Warum der Sieg der Opposition in Istanbul das Ende der Ära Erdoğan bedeuten könnte

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag in der Türkei hat die Regierungspartei AKP die Großstadt Istanbul laut aktuellen Erhebungen an die Opposition verloren. Das macht vielen Menschen Hoffnung. Ein Kommentar

Warum der Sieg der Opposition in Istanbul das Ende der Ära Erdoğan bedeuten könnte

Mit knapp 28.000 Stimmen Vorsprung soll der 49-jährige Ekrem İmamoğlu für die oppositionelle CHP die Wahl um Istanbuls neuen Bürgermeister gewonnen haben. Foto: Yasin Akgül / Getty Images

In der Türkei sind Kommunalwahlen und alle schauen auf den Wahlkrimi um die größte und wichtigste Stadt des Landes: In Istanbul kämpfen die Regierungspartei AKP und die oppositionelle CHP um das Amt des Bürgermeisters.

Seit Sonntagabend gegen 22 Uhr sind die Zahlen eingefroren. Weder die Zahlen, welche die Stimmenanteile der Kandidaten angeben, noch die Angaben der Wahlurnen, die bereits ausgezählt wurden, verändern sich. Die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı, die als einzige die Erhebungen geliefert bekommt, aktualisiert ihre Angaben nicht.

Zuletzt sah es laut Anadolu Ajansı in dem Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Kandidaten so aus: Ausgezählt wurden 98,79 Prozent der Wahlzettel. Der Kandidat der Regierungspartei AKP liegt mit 48,70 Prozent der Stimmen vorne. Der Oppositionskandidat der sozialdemokratischen CHP liegt mit 48,65 Prozent hinter ihm.

Vor 25 Jahren begann Erdoğan als Bürgermeister von Istanbul seine politische Karriere. ‚Wer Istanbul regiert, regiert das Land‘, hatte er damals verkündet und recht behalten.

Die Nachrichtenagentur stoppte just in dem Moment die Aktualisierung der Erhebungen, als es so aussah, als könnte der CHP-Kandidat aufholen. Denn die verbleibenden der 39 Bezirke, deren Stimmen noch ausgezählt werden müssen, sind Beşiktaş und Kadıköy, zwei Hochburgen der Sozialdemokrat*innen. Gegen 22.30 Uhr trat plötzlich der AKP-Kandidat Binali Yıldırım im türkischen Staatsfernsehen TRT auf und verkündete seinen Sieg. Als Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan kurze Zeit später seine Balkonrede hielt und den Gesamtsieg seiner Partei feierte, verlor er darüber hingegen kein Wort.

Montagmorgen verkündet der Präsident der Wahlkommission: Der Kandidat der oppositionellen CHP liegt vorne

Knapp 57 Millionen wahlberechtigte Menschen, die in der Türkei leben, und noch viele mehr zitterten die ganze Nacht. Der Verlust der Großstadt, die seit 1994 fest in rechts-konservativer Hand ist, wäre ein historischer Verlust für die AKP und das mögliche Ende ihrer Ära. Vor 25 Jahren begann Erdoğan als Bürgermeister von Istanbul seine politische Karriere. „Wer Istanbul regiert, regiert das Land“, hatte er damals verkündet. Nach dieser Logik könnte der Wahlkrimi, wenn der Sieg dem CHP-Kandidaten zufällt, das Ende der AKP-Ära einleiten.

Am Montagmorgen trat Sadi Güven, der Präsident der höchsten türkischen Wahlkommission, vor die Presse: 99,63 Prozent der Urnen seien ausgezählt, sagte er. Das Ergebnis: Der CHP-Kandidat Ekrem İmamoğlu führe nun mit knapp 28.000 Stimmen Vorsprung. Für die Opposition ist das eine Sensation. Vielen Menschen macht das große Hoffnung. Der oppositionelle Journalist Can Dündar, der seit Juli 2016 in Deutschland lebt, twitterte etwa: „Willkommen Frühling! Wir haben lange auf dich gewartet, doch es hat sich gelohnt.“

Istanbul ist die kulturelle und wirtschaftliche Hauptstadt der Türkei

Erdoğan misst Istanbul mit Recht eine so große Bedeutung zu. Obwohl Ankara die Hauptstadt der Türkei ist, ist Istanbul ohne Zweifel das kulturelle und wirtschaftliche Herz des Landes. Während im zentralanatolischen Ankara (wo der Oppositionskandidat gegen die AKP gewann) rund 5,5 Millionen Menschen leben, hat Istanbul laut offiziellen Rechnungen mehr als 15 Millionen Einwohner*innen. Istanbul ist auch das Gesicht zur Welt der Türkei: Im letzten Jahr kamen über zwölf Millionen Tourist*innen in die Stadt am Bosporus. Über sie verhandeln Regierende schon seit der Gründung der Republik im Jahre 1923 ihre Vorstellung von dem, wofür ihr Land stehen soll. Präsident Erdoğan setzte in den vergangenen Jahren etwa vermehrt auf den Bau von Moscheen.

Gleichzeitig ist Istanbul auch mit seiner Kulturszene seit jeher das oppositionell-kritische Zentrum des Landes gewesen. Die Gezi-Proteste, die 2013 das Erdoğan-Regime ins Wanken brachten, nahmen hier ihren Anfang und verbreiteten sich im gesamten Land. Immerhin gibt es in der Stadt mehr als 20 Universitäten und Hochschulen. Die jungen Menschen der Stadt lassen sie pulsieren. Doch gerade die alternativen-oppositionellen und queeren Szenen gerieten in den letzten Jahren unter Beschuss der Regierung: Demonstrationen wurden regelmäßig verboten und gewaltsam niedergeschlagen, genauso wie die Demonstrationen zum feministischen Kampftag am 8. März. Queere Menschen kämpfen seit Jahren darum, im Juli die Gay Pride feiern zu dürfen. Ihre Festivals werden regelmäßig verboten.

Überall, wo neue Gedanken entstehen dürfen, wird der Weg zu einer neuen Gesellschaft ein Stück kürzer.

Istanbul ist auch der Sitz der alternativen Theaterszene. In letzter Zeit stand diese unter dem Druck der Stadtverwaltung. Immer mehr Bühnen mussten schließen, während Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan den Bau eines neuen Kulturzentrums am Taksim-Platz verkündete, zu dem auch mehrere Theaterbühnen gehören sollen. Das Programm sieht jedoch selbstverständlich keine gesellschaftskritischen Stücke vor.

Sie alle werden nun einiges von dem politischen Wechsel erwarten, auch wenn die sozialdemokratisch-nationalistische Politik der CHP nicht alle auf einen radikalen Wandel zu einer gerechteren Gesellschaft hoffen lässt, in der nicht nur alle Geschlechter, sondern auch alle ethnischen Gruppen, wie etwa Kurd*innen, angstfrei und gleichberechtigt leben können. Doch überall, wo neue Gedanken entstehen dürfen, wird der Weg zu einer neuen Gesellschaft ein Stück kürzer.