Dass Oury Jallohs Tod kein Selbstmord war, steht für die Initiative Break the Silence fest. Auch am 15. Todestag demonstriert das Bündnis, das in Gedenken an Oury Jalloh gegründet wurde, wieder für die Aufklärung des Falls in Dessau, Sachsen-Anhalt. Dabei will sie auch anderen Opfern staatlicher und institutioneller Gewalt gedenken. "Vor 15 Jahren von deutschen Polizisten ermordet und verbrannt", heißt es auf dem Mobilisierungsplakat, "Oury Jalloh – Das war Mord!"

Was ist am 7. Januar 2005 passiert?

Der Asylsuchende Oury Jalloh starb, an Händen und Füßen an eine brandfeste Matratze gefesselt, am 7. Januar 2005 bei einem Feuer in der Gewahrsamszelle Nummer 5 des Polizeireviers in Dessau. Wie es zu dem Brand kommen konnte und ob Jalloh beim Ausbruch des Feuers noch lebte, ist bis heute nicht geklärt.

Viele Indizien sprechen aber dafür, dass er sich nicht selbst entzündet haben kann, etwa Jallohs Fixierung auf der feuerfesten Matratze oder fehlende DNA-Spuren am Feuerzeug. Ein forensisches Gutachten aus dem vergangenen Jahr, das die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh beauftragt hatte, zeigte außerdem: Jalloh wurde bereits vor seinem Tod schwer misshandelt, sodass Schädeldach, Nasenbein, Nasenscheidewand und eine Rippe brachen, wie unter anderem die taz berichtete. Während der mehrjährigen Gerichtsverfahren gegen Polizeibeamte des Dessauer Reviers waren die Verletzungen jedoch nie offiziell festgestellt worden.

Fraglich ist auch, wie die Matratze überhaupt so schnell entflammen konnte. Der Dessauer Staatsanwalt Folker Bittmann vermerkte im April 2017, dass Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers "mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot" war. Vermutlich sei er mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden. Als Motiv vermutete Bittmann, dass die zugefügten Verletzungen vertuscht werden sollten. In dem Dessauer Revier waren vor Jallohs Tod bereits zwei weitere Männer unter ungeklärten Umständen verletzt worden, beide starben. Die Ermittlungen wurden eingestellt.

Kurz nachdem Bittmann konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizei benannte, wurde ihm der Fall Jalloh entzogen und an die Staatsanwaltschaft Halle übergeben. Diese stellte das Verfahren im Oktober 2017 ein. Das Oberlandesgericht Naumburg wies eine Beschwerde der Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh dagegen im Oktober 2019 ab und schloss die Akte.

Ein neuer Versuch der Aufklärung

Nun hat die Anwältin des Bruders von Oury Jalloh, Beate Böhler, beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Sie argumentiert auf der Seite der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, dass die polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen voreingenommen, lückenhaft und zögerlich durchgeführt worden seien und "ausschließlich der Bestätigung der Selbstentzündungsthese" gedient hätten. Für die Familie und zahlreiche Unterstützer*innen ist der Fall auch 15 Jahre später damit noch nicht abgeschlossen.