Vereidigung von Andrzej Duda: Polnische Abgeordnete protestieren in Regenbogenfarben

Linke Politikerinnen erschienen zur Vereidigung des Präsidenten als Zeichen des Protests in den Farben der Regenbogenflagge. Überhaupt blieben viele Sitze im Parlament leer.

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Polnische Abgeordnete vor dem Parlament in Warschau am Donnerstag. Foto: © Wojtek Radwanski / AFP via Getty Images

Politikerinnen des polnischen Linksbündnisses haben bei der Vereidigung des wiedergewählten Präsidenten Andrzej Duda am Donnerstag im Parlament in Warschau bunte Outfits getragen. Damit protestierten sie gegen Dudas queerfeindliche Positionen und zeigten sich solidarisch mit der LGBTIQA-Community im Land. Andere Politiker*innen der Opposition trugen Masken mit der Regenbogenflagge.

Andrzej Duda hatte am 12. Juli die Präsidentschaftswahl gegen seinen liberalkonservativen Herausforderer, den Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski, knapp gewonnen. Die Fraktion von Trzaskowskis Bürgerkoalition (KO) erschien am Donnerstag nur als Delegation im Parlament, überhaupt blieben viele Sitze im Plenarsaal leer.

Bei seiner Ansprache gab sich Duda versöhnlich, betonte, dass er sich als Präsident um die Angelegenheiten aller Pol*innen kümmern wolle. Die Opposition reagierte mit spöttischem Gelächter.

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Foto: © Wojtek Radwanski / AFP via Getty Images

Im Wahlkampf hatte Duda wiederholt gegen die vermeintliche „LGBT-Ideologie“ gehetzt und sich dafür ausgesprochen, homosexuellen Paaren jegliche Adoptionsrechte zu verweigern. Die queere Community in Polen reagierte mit Entsetzen auf Dudas Wiederwahl. Der Aktivist Bart Staszewski sagte im Interview mit ze.tt: „Wir sind Zielscheiben. Wir dienen nicht nur im Wahlkampf, sondern auch in der täglichen Politik als Feindbild. Wann immer nach Schuldigen gesucht wird, zeigt die homofeindliche Regierung auf die LGBTQIA-Community.“

Der Präsident in Polen hat weitaus mehr Kompetenzen als der Bundespräsident in Deutschland. So kann Duda nahezu jede Gesetzesinitiative des Parlaments mit einem Veto stoppen – um dieses zu überstimmen, braucht es eine Dreifünftelmehrheit der Abgeordneten. Bisher machte Duda, der von der Opposition aufgrund seiner Nähe zum Vorsitzenden der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als „Kaczyńskis Kugelschreiber“ bezeichnet wird, von diesem Recht zögerlich Gebrauch. Darüber, ob sich das in seiner zweiten Amtszeit ändern wird, herrscht Uneinigkeit. nm

Außerdem auf ze.tt: Diese queeren Menschen leben in Polen in sogenannten LGBT-freien Zonen