Dieser Text ist Teil einer Kolumnenserie für ze.tt crime. Im Wechsel berichten ein Polizist, eine Anwältin und eine Gerichtsmedizinerin über ihren Berufsalltag, Themen, die sie beschäftigen und kuriose Fälle. Dieses Mal schreibt die Rechtsanwältin Jennifer Leopold, die in einer Kanzlei in Düsseldorf arbeitet.

Immer, wenn die gefühlte Sicherheit der Gesellschaft einen kritischen Punkt erreicht, kommen Politiker*innen auf die Idee, dass es zur Abhilfe sicherlich gut wäre, mal wieder den Strafrahmen eines Straftatbestandes zu erhöhen oder einfach mal einen neuen Straftatbestand einzuführen.

Seltsamerweise denken Viele ja leider auch, dass härtere Strafen der beste Weg sind, um künftige Straftaten zu vermeiden.

Wirft man, im Versuch diese These zu verifizieren, einen Blick auf Länder, in denen es für unseren Rechtsstaat unvorstellbar hohe Strafen gibt, kommt man aber schnell zu der Erkenntnis, dass diese Strategie wohl nicht ganz aufgeht. In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es in 29 Staaten noch die Todesstrafe. Außerdem sitzen dort fast zehnmal mehr Menschen im Gefängnis als in Deutschland.

Trotz der harten Strafen ist die Kriminalitätsrate in den USA nicht deutlich niedriger als in Deutschland. Das Beispiel zeigt: Harte Strafen führen nicht zwangsläufig zu weniger Straftaten. Woher kommt dann aber dieses Vertrauen in teils unmenschliche Sanktionen?

Gefühlte Sicherheit und die eigene Verantwortung

Obwohl die Zahl der schweren Gewalttaten seit Jahren rückläufig ist, fühlen wir uns immer bedrohter. Einen nicht unerheblichen Teil tragen der Boulevard-Journalismus und die Möglichkeit der rasanten Verbreitung unrichtiger Meldungen über die sozialen Medien dazu bei. Viele Menschen haben verlernt (oder nie gelernt), Quellen zu hinterfragen und sich inhaltlich mit den von ihnen geteilten Artikeln auseinanderzusetzen. Man hat das Gefühl, dass der Klick auf den Teilen-Button automatisch erfolgt, sobald Nutzer*innen sich aufregen.

Gerne beschwert man sich über die egoistischen nachfolgenden Generationen, die sich selbst viel zu ernst und sowieso alles persönlich nehmen. Gleichzeitig teilt manche*r fleißig rassistische, antisemitische und sexistische Artikel und feiert sich dafür, als Einzige*r erkannt zu haben, was die tatsächliche Wahrheit ist, die einem die sogenannten Mainstream-Medien mal wieder verschweigen. Anstatt zu reflektieren und sich selbst als Teil des Problems der verrohenden Gesellschaft auszumachen, wird die Schuld auf andere geschoben. Politiker*innen, Migrant*innen, nachfolgende Generationen; wer halt gerade mal wieder an der Reihe ist.

Das Strafrecht sollte als allerletztes Mittel angewandt werden

Durch mangelnde Selbstreflexion sind die Menschen auch nicht mehr in der Lage, zu erkennen, dass sie sich von meinen Mandant*innen oft nicht wesentlich unterscheiden. Und dass die Tatsache, dass sie noch nie in einem Strafverfahren angeklagt waren, sich oft nur dadurch erklärt, dass sie nicht erwischt wurden.

Viele Menschen haben hier ihr ganz eigenes Rechtsempfinden. Ein bisschen Steuerhinterziehung hier, ein bisschen die Ehefrau schlagen da, aber ein schlechter Mensch ist man ja nun nicht, das sind nämlich immer nur die anderen. Und den anderen kann man auch ruhig wünschen, dass sie für immer im Knast verrotten.

Würden mehr Menschen realisieren, dass der Unterschied zwischen ihnen und den Menschen, die sie gerne für immer wegsperren würden, nicht so groß ist, wie sie ihn sich gerne vorstellen, gäbe es wohl auch weitaus humanere Lösungsvorschläge. Denn die gibt es tatsächlich. Oft wird vergessen, dass das Strafrecht in unserem Rechtsstaat als Ultima Ratio dient, also mit Bedacht und als wirklich allerletztes Mittel angewendet werden sollte.

Wirksame Prävention

Zur Verhinderung von Straftaten muss schon viel früher angesetzt werden. Das Elternhaus und die Schule tragen in den jungen Jahren eines Menschen erheblich zu dessen Entwicklung bei und können im Optimalfall kriminellen Tendenzen entgegensteuern. Gutes pädagogisches Personal und geschulte Jugendamtsmitarbeiter*innen können in Krisensituationen der Halt sein, der dringend gebraucht wird.

Aber auch wenn die Delinquent*innen schon ein fortgeschrittenes Alter aufweisen oder bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, lässt sich mit Bewährungshelfer*innen und dem ernsten Bemühen, diesen Menschen eine Perspektive für ein Leben ohne Kriminalität zu eröffnen, viel erreichen. Die Gründe, warum Menschen Straftaten begehen sind so vielfältig wie die Gesellschaft selbst. Genauso vielfältig müssen daher auch die Lösungsangebote sein.

Auch eine vernünftige Ausstattung der Justiz, die vor allem genug Personal beinhaltet und die damit verbundene schnellere Bearbeitung von Gerichtsverfahren trägt wesentlich mehr zu einem funktionalen Rechtsstaat bei als der fortschreitende Abbau von Beschuldigtenrechten unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung.

Doch solche langfristig erfolgreichen Strategien kosten Zeit und Geld. Geld, das der Staat dafür anscheinend nicht ausgeben möchte. Da ist es bequemer, im Hauruckverfahren ein neues Gesetz zu verabschieden, denn dieser Prozess an sich kostet die Steuerzahler*innen erst einmal kaum Geld. Hier muss man sich also auch nicht rechtfertigen. Nur ihren Zweck – nämlich weniger Straftaten – erfüllen diese härteren Strafen nicht.

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