Warum der Zwölf-Stunden-Tag in Österreich nicht mehr Flexibilität, sondern Ausbeutung bedeutet

In Österreich ist ein Gesetz geplant, das die mögliche Arbeitszeit auf zwölf Stunden am Tag erhöhen soll. Was angeblich ein Gewinn an Flexibilität für Arbeitnehmer*innen sein soll, ermöglicht vor allem mehr Ausbeutung und Druck. Ein Kommentar

Warum der 12-Stunden-Tag in Österreich nicht mehr Flexibilität sondern Ausbeutung bedeutet

Der Zwölf-Stunden-Tag ist vor allem eins: bullshit. Foto: Clarisa Guerra / Unsplash | CC0

Die Koalitionsparteien der österreichischen Regierung haben vor Kurzem einen Initiativantrag zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten eingereicht. Vor allem soll durch das angestrebte Gesetz die mögliche Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden am Tag beziehungsweise 60 Stunden in der Woche erhöht werden. Vorher lag die Höchstarbeitszeit in Ausnahmesituationen bei zehn Stunden pro Tag beziehungsweise 50 Stunden in der Woche. Die Koalition argumentiert, dass durch die neue Regelung Arbeitnehmer*innen flexibler arbeiten könnten und der Zwölf-Stunden-Tag dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vereinfachen würde. Was die beteiligten Parteien als Gewinn für alle verkaufen wollen, heißt aber vor allem eins: schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Rechte für Arbeitnehmer*innen.

Laut dem Sozialrechtsexperten Martin Risak könnte über das neue Gesetz ein Zwölf-Stunden-Tag von der Ausnahme zur Regel werden. Unternehmen könnten die Mehrarbeit damit jederzeit anordnen – ohne Genehmigung des Betriebsrats. Ablehnen könnten die Arbeitnehmer*innen Überstunden nur dann, wenn sie eine „wichtige persönliche Sache” als Grund nennen, denn in Österreich gilt die generelle Pflicht zu Überstunden.

Die Verlierer*innen sind die Angestellten

Angestellte müssten in Zukunft also nachweisen, dass sie einen triftigen Grund haben, der sie von der Pflicht, Überstunden zu leisten, befreit. Angeordnete Mehrarbeit würde vor allem zu auf Eltern, Alleinerziehende und Menschen, die Angehörige pflegen, unter Druck setzen. Laut österreichischer Arbeitskammer ist in der aktuellen Formulierung des Gesetzes allerdings nicht einmal sicher, wann und ob Kinderbetreuung unter diese Gründe fällt. Feststeht: Vorgesetzte können bei Verweigerung der angeordneten Überstunden die Person entlassen. Dann muss die*der Angestellte vor dem Arbeitsgericht klagen. Das dauert lange und der Job ist in jedem Fall weg.

[Außerdem auf ze.tt: Ganz ehrlich? Eine 40-Stunden-Woche ist nichts weiter als Menschenquälerei]

Mit dem neuen Gesetz müsste kein Betriebsrat mehr Überstundenregelungen zustimmen. Bisher musste dieser Regelungen zur Mehrarbeit absegnen und diente somit als Kontrollinstanz für Arbeitgeber*innen. Dieses Mitbestimmungsrecht verliert der Betriebsrat mit dem neuen Gesetz. Außerdem würde durch das Gesetz die sogenannte Beweislast umgekehrt. Muss bisher das Unternehmen nachweisen, dass Überstunden betrieblich notwendig sind, müssten in Zukunft die Angestellten nachweisen, dass sie die Überstunden nicht leisten können. Wenn der Zwölf-Stunden-Tag tatsächlich kommt, bestünde darüber hinaus die Gefahr, dass eine große Gruppe von Angestellten mehr für das gleiche Geld arbeiten müssten. Denn rund 25 Prozent der Beschäftigten in Österreich haben sogenannte All-in-Verträge, in denen Überstunden schon pauschal entgolten werden. Für diese Menschen würde sich ein oft bereits prekäres Arbeitsverhältnis damit noch einmal verschlechtern.

Der Zwölf-Stunden-Tag ist vor allem eins: bullshit

Ein Gewinn ist das neue Gesetz also eigentlich nur für die Arbeitgeber*innen-Seite. Auch die vermeintliche Flexibilität, die durch das Gesetz geschaffen werden soll, ist für die meisten Angestellten nicht gegeben oder unerheblich. Beschäftigten im Supermarkt oder in Dienst- und Care-Leistungen an Menschen bringt ein Zwölf-Stunden-Arbeitstag, der Homeoffice möglich macht, zum Beispiel rein gar nichts. Für sie ist das Ganze nur der rechtliche Rahmen, der sie dazu zwingen kann, zwölf Stunden zu arbeiten. „Zwölf Stunden arbeiten muss nur, wer das will“, ist einer dieser Sätze dazu, der nur von Menschen aus extrem privilegierten Positionen kommen kann. Genauso wie der Satz: „Ich liebe meinen Job und arbeite deshalb gerne mehr“.

Viel mehr als ein Fortschritt ist das neue Gesetz also ein Schritt zurück in die Vergangenheit: Es nimmt Arbeitnehmer*innen bereits vorhandenen Rechte, wie die Möglichkeit Überstunden ohne Nennung eines Grundes abzulehnen oder den Schutz vor völliger Überarbeitung. Es steht für (Lohn-)Ausbeutung und zementiert ein längst überholtes Modell, in dem Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht flexibel sein können, verlieren. Wer zum Beispiel Care-Arbeit leistet, wird mit dem neuen Zwölf-Stunden-Tag noch weiter ins berufliche Abseits gedrängt. Und Care-Arbeit leisten auch in Österreich immer noch meistens Frauen. Die große Chance für Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die die österreichische Frauenministerin Bogner Strauß im Zwölf-Stunden-Tag sieht, ist also vor allem eins: bullshit. Und muss deshalb auch als genau das benannt werden.

[Außerdem auf ze.tt: Warum die 40-Stunden-Woche nicht mehr zeitgemäß ist]

Die Debatte um das Gesetz zeigt noch etwas sehr deutlich, das auch auf die deutsche Debatte um Maßnahmen wie das Recht auf Brückenteilzeit, also das Recht von einer Vollzeitstelle in Teilzeit und wieder zurück zu wechseln oder Vereinbarkeit anwendbar ist: Wir müssen dabei vor allem die Realität der Menschen in den Fokus rücken, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen stehen, die allein erziehen oder pflegen, die vor allem arbeiten, um sich und gegebenenfalls ihre Familie zu finanzieren und nicht, um sich selbst zu verwirklichen. So entstehen gerade Gesetze für wenige Privilegierte. Die Situation für die vielen Arbeitnehmer*innen, die ohnehin schon unter prekären Bedingungen arbeiten müssen, verschlechtern sich umso mehr.


Von Helen Hahne auf EDITION F.

Hier könnt ihr EDITION F auf Facebook folgen.