Reform des Unterhaltsrechts: Giffeys Vorschlag zum Unterhaltsrecht ignoriert die Realität von Alleinerziehenden

Die erste Frühlingssonne, ein Eiscafé in Berlin. Ein Vater mit seinem Kind setzt sich zu meinem Kind und mir. Der Small Talk der Kinder bleibt nicht lange an der Oberfläche. "Meine Eltern leben getrennt", sagt das andere Kind. "Meine auch", antwortet meines. Kurz tauschen wir uns zu viert über unsere Familienorganisation aus. Wann ist welches Kind bei wem? Das andere Kind hat zwei Väter, zwei Mütter und eine Schwester. Es schläft immer abwechselnd bei den Eltern. Vater, Mutter, Kind – und alle in einer Wohnung? Familie sieht heute anders aus.

Um getrennte Eltern geht es nun auch in einem Vorschlag der Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Sie erklärte einen Tag nach dem Weltfrauentag, dass sie sich für eine Besserstellung von Vätern nach einer Trennung einsetzen möchte. Es könne nicht sein, "dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat", sagte Giffey. Und außerdem: "Wir müssen das Recht der gesellschaftlichen Realität anpassen." Aber an welche Realität eigentlich?

Die Realität von getrennt lebenden Eltern sieht so aus: In Deutschland sind rund 90 Prozent der Alleinerziehenden Frauen. Jeder zweite getrennt lebende Vater zahlt seinem Kind keinen Unterhalt. Wenn Unterhalt gezahlt wird, oft nicht die volle Summe, die dem Kind zusteht. Zwei Drittel der Väter nehmen keine Elternzeit, etwa zwei Drittel der Mütter minderjähriger Kinder arbeiten Teilzeit. Mütter verbringen sehr viel mehr Zeit mit ihren Kindern und mit unbezahlter Care-Arbeit als Väter. Wenn sich an den politischen Rahmenbedingungen nichts ändert, wird das auch so bleiben: Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil sind die einzige wachsende Familienform.

Die Forderung nach Besserstellung von Vätern ignoriert diese Realität in den Familien mit getrennt lebenden Eltern. Für Lena, alleinerziehende Mutter einer Tochter, sind Giffeys Forderungen "ein Schlag ins Gesicht jeder Alleinerziehenden". Auch der Vater von Lenas Kind zahlt keinen Unterhalt:

Um diese Fälle auszugleichen, zahlt der Staat den sogenannten Unterhaltsvorschuss. Der Vorschuss soll das Armutsrisiko von Alleinerziehenden senken. Weil er aber deutlich niedriger ausfällt als der Mindestsatz, den der Expartner eigentlich zahlen müsste, klappt das bisher nur unzureichend. Diese nicht zahlenden Väter sind aber nicht immer von Armut betroffen. Viele haben die finanziellen Möglichkeiten, Unterhalt zu zahlen. Einige rechnen sich künstlich arm, dazu bietet ihnen die Rechtslage zahlreiche Möglichkeiten. Während Steuerbehörden und Sozialämter ganze Abteilungen damit beschäftigen, Geld einzutreiben, haben Jugendämter dafür oft nicht die Ressourcen.

Heute findet im Bundestag die Anhörung zum sogenannten Starke-Familien-Gesetz statt. Es soll Familien mit kleinerem Einkommen stärken und den Kinderzuschlag neu gestalten. Um Kinder und Familien wirklich stark zu machen, sollte die Familienministerin Vorschläge für eine Reform des Unterhaltsrechts machen, die die Realität von Familien mit getrennt lebenden Eltern nicht ignoriert. Eine Kindergrundsicherung statt Kindergeld, höhere Unterhaltssätze und echte Sanktionen, wenn ein Elternteil bei Leistungsfähigkeit nicht zahlt.

Um Kinder und Familien wirklich stark zu machen, braucht es nicht nur eine Reform des Unterhaltsrechts, sondern mindestens genauso dringend eine Reform des Steuerrechts: Individualbesteuerung statt Ehegattensplitting etwa. Und damit Väter wirklich besser gestellt werden, eine Ausweitung nicht übertragbarer Elternzeitmonate. So haben sie mehr Zeit für ihre Kinder – und was gibt es Besseres?

Denn ja, Väter sollen und dürfen sich mehr für ihre Kinder engagieren. Dafür braucht es politische Rahmenbedingungen für gleichberechtigte Elternschaft. Aktuell ist es allerdings noch so, dass Väter aufgrund der strukturellen Diskriminierung von Müttern erheblich mehr Geld als Mütter haben: Frauen verdienen im Durchschnitt nach wie vor 21 Prozent weniger, Mütter arbeiten Teilzeit, Frauen übernehmen mehr unbezahlte Care-Arbeit. Diese Schieflage muss die Politik lösen, bevor sie sich mit der Besserstellung der Väter beschäftigt – die leider ohnehin noch Realität ist.

Alle Texte der Kolumne Klein und groß.