Verfassungsschutz: Welche Aufgaben hat der Geheimdienst?

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, muss diese Woche möglicherweise zurücktreten. Wie arbeitet die Behörde, die er leitet?

Potsdamer Sicherheitskonferenz zur Cybersicherheit

Hans-Georg Maaßen während einer Pressekonferenz über Cybersicherheit. Archivbild: © Ralf Hirschberger / dpa

Niemand weiß, ob Hans-Georg Maaßen am Ende der Woche noch in seiner Position als Verfassungsschutzchef ist. Maaßen hatte vergangene Woche in einem Interview mit der Bild die Authentizität eines Videos aus Chemnitz bezweifelt, das zeigt, wie Neonazis Menschen über die Straße jagen. Recherchen von ze.tt und unseren Kolleg*innen von ZEIT ONLINE zeigten jedoch: Das Video ist echt.

Seither steht Maaßen massiv in der Kritik. Die SPD-Spitze fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Entlassung Maaßens auf, ein Krisengespräch über den Verbleib Maaßens wurde auf Dienstag vertragt. Merkel soll sich laut Welt bereits dazu entschieden haben, dass Maaßen gehen muss.

Auch die Behörde, die Maaßen seit 2012 leitet, wird regelmäßig kritisiert. Warum ist das so? Welche Rolle hat der Verfassungsschutz für die Bundesrepublik Deutschland? Wir behandeln die wichtigsten Fragen:

Was ist der Verfassungsschutz?

Als „Verfassungsschutz“ wird umgangssprachlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) genannt. Es ist neben dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) einer von drei deutschen Geheimdiensten.

Der Verfassungsschutz wurde 1950 gegründet beschäftigt sich hauptsächlich mit der Inneren Sicherheit Deutschlands. Seine Kernaufgabe ist, wie der Name schon sagt, die deutsche Verfassung zu schützen; und damit den Staat und die Bevölkerung. Ein offizieller Slogan ist „Demokratie schützen!“.

Der Verfassungsschutz soll überwachen und dokumentieren, ob und welche Menschen sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Dafür arbeitet er mit teilweise anderen inländischen Geheimdiensten und ausländischen Behörden zusammen. Er hat keine polizeilichen Befugnisse. Er greift selbst nicht aktiv ein, wenn er illegale Aktivitäten ausmacht und gibt seine Informationen in der Regel nicht an die Polizei weiter.

Wie ist der Verfassungsschutz strukturiert?

Bundesamt für Verfassungsschutz
Der Hauptsitz des Bundesamts für den Verfassungsschutz in Köln. Foto: © Oliver Berg / dpa

Der Verfassungsschutz ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Er hat zwei Dienststellen: Der Hauptsitz ist in Köln, eine weitere Dienststelle ist in Berlin. In jedem Bundesland gibt es zudem eine Landesbehörde für Verfassungsschutz, die regional tätig ist, aber dem Bundesamt zuarbeitet.

Beschäftigt sind beim Verfassungsschutz insgesamt etwa 3.100 Menschen. Diese sind entweder Beamt*innen in drei Laufbahnen – mittlerer, gehobener und höherer Dienst – oder Tarifbeschäftigte. Wer beim Verfassungsschutz als Beamte*r arbeiten möchte, durchläuft eine Ausbildung, teils praktisch, teils schulisch.

Strukturiert ist der Verfassungsschutz genau in acht verschiedene Abteilungen, die dem Präsidenten und seinen Stellvertretern unterstellt sind und in denen jeweils andere Schwerpunkte bearbeitet werden. Hauptarbeitsbereiche sind unter anderem Rechts- und Linksextremismus, Terrorismus und Spionageabwehr.

Wie arbeiten die Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutz?

Die Menschen beim Verfassungsschutz haben vor allem eine Aufgabe: massenhaft Informationen und Daten sammeln und auswerten. Das sind meist Informationen über Personen oder Gruppierungen, die sich gegen die Verfassung richten, also antidemokratisch aktiv sind und den Fortbestand Deutschlands als Bundesrepublik gefährden. Das ist grundsätzlich gemeint, wenn man davon spricht, dass der Verfassungsschutz jemanden „beobachtet“. Gesammelt und zusammengeführt werden die Informationen in einem speziellen Programm.

Den weitaus größten Teil seiner Informationen in diesen Beobachtungen gewinnt der Verfassungsschutz, laut eigenen Angaben, aus allgemein zugänglichen Quellen, also aus Medien, öffentlichen Aufrufen, aus dem Netz. Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes besuchen zudem öffentliche Veranstaltungen, wie etwa Demonstrationen. Sie befragen auch Personen, von denen sie sich Hinweise erhoffen. Bei diesen Gesprächen sollen die Mitarbeiter des Verfassungsschutz offen auftreten.

Es werden aber sogenannte nachrichtendienstliche Methoden eingesetzt, um an Infos zu kommen. Dazu gehört gezieltes Abhören, etwa von Telefongesprächen und Chats, die Observation von außen; oder von innen durch private Vertrauenspersonen, sogenannte V-Leute. Das sind Menschen, die etwa Teil einer extremistischen Gruppierung sind, aber von dieser unerkannt mit Polizei oder Verfassungsschutz zusammenarbeiten. V-Leute sollen quasi aus dem Kern Informationen für den Verfassungsschutz sammeln, Bild- und Tonmaterial anfertigen. Sie werden dafür vom Verfassungsschutz mit einer Art Provision je nach Menge der gelieferten Informationen bezahlt. Ihre Identität steht unter besonderem Schutz und wird nicht preisgegeben.

