Warum die Jusos gegen die große Koalition sind und die Junge Union dafür

Auf dem SPD-Parteitag am Sonntag wird sich herausstellen, ob SPD und Union Koalitionsgespräche aufnehmen. ze.tt hat mit jungen Politiker*innen aus SPD und CDU gesprochen und gefragt, wie sie zu einer großen Koalition stehen. 

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert ist ein entschiedener Gegner der großen Koalition.

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert ist ein entschiedener Gegner der großen Koalition. © Kay Nietfeld/dpa

Seit dem Abschluss der Sondierungsgespräche zeigt sich vor allem eins: Die Union konnte ihren Nachwuchs hinter sich versammeln. Die SPD wird hingegen von ihrem Nachwuchs ordentlich unter Druck gesetzt. Mit einer #NoGroKo-Petition wirbt der Jusos-Vorsitzende Kevin Kühnert auf einer Deutschlandtournee gegen eine erneute Koalition mit der CDU/CSU und weckt damit in seiner Mutterpartei gemischte Gefühle. Die Jusos wollen vor allem jene 600 SPD-Delegierten von #NoGroKo überzeugen, die auf dem SPD-Parteitag am Sonntag in Bonn darüber abstimmen dürfen, ob es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommt oder nicht.

Die Jusos wollen mit #NoGroKo die SPD retten

Auch die Landesvorsitzende der Jusos Berlin Annika Klose erklärt, dass es dringend notwendig sei, die SPD jetzt wieder „auf den richtigen Pfad“ zu führen, damit es ihr nicht wie der sozialdemokratischen Partei Frankreichs ergehe. Die hatte bei den letzten Wahlen im Nachbarland nur noch 7,5 Prozent erzielt.

Deshalb warnt die 25-Jährige Landesvorsitzende von den Jusos eindringlich vor einer erneuten Koalition mit der Union: Vor allem unvorhersehbare Ereignisse wie die Finanzkrise in Griechenland ließen sich nicht in Koalitionspapieren vorverhandeln und würden letztendlich vom stärkeren Koalitionspartner, also von der CDU, entschieden. Mit solchen Kompromissen müsste die SPD gegen ihre Grundsätze verstoßen und würde sich, nach Ansicht ihrer Tochterpartei, nur selbst schaden.

Der Aufstand des Nachwuchses findet in der SPD Gehör

Die Jusos hatten bei der Bundestagswahl 2013 bereits einmal Nein zur großen Koalition gesagt. Viele, die sich vor vier Jahren noch für eine große Koalition eingesetzt hätten, bereuten diese Entscheidung heute, erklärt Annika Klose: „Unser Fazit ist: Mit der CDU lässt sich keine Politik für soziale Gerechtigkeit machen.“ Außerdem wollen die Jusos der AfD nicht die Rolle der stärksten Opposition überlassen, die ihr zufiele, wenn SPD und Union erneut eine Regierung bilden würden.

Die SPD hatte nach der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres verkündet, dass die große Koalition von SPD und Union abgewählt worden sei, war dann nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen aber doch in Sondierungsgespräche mit der Union getreten. Die Jusos hingegen hatten ihre Position gegen eine große Koalition seit der Bundestagswahl am 23. September beibehalten.

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Die Überzeugungsarbeit des Nachwuchses scheint innerhalb der Partei auf Zustimmung zu stoßen: Die Landesverbände der SPD Sachsen-Anhalt und Berlin haben bereits mehrheitlich gegen eine große Koalition gestimmt. Die Delegierten müssen sich auf dem Parteitag aber nicht an die Entscheidung der Landesverbände halten. Für die Jusos scheint sich darin dennoch abzuzeichnen, dass ihre #NoGroKo-Aktion Wirkung gezeigt hat. „Ich bin guter Dinge, dass wir auf dem Bundesparteitag am Sonntag die Koalitionsverhandlungen abwenden können“, sagt Klose.

Sollten die Delegierten der SPD auf dem Parteitag in Bonn am Sonntag für eine große Koalition stimmen, müsste ein etwaiger Koalitionsvertrag zusätzlich von den Mitgliedern der SPD verabschiedet werden. Die Hoffnung der Jusos, eine große Koalition verhindern zu können, hängt also nicht zwangsläufig vom Ausgang des Parteitages ab.

