Warum das „Gute-Kita-Gesetz“ kein gutes Kita-Gesetz ist

Gute Betreuung, gute Chancen, mehr Gerechtigkeit – die Ziele des neuen Gesetzes sind richtig und wichtig. Wie sie erreicht werden sollen, bleibt allerdings unklar. Ein Kommentar

"Die Zukunftsaufgabe schlechthin." Franziska Giffey bei der Vorstellung des Gute-Kita-Gesetzes in Berlin. © Britta Pedersen/dpa

Neun Uhr morgens, ein Kinderbauernhof in Berlin. Kinder zwischen zwei und sechs Jahren klettern auf Bäumen, schnitzen Stöcker, essen geschmierte Brote. Ich bringe mein Kind zur Kita, die bei gutem Wetter donnerstags immer auf diesen Bauernhof verlegt wird. Das Lagerfeuer brennt, Erzieher N. sitzt auf einer Holzbank daneben und schmiert geduldig Frühstücksbrote. Mein Kind malt mit Kohle auf einer Bank herum. Erzieher N. erzählt von seinem Sohn, der auch so gern mit Kohle spielt, meint damit aber ein Rollenspiel mit Kohle im Sinn von Penunze, Geld. „Ich sag dann immer, Kohle haben wir nicht, wir sind arm“, grinst N.

Und genau hier, an einem Donnerstagvormittag, auf einem Kinderbauernhof in Berlin, sind wir beim Hauptproblem der Kitakrise. Erzieher*innen haben einen anspruchsvollen Beruf, sie begleiten unsere Kinder ins Leben, haben immensen Einfluss auf die Entwicklung von Kindern. Eine immer wichtiger werdende Position, wenn Eltern wirklich Lohnarbeit und Familienleben vereinbaren wollen. Und sie werden schlecht bezahlt. Erzieher*in sein, das bedeutet heute, Idealist*in zu sein. Oder krank zu werden.

Ein Gesetz soll das nun ändern – und noch mehr. Ausgedacht hat es sich Familienministerin Franziska Giffey, es trägt den schönen Namen Gute-Kita-Gesetz und soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. „Wir wollen, dass es jedes Kind in Deutschland packt“, sagt Giffey, die früher Bürgermeisterin in Berlin-Neukölln war, und sich somit auskennt mit unterschiedlichsten Voraussetzungen, in die Kinder geboren werden. Das Bundeskabinett verabschiedete diese Woche das Gesetz mit folgenden Zielen: gute Betreuung, gute Chancen, mehr Gerechtigkeit.

Das klingt gut – und nötig. Aber wie das alles nun genau umgesetzt werden soll, bleibt unklar. Das Gesetz ist ein Novum im bundesdeutschen Föderalismus. Bildung ist in Deutschland Ländersache. In diesem Fall investiert der Bund insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Mit den Bundesländern muss jetzt ausgehandelt werden, welche Prioritäten sie setzen wollen. Längere Öffnungszeiten, mehr Kitaplätze, mehr Erzieher*innen? „Die Länder wissen am besten, was sie brauchen“, meint Giffey.

In den Bundesländern gibt es unterschiedliche Bedürfnisse. Statistiken und Studien zeigen die unterschiedlichen Voraussetzungen für Kinder und ihre frühkindliche Bildung. Während es in Nordrhein-Westfalen eher darum gehen muss, den Bedarf an Kitaplätzen abzudecken, geht es in Mecklenburg-Vorpommern vielleicht eher um die Betreuungsqualität in den Kitas. In Ostdeutschland gibt es nach wie vor mehr Kitaplätze als in Westdeutschland, so haben in Mecklenburg-Vorpommern 3,1 Prozent aller Kinder keinen Kitaplatz, obwohl die Eltern sich einen wünschen – in Nordrhein-Westfalen sind es 16,2 Prozent, die einen Platz für ihr Kind suchen.

Die Initiative Kitakrise Berlin macht seit einigen Monaten auf die Missstände rund um die frühkindliche Bildung in der Hauptstadt aufmerksam und zeigt das Drama auf, das in Berlin rund um die Kitaplatzsuche Alltag vieler junger Eltern ist. Das Gute-Kita-Gesetz sieht die Initiative als erste Erfolgsmeldung der Bundesregierung – allerdings mit einer relevanten Einschränkung. „Das größte Problem für fehlende Kitaplätze, bessere frühe Bildung und auch bessere Arbeitsbedingungen ist der Erzieher*innenmangel“, sagt Katharina Mahrt, eine der Gründerinnen der Initiative.

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Auch Stefan Becker, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF), sieht das neue Gesetz als einen Erfolg mit Einschränkung. Die Zielrichtung sei richtig, aber es reiche nicht aus, den Bundesländern einen Topf mit zu wenig Geld und einen sogenannten „Instrumentenkoffer“ hinzustellen, ohne auch nur annäherungsweise lenken zu können, was mit den Mitteln letztendlich passiert.

Abgesehen davon, dass die Mittel vermutlich nicht ausreichen werden. Mehrere Studien und auch Arbeitsergebnisse, die Bund und Länder im vergangenen Jahr gemeinsam erzielt haben, zeigen einen deutlich höheren finanziellen Gesamtbedarf. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung geht von 6,7 Milliarden Euro jährlich zusätzlich zu den geplanten Bundesmitteln für Bund, Länder und Kommunen aus. Zudem bestimmt der Gesetzentwurf ein Auslaufen der Förderung im Jahr 2022.

„Wirklich gute Kitaangebote zu schaffen und zu erhalten ist jedoch eine Daueraufgabe und keine, die Ende 2022 erledigt ist“, so Stefan Becker. Aus Sicht der Verbände sei es geradezu zwingend notwendig, dass sich der Bund dauerhaft mit mindestens fünf Milliarden Euro jährlich an der Verbesserung der Kitabedingungen in ganz Deutschland beteiligt.

Es geht also, wie immer, um Geld. Davon braucht es für die frühkindliche Bildung mehr. Damit alle Kinder in die Kita gehen können und nicht nur Kinder von Eltern, die es sich leisten können. Damit der Kita-Alltag so gestaltet werden kann, dass es um mehr geht, als einfach nur die Zeit ohne die Eltern irgendwie über die Runden zu bringen. Damit alle Kinder mit ihren Kitas, wenn sie das mögen, einen Tag auf dem Kinderbauernhof verbringen können. Und damit Erzieher*innen ihren Job gern und gut machen können, dafür gut und gerecht entlohnt werden. Weil sie vielleicht die wichtigsten Jobs überhaupt haben, gesamtgesellschaftlich betrachtet.