Warum dieser Mann nach 16 Jahren seinen Laden räumen muss

Mietsteigerungen um 300 Prozent und Verträge, die ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Das Beispiel von Hassan Qadri zeigt, wie schnell langjährige Läden verdrängt werden können.

Dieses Beispiel zeigt, wie Verdrängung von Gewerbe in Berlin aussehen kann

Hassan Quadri in seinem 61 Quadratmeter großem Laden. 1200 Euro Miete zahlt er dafür im Moment. Foto: © Manuel Bogner

Ratlos steht Hasan Qadri, 60, in seinem Modeladen am Kottbusser Damm, einer vierspurigen Straße, die die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln verbindet. „Ich bin mit den Nerven am Ende“, sagt er. Richtig schlafen könne er seit Längerem nicht mehr. In seinen Händen hält er vier zusammengetackerte Seiten. „Mietvertrag für Gewerberäume“ steht auf der ersten Seite des am 15. April 2002 unterzeichneten Vertrags.

Dieses Papier war 16 Jahre lang die Grundlage seines Lebensunterhalts. Bis zum 13. Juli dieses Jahres. Da betrat sein Vermieter seinen Laden und sagte Qadri, dass er ihm kündigen werde. „Ich war völlig baff“, sagt Qadri über diesen Tag. Er habe nach Gründen gefragt. Der Vermieter habe ihm gesagt, dass er den Laden renovieren wolle und die Miete für Qadri danach zu hoch sei. Bitten von Qadri, sich zu einigen oder ihm entgegenzukommen, habe er ausgeschlagen. Ob das wirklich stimmt, lässt sich nicht zweifelsfrei prüfen. ze.tt hat den Vermieter um Auskunft gebeten, doch dieser möchte nicht mit der Presse sprechen. Bis zur Kündigung hätten beide nach Qadris Angaben ein gutes Verhältnis gehabt.

Erst nach der Kündigung hat sich Qadri den Vertrag genauer angeschaut. Bis dahin wusste er nicht, was da im §2 steht: „Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.“

Ich habe Angst, auf der Straße zu sitzen.

Hassan Qadri

Qadri fürchtet nun um seine Existenz. Er hat Angst, dass er die Miete für seine 3-Zimmer-Wohnung nicht mehr bezahlen kann. Dort wohnt er mit seiner 43-jährigen Frau und seinem 22-jährigen Sohn. Seit der Kündigung sucht er nach einem anderen Laden, doch wie auch beim Wohnraum sind die Preise für Gewerberäume in jüngster Zeit stark gestiegen. Während Qadri in seinem Laden etwa 20 Euro pro Quadratmeter zahlt, erzählt er davon, dass neue Flächen wesentlich teurer seien. „Das kann ich mir nicht leisten“, sagt er. „Ich habe Angst, auf der Straße zu sitzen“, sagt er.

Qadri hat in Zehlendorf eine Demonstration vor dem Privathaus des Vermieters organisiert, eine Petition gestartet. Mit roten Schildern auf denen „Wir werden verdrängt und brauchen Ihre Unterstützung“ steht, wirbt Qadri um Unterschriften. Selbst der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Die Linke) hat dem Vermieter einen Brief geschrieben. Passiert ist nichts. Mittlerweile kommunizieren beiden Seiten nur noch über ihre Anwält*innen.

Ein paar Meter weiter läuft das Ende eines anderen Kleingewerbes weniger geräuschvoll ab. Lediglich Rabattschilder geben eine Ahnung davon, was sich hinter den Schaufenstern abspielt. Dort sitzen eine 67-Jährige und ihr 74-jähriger Mann. Noch gut zwei Wochen bleiben ihnen, dann werden sie ihren Laden für immer zumachen. Der Grund: Der Vermieter hebt die Miete von gut 1.000 auf 3.000 Euro an. Zu viel für die beiden, die ihren Namen nicht in den Medien lesen wollen. Sie fürchten bei der Übergabe des Ladens Ärger wegen der Kaution zu bekommen.

Schwacher Schutz für Gewerberäume

Rechtlich sind beide Geschichten nicht zu beanstanden. Eine Mietsteigerung um 300 Prozent? Kein Problem. Eine Kündigung mit kurzer Frist ohne Angabe von Gründen? Zulässig. Anders als bei Wohnungen, wo beides nicht geht, ist der Schutz für Mieter*innen von Gewerberäumen schwach. Die Folge: „Gerade in begehrten Kiezen fliegen viele aus ihren Läden“, sagt Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietvereins. Häufig trifft es kleine inhaber*innengeführte Gewerbebetriebe und soziale Einrichtungen. Meist werden sie durch gastronomische Angebote ersetzt. „Im gesamten Umfeld des Kottbusser Damms sind in den letzten Monaten bereits acht Geschäfte touristischen Läden wie Cafés und Schnellimbissketten gewichen“, erklärt OraNostra, ein Bündnis aus Kleingewerbetreibenden und Mieter*innen aus der nahegelegenen Oranienstraße. Sie organisieren am Samstag, den 15. Dezember eine Kundgebung vor Qadris Laden.

Langfristig besteht tatsächlich die Chance, dass Gewerbemieter*innen wie Qadri mehr Rechte bekommen. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, den Schutz für Gewerbemietverträge zu verbessern. Bis Ende Juni 2019 soll das Wirtschaftsministerium zeigen, „mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung (…) beabsichtigt, dem Verdrängungsprozess kleiner und mittlerer Unternehmen entgegenzuwirken“, heißt es im Beschluss der Länderkammer. Zu spät für Qadri und die Mieter*innen des Ladens ein paar Meter weiter.