Wahlen in Hamburg: Warum die AfD nun wohl doch in der Bürgerschaft ist

Die SPD und die Grünen standen sehr schnell als klare Gewinner *innen fest. Die AfD schien nach ersten Hochrechnungen aus dem Landesparlament zu fliegen. Doch das Hamburger Wahlrecht ist kompliziert. Und die AfD nun wohl doch wieder drin.

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Zunächst sah es so aus, als würde es die AfD nicht schaffen. Hier freuen sich SPD-Anhänger*innen darüber. Foto: © Patrik Stollarz / AFP via Getty Images

Nochmal kurz von Anfang an – was wurde in Hamburg gewählt?

Die Bürgerschaft. Klingt so mittelalterlich wie ihre Anfänge, ist aber nichts anderes als das Hamburger Landesparlament. Die Bürgerschaft kontrolliert den Hamburger Senat (die Regierung) und wählt den Ersten Bürgermeister oder die Erste Bürgermeisterin (letzteres ist allerdings noch nie passiert). Da Hamburg ein Stadtstaat ist, ist das Parlament allerdings nicht nur für die Kommunal-, sondern auch für die Bundespolitik zuständig. Während der letzten Legislaturperiode regierte in Hamburg eine rot-grüne Koalition.

Und wen haben die Hamburger*innen diesmal gewählt?

Mehrheitlich auch wieder die SPD, mit 39 Prozent. Die Grünen wurden zweitstärkste Kraft mit 24,2 Prozent (und einem Plus von knapp 12 Prozentpunkten), die CDU verlor einige Prozentpunkte und landete bei 11,2 Prozent, die Linke bei 9,1 Prozent, die AfD bei 5,3 und die FDP bei 5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,3 Prozent.

Die AfD ist also knapp drin?

So sieht es derzeit aus. Dabei hatten sich gestern Abend, als die ersten Hochrechnungen veröffentlicht wurden, schon sehr viele Menschen gefreut: Zu dem Zeitpunkt sah es aus, als hätte die rechte Partei die Fünfprozenthürde nicht nehmen können und wäre somit wieder aus dem ersten westdeutschen Parlament rausgeflogen. Als Moderator Jörg Schönenborn das prognostizierte Ergebnis der AfD um 18 Uhr verlas, ertönte lauter Jubel im ARD-Studio:

Die Wahlsendung wurde allerdings nicht vor Publikum aufgezeichnet. Der Jubel der, so ist anzunehmen, von Mitarbeiter*innen stammte, wurde in Folge von einigen AfD-Mandatsträger*innen kritisiert, da er nicht der Objektivität von Berichterstattung Rechnung trage.

Auch auf Wahlpartys wurde der erhoffte AfD-Verlust bejubelt, wie hier bei der SPD:

Doch der Jubel war zu früh, denn gegen 21 Uhr zeigten die Hochrechnungen von ARD und ZDF, dass die AfD es wohl doch ins Parlament schaffen würde.

Argh! Wieso das denn?

Zunächst handelt es sich nunmal um Hochrechnungen. Es ist nicht unüblich, dass sich diese in Richtung vorläufiges amtliches Endergebnis noch um ein paar Prozentpunkte nach oben oder unten korrigieren. Aber das Hamburger Wahlsystem ist auch ziemlich kompliziert. Jede*r Hamburger Bürger*in konnte jeweils fünf Stimmen vergeben, auf einem Landes- und einem Wahlkreiszettel. Bei der ersten Auszählung werden zunächst nur die Stimmen für den Landeszettel berücksichtigt – erst am Montag nach der Wahl werden auch die Wahlkreisstimmzettel ausgezählt und dann wird auch erst die Anzahl der Überhang- und Ausgleichsmandate feststehen. Hinzu kommt die sogenannte Heilungsregel. Diese Regel gestattet, als ungültig eingeordnete Stimmzettel (wenn zum Beispiel ein Kreuzchen zu viel gemacht wurde) doch noch als gültig zu zählen, wenn der Wähler*innenwille erkennbar ist. Bei der letzten Wahl in Hamburg, den Bezirksversammlungswahlen im Mai, entsprachen diese Stimmen immerhin 0,6 Prozent aller gültigen Stimmen.

Und nun?

Wird zunächst das amtliche Endergebnis abgewartet und dann werden sich – aller Voraussicht nach – die SPD und die Grünen zu Koalitionsverhandlungen zusammensetzen. Erster Bürgermeister wird dann Peter Tschentscher von der SPD bleiben.

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