All die gesammelten Informationen sollen dann zusammengefasst im jährlichen Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden, der in der Regel im Sommer erscheint und für die Öffentlichkeit einsehbar ist. Der Bericht dient gleichzeitig als Rechenschaftsbericht über die Tätigkeiten der Behörde.

Wer wird vom Verfassungsschutz überwacht?

Alle Personen, Parteien oder Gruppen, von denen die Behörde glaubt, sie könnten die freiheitliche Grundordnung Deutschlands gefährden. So stehen zum Beispiel die rechtsextreme NPD, die linksextreme Deutsche Kommunistische Partei, Scientology oder das Terrornetzwerk Al-Qaida aufgrund von als verfassungsfeindlich oder terroristisch eingestuften Aktivitäten unter dauerhafter Beobachtung.

Aber auch einzelne Politiker*innen, etwa der Linken, standen in der Vergangenheit bereits in Beobachtung. Seit einiger Zeit wird von vielen die Beobachtung der rechtspopulistischen AfD gefordert.

Wer kontrolliert den Verfassungsschutz?

Die Arbeit des Verfassungsschutz wird politisch auf mehreren Ebenen kontrolliert. Ein Kontrollgremium des Deutschen Bundestages überwacht und überprüft die Arbeit von außen, ebenso Gremien aus den anderen deutschen Geheimdienste BND und MAD. Das Bundesinnenministerium führt die Dienst- und Fachaufsicht aus.

Eine weitere Kontrollfunktion über den Verfassungsschutz übernehmen die Medien durch Berichterstattung und die Gesellschaft selbst. Durch die Kritik aus der Öffentlichkeit steht die Behörde unter Druck, sich um Genauigkeit zu bemühen. Denn ihre Fehler blieben bisher selten geheim.

Das spürt aktuell auch Präsident Maaßen. Er soll unter anderem der AfD angeboten haben, sie könne sich bei Fragen an ihn wenden und ihr vorab geheime Informationen aus dem unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht gegeben haben. Merkel soll am Wochenende in Telefonaten mit Koalitions-Mitgliedern gesagt haben, Maaßen sei nicht mehr tragbar, da er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Doch selbst wenn Maaßen zurücktreten oder entlassen wird – der Verfassungsschutz wird vorerst weiter bestehen.

Warum steht der Verfassungsschutz in Kritik?

Resultate in der Extremismusbekämpfung, die auf die Arbeit des BfV zurückzuführen ist, bleiben meist unerkannt oder werden nicht bekannt gegeben. Die Recherchen des Verfassungsschutz zeigen jedoch jährlich auf, wie viele Menschen in Deutschland extremistisch tätig sind, dokumentieren, wie viele Demonstrationen oder Treffen von Extremist*innen und welche und wie viele Straftaten extremistischer Natur es gab. Mehr soll der Verfassungsschutz auch nicht tun: er nennt sich selbst ein „Frühwarnsystem“ für die Demokratie. Die Verfassungsschutzberichte sollen vor allem als Warnung für die Gesellschaft dienen. Bundeskanzlerin Merkel sagte 2014 über die Behörde, der Verfassungsschutz sei wichtig für die „Sicherheit in Deutschland“.

Der Verfassungsschutz steht aber auch in der Kritik. Die Grünen wollen das System der V-Leute seit Jahren abschaffen, den Linken wollen Geheimdienste generell auflösen. Kritik kommt auch von Initiativen wie der Humanistischen Union. Sie richtet sich hauptsächlich gegen die Strukur, die V-Leuten und anderen Informant*innen Quellenschutz gewährt. V-Leute verpflichten sich zwar vor der Zusammenarbeit, Anweisungen zu befolgen und keine Straftaten zu begehen; für mögliche Straftatbestände müssen sich V-Leute nach ihrem Einsatz für den Verfassungsschutz in der Regel aber nicht verantworten, zumindest müssen sie nicht befürchten, ihre Identität würde vom BfV weitergereicht.

[Außerdem auf ze.tt: Nach NSU-Urteil: „Die Neonazis sind die Gewinner des Prozesses]

Die Methode der V-Leute und des Quellenschutzes war etwa ein maßgeblicher Grund dafür, dass das NPD-Verbotsverfahren zwischen 2001 und 2003 scheiterte. Zu diesem Zeitpunkt war etwa jeder siebente Funktionär der rechtsextremen Partei vom Verfassungsschutz finanziert. Doch sie konnten aufgrund des Quellenschutzes nicht als Zeugen im Verfahren berufen werden, weshalb auch nicht abgeglichen werden konnte, für welche ihrer Aktivitäten indirekt der Verfassungsschutz mitverantwortlich war.

Trotz der Kritik halten alle anderen Parteien bis auf Grüne und Linke am Verfassungsschutz fest. Bundeskanzlerin Merkel sagte 2014 über die Behörde, der Verfassungsschutz sei wichtig für die „Sicherheit in Deutschland“.