Sollten die Jusos sich aber tatsächlich in der SPD durchsetzen, würden sie der Mutterpartei einen Rat mit auf den Weg geben. Im Fall von Neuwahlen müsse die SPD mit einem deutlich linkeren Wahlprogramm antreten, sagt Klose von den Berliner Jusos.

Die SPD-Spitze ist von der Agenda des Nachwuchses nicht begeistert

Die Bewegung #NoGroKo kommt allerdings nicht bei allen gut an. Sie sorgt sogar in den eigenen Reihen, bei der SPD-Führung, für Unbehagen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles wandte sich am Montag deshalb in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gegen die Bewegung in der Tochterpartei. Auf die Kritik der Parteispitze gegenüber dem Nachwuchs erwidert Klose: „Die Äußerung von Andrea Nahles, die jene, die Kritik an der GroKo geübt haben, als ,oppositionssüchtig und willentliche Schlechtredner‘ bezeichnet, empfinde ich als anmaßend.“ Sie nehme die Debatte als sehr konstruktiv für die SPD war. „Dass sich die SPD-Führung der Rhetorik der CDU anschließt und uns vorwirft, wir seien einfach aus Prinzip dagegen, dafür habe ich überhaupt kein Verständnis“, so Klose.

Die Junge Union findet die Forderung der Jusos „verantwortungslos“

Kritik kommt aber natürlich auch von der Konkurrenz, der Jungen Union. Christoph Brzezinski, der Landesvorsitzende der Jungen Union Berlin, also der Nachwuchsorganisation von CDU/CSU sagt: „In einer Situation, in der Deutschland eine stabile Regierung braucht, ist es einfach verantwortungslos, eine große Koalition von vornherein auszuschließen.“ Auf Twitter wirft die Junge Union den Jusos vor, nur aus Prinzip gegen das Projekt große Koalition zu handeln. Sie kritisiert vor allem, dass die Jusos das Ende der Sondierungen nicht abgewartet hätten, bevor sie eine große Koalition bereits ausschlossen.

 

 Wir sind als JU sicherlich auch keine Freunde einer erneuten großen Koalition.“ – Brzezinski, Landesvorstand der Jungen Union Berlin

Dabei war die Junge Union selbst nicht von Anfang an davon überzeugt, erneut eine Regierung mit der SPD anzustreben. Nach der Bundestagswahl hätten zunächst auch große Teile der Jungen Union eine erneute Koalition mit der SPD strikt abgelehnt, erzählt Christoph Brzezinski. „Wir waren und sind als JU sicherlich auch keine Freunde einer erneuten großen Koalition“, erklärt er.

[Außerdem bei ze.tt: Sondierungsgespräche für Dummies]

Brzezinski sagt, er sei nach dem Wahlabend zunächst „fast erleichtert“ gewesen, als er hörte, dass die SPD eine weitere Koalition mit der Union kategorisch ausschloss. Mittlerweile sieht er eine große Koalition allerdings als letzte Möglichkeit, um „eine stabile Regierung zu bilden“. Außerdem sehe die Junge Union die Ergebnisse der Sondierungen zumindest in großen Teilen als Grundlage für einen akzeptablen Koalitionsvertrag an. Dafür habe die Mutterpartei CDU/CSU keine Überzeugungsarbeit unter den Jungen Union-Mitgliedern leisten müssen, sagt der Berliner Landesvorsitzende.

Die Option große Koalition nur deshalb auszuschließen, um der AfD nicht die Opposition zu überlassen, kommt für die Junge Union nicht infrage. Sollte die SPD tatsächlich gegen eine große Koalition stimmen und damit dem Wunsch der Jusos folgen, würde die Junge Union laut Brzezinski eine Minderheitsregierung der Option Neuwahlen vorziehen.

Ein # mit weitreichenden Folgen?

Ob es tatsächlich so weit kommt, wird sich am Sonntag zeigen. Würden die Jusos den Ausgang des SPD-Parteitags tatsächlich nach ihrem Geschmack beeinflussen können und die Mutterpartei dazu bringen, gegen eine große Koalition abzustimmen, wäre das außerordentlich. Die Möglichkeit, dass die politische Jugendorganisation einer Partei das Land vor die Optionen Minderheitsregierung oder Neuwahlen stellen könnte, wäre zumindest ein Anzeichen gesunder Demokratie.