu gewinnen ist

Protestierende im US-amerikanischen Newtown. Sie erhoffen sich strengere Waffengesetze. Doch es ist ein Windmühlenkampf. © Gettyimages

2.468 Menschen in den USA wurden in diesem Jahr mit Schusswaffen getötet, Stand heute. Als würde man ein durchschnittliches deutsches Dorf auslöschen.

Diese Zahl stammt vom Gun Violence Archive, das alle bestätigten Fälle von Waffengewalt in den USA dokumentiert. Fast täglich springt der Zähler nach oben. In 2018 gab es allein 38 Massenschießereien mit mehr als vier Toten, über 4.000 Menschen wurden verletzt. In keinem Land der Erde gibt es mehr Waffen pro Kopf als in den USA und in keinem Land der Erde sind sie leichter zu bekommen.

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Nach dem Massaker an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, bei dem ein 19-Jähriger 17 Menschen erschossen hatte, scheint sich aber etwas zu rühren in den USA. Die Bewegung der Waffengegner*innen wird immer lauter, gerade junge Menschen üben Druck auf die Regierung aus. Mehr als zwei Drittel der US-Amerikaner*innen wollen inzwischen strengere, sensible Waffengesetze. Doch sind die Tage des Waffenfanatismus deshalb gezählt?

Ohne Waffen gäbe es auch die USA nicht

Um das Verhältnis der USA zu Waffen zu verstehen, muss man in der Geschichte zurückgehen. Die Waffentradition ist nämlich fast so alt wie das Land selbst. Es ist eine von Krieg, Macht, Geld und Rassismus, wie die dpa analysiert.

Die USA kämpfte sich 1776 mit Waffengewalt von Großbritannien frei. Zu diesem Zeitpunkt war es nur ein kleines Land an der Ostküste. Doch in den folgenden Jahrhunderten breiteten sich die Pionier*innen in den Westen aus, sie wollten immer mehr Land, um große Farmen zu errichten. Die Gebiete waren jedoch großteils in der Hand von indigenen Völkern. Es kam zu vielen Konflikten, die meist blutig für die indigene Bevölkerung endeten. Weil die USA zu diesem Zeitpunkt politisch schlecht organisiert war, gab es in Grenzregionen keine Gesetze. Die Menschen eroberten sich mit Waffen nicht nur mehr Land und Macht, die Schießeisen wurden zum einzigen Mittel der Selbstverteidigung.

1791 gelang so das sogenannte Second Amendment in die US-amerikanische Verfassung. Es gilt bis heute. Darin wird ausformuliert, dass das Recht der US-amerikanischen Bürger*innen, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht eingeschränkt werden darf. Dahinter steckte der Sklavenhalter und spätere Präsident James Madison. Mit seiner Bill of Rights schrieb er diverse Zusätze zur Verfassung, welche die „persönliche Freiheit“ der US-Amerikaner*innen gewährleisten sollten. Waffen haben die heutige USA geschaffen. Die Siedler*innen konnten zunächst gewaltsam die indigenen Bevölkerungsgruppen vertreiben, ihre Macht festigen und ihre Sklav*innen unter Kontrolle halten. Denn das Recht auf Waffen galt natürlich nur für Weiße.

Gründung der National Rifle Association und rassistische Waffenkontrollen

Mit dem Ende des US-amerikanischen Bürgerkriegs im Jahr 1871 bekam erstmals auch die schwarze Bevölkerung Zugang zu Waffen. Das war vielen ein Dorn im Auge. Als die erste Ku-Klux-Klan-Bewegung sich unter viel politischem Druck auflösen musste, formierten sich nicht aus Zufall mehrere Gewehrgruppen, mit Schützenvereinen vergleichbar.

Eine davon war die National Rifle Association, kurz NRA. Sie initiierte erste Waffenkontrollen. Doch nicht für alle, wie der ehemalige NRA-Präsident David Keene 2013 erklärte: Es sei dabei vor allem darum gegangen, „den Schwarzen die Fähigkeit zu nehmen, sich selbst zu verteidigen“. Die ersten Waffenkontrollen in der Geschichte der USA wurden aus Rassismus eingeführt, nicht aus Besorgnis um Missbrauch.

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Mit der US-Bürgerrechtsbewegung Mitte des vergangenen Jahrhunderts, begann der Widerstand der schwarzen Bevölkerung gegen die rassistische Politik in den USA zu fruchten. Das fachte die NRA an. Bis zu diesem Zeitpunkt war sie eher harmlos, eine Organisation für Sportjäger*innen. Doch dann begann sie engere Kontakte mit der Waffenindustrie aufzubauen und entwickelte sich so schnell zu einem radikalen Lobbyistenverband, der mehr Waffen wollte, am liebsten nur für Weiße. Das kam nicht nur bei der Industrie gut an, sondern fand auch Anklang bei konservativen Politiker*innen in Washington, kämpften diese doch zu dieser Zeit gegen Malcolm X, die Black Panthers und anderen schwarzen Rebellenbewegungen an.

Seither sind Waffenkontrollen ein hart debattierter Streitpunkt zwischen der republikanischen und der demokratischen Partei in den USA. Als sie eingeführt wurden, sollten sie im sogenannten Wilden Westen Schießereien zwischen Cowboys eindämmen. Hollywood verklärte Waffengewalt später zu Heldensagen. Waffenpolitik und Western-Klischee verschmolzen miteinander: Die Filmgewehre von John Wayne und Clint Eastwood hängen in einem Museum der NRA. Der Kinostar Charlton Heston, vormals ein Demokrat, leitete sie jahrelang.

Der Selbstverteidigungs-Mythos nährt die Waffenlobby

Das alles hält den Mythos der Selbstverteidigung bis heute aufrecht und nährt die verquere Logik, dass alle Menschen in den USA potenzielle Opfer seien und Gewalt nur mit Gegengewalt bekämpft werden könne. Das führt zu bizarren Denkmustern. Vergangene Woche etwa fragte ein republikanischer Kongressabgeordneter und Waffenverteidiger auf einer Veranstaltung der NRA in die Runde: „Wie viele Juden wurden in den Ofen gesteckt, weil sie unbewaffnet waren?“

Unter dem dazugehörigen Video auf Facebook kommentierten viele Anhänger der Waffenlobby. Es sei ihr Recht, Waffen zu besitzen. Punkt. Gehaltvollere Argumente lassen sich schwer finden. Nach dem Anschlag in Las Vegas im vergangenen Jahr vermeldeten zahlreiche Waffenhersteller, sie seien ausverkauft. Nach jedem Anschlag steigen die Waffenverkäufe in den USA an, weil sich die Befürworter*innen vor Regulierungen fürchten.

Die NRA beharrt darauf, dass sie für das Waffenrecht aller Menschen in den USA kämpft. Kritiker*innen werfen ihr vor, Waffen eigentlich nur in der Hand von Weißen sehen zu wollen. Der NRA-Chef Wayne LaPierre schürt als Reaktion auf die 17 Toten in Parkland weiter alte Ängste: Gott habe den US-Amerikaner*innen Waffen als Geburtsrecht gegeben. Schuld an den Massakern seien die Demokrat*innen, die Medien, das FBI und „europäische Sozialisten“, die die USA von innen und außen angriffen.

Das öffentliche Gesicht der NRA, die Waffenlobby-Aktivistin Dana Loesch sagt Dinge wie: „Meine Waffe ist mein feministischer Ausgleich.“ Sie propagiert die Botschaft der NRA täglich auf dem eigenen TV-Sender der Lobby: Unsere Waffen, unser Recht, unser Schutz, wir lassen uns das nicht wegnehmen.

Es ist eine Paranoia, die vor allem in den ärmsten US-Regionen Zuspruch finden, in denen die Menschen sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Die Waffe als Symbol der guten, alten USA wird plötzlich zum Symbol des Kampfes gegen progressive Eliten, wie es LaPierre es formulierte. Die NRA ist mit dieser Strategie außerordentlich erfolgreich und treibt die US-Politik vor sich her.

Waffengegner*innen kämpfen gegen Windmühlen

Dank ihres Einflusses konnte die NRA ein vorübergehendes Verbot halbautomatischer Waffen überstehen, das der US-Kongress 1994 nach einer Reihe von Schießereien erlassen hatte. Als das Verbot 2004 auslief, mobilisierte die Lobby ihre ganze Macht. Mit Erfolg: Das Verbot wurde nicht verlängert, obwohl selbst die höchsten US-Gerichte geurteilt haben, dass der Besitz solcher Waffen nicht vom zweiten Verfassungszusatz geschützt ist.

Die republikanische Partei erhält regelmäßig Zuwendungen von der NRA, im vergangenen Wahlkampf bezahlte sie 30 Millionen US-Dollar für die Kampagne von Donald Trump, der als Unterstützer der NRA gilt. Ein großer Teil der US-Wähler*innen der republikanischen Partei befürworten die Waffenlobby.

Am 24. März planen Schüler*innen eine Großdemonstration in Washington. Unter dem Motto March For Our Lives wollen sie gegen den großen politischen Einfluss der NRA demonstrieren. Auch Prominente haben ihre Unterstützung zugesagt: George und Amal Clooney kündigten an, 500.000 US-Dollar zu spenden. Oprah Winfrey und Steven Spielberg wollen ebenfalls je eine halbe Million US-Dollar spenden, schreibt ZEIT Online.

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Doch obwohl die Gegner*innen der Lobby sich gerade zu Tausenden formieren, die tatsächlichen Auswirkungen ihres Protests bleiben gering. Die größte US-Handelsmarktkette Walmart etwa kündigte zwar an, Waffen künftig nur noch an 21-Jährige zu verkaufen – doch bleiben sie im Sortiment. Und obwohl Floridas Senat über strengere Waffengesetze debattiert, geht es nicht um ein generelles Verbot. Stattdessen sollen Sturmgewehre legal bleiben und nur das Mindestalter zum Kauf hochgesetzt.

Zudem sollen Lehrer*innen an Schulen bewaffnet werden, nach dem Motto: Waffen schützen vor Waffen. Donald Trump hatte das kürzlich als Lösung für das Problem Schulschießereien vorgeschlagen.

Die Idee dazu stammt von der NRA.