Warum Erdoğan tausende Geflüchtete an die griechische Grenze bringen lässt

Tausende Geflüchtete sind an der Grenze zwischen Türkei und Griechenland eingeschlossen. Wir erklären, was dort los ist und welche Rolle der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan dabei spielt.

Migrants at closed Turkish-Greek border crossing
Der geschlossene Grenzübergang bei Pazarkule an der türkisch-griechischen Grenze. Foto: © Ahmed Deeb / dpa

Seit dem Wochenende hindert die Türkei Geflüchtete nicht mehr daran, von ihrem Territorium aus an EU-Grenzen zu gelangen. Seitdem spitzt sich die Lage an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland zu: Die IOM geht von rund 13.000 Geflüchteten aus, die an der Grenze ausharren.

Warum hat die Türkei die Geflüchteten bislang gehindert, sich Richtung EU zu bewegen?

Hintergrund ist das Abkommen, das die EU mit der Türkei im Jahr 2016 geschlossen hatte. Das sogenannte EU-Türkei-Abkommen war eine Folge der starken Migration des Jahres 2015. In dem Abkommen hatte sich die türkische Regierung verpflichtet, auf den griechischen Ägäisinseln ankommende Geflüchtete und Migrant*innen aufzunehmen und stärker gegen Schlepper*innenbanden vorzugehen.

Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung für die Türkei und die Modernisierung der Zollunion. Die Höhe der Zahlungen an die Türkei sollten sechs Milliarden Euro betragen. Die Hilfe war in zwei Teilzahlungen von jeweils drei Milliarden Euro aufgeteilt. Die erste sollte im Zeitraum von 2016 bis 2017 ausgezahlt werden, die zweite im Zeitraum von 2018 bis 2019. Tatsächlich sank die Zahl von Asylsuchenden in Europa nach dem Abkommen deutlich.

Gilt der Pakt plötzlich nicht mehr?

Am Wochenende hat die Türkei das Abkommen aufgekündigt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte: „Wir haben die Tore geöffnet.“ Die Türkei wirft der EU vor, sich nicht an den Pakt zu halten. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte der Bild: „Jetzt haben wir 2020, und wir haben noch immer nicht die ersten drei Milliarden Euro vollständig erhalten.“ Auch die weiteren Vereinbarungen seien nicht eingehalten worden, kritisierte er.

Ausschlaggebend dürfte jedoch die aktuelle Lage in Syrien sein. Erdoğan hatte mehrere tausend Soldaten in die Schlacht um Idlib geschickt. Die Provinz nahe der türkischen Grenze ist eine der letzten, welche Gegner*innen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kontrollieren. Mit russischer und iranischer Unterstützung will al-Assad Idlib zurückerobern. Wie die Tagesschau berichtet, möchte Erdoğan das verhindern – vor allem, weil er noch mehr Geflüchtete aus Syrien in der Türkei befürchtet. Aktuell halten sich gut 3,4 Millionen Geflüchtete aus Syrien in der Türkei auf.

Die Kontrolle über den Luftraum in Syrien hält jedoch al-Assad – auch mit Hilfe russischer Kampfjets. Bei syrischen Luftangriffen am Donnerstag sollen mindestens 33 türkische Soldat*innen getötet worden sein.

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Was erhofft sich Erdoğan von seiner Aktion?

Die Deutsche Welle schreibt, dass Erdoğan die Staatschef*innen europäischer Länder unter Druck setzen will. Er droht damit, dass sich die Situation von 2015 wiederholen könnte, als mehr als eine Million Geflüchtete und Migrant*innen nach Europa kamen. Die Türkei fordert nun in Syrien Beistand von der Nato und der internationalen Gemeinschaft. Allerdings hatte das Land die Nato selbst brüskiert, indem die Türkei Waffen in Russland gekauft hatte.

Die Süddeutsche Zeitung kommentiert, dass Erdoğan sich in Syrien von der EU allein gelassen fühle – „und nun das Elend der Flüchtlinge instrumentalisiert“.

Was ist die Lage an der türkisch-griechischen Grenze?

Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Nationen berichtet, hatte die Türkei am Wochenende damit begonnen, in Istanbul Taxis, Busse und Autos mit Geflüchteten zu beladen und sie an die griechische Grenze zu bringen – etwa an den Grenzübergang Pazarkule. Die IOM geht von rund 13.000 Geflüchteten aus, die an der Grenze ausharren.

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Griechische Grenzbeamt*innen setzen Tränengas und Pfefferspray ein, um einen Übertritt der Grenze zu verunmöglichen. „Mit diesem Einsatz haben wir 4.000 illegale Grenzübertritte verhindert“, sagte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas nach Angaben der Tagesschau. „Wir verstärken unsere Kräfte sowohl entlang der Landgrenze als auch im Meer. Derzeit sind weitere Einheiten von Polizei und Armee unterwegs zur Grenze. Auch auf den Inseln verstärken wir unsere Truppen. Die griechische Regierung wird alles tun, um die Grenze zu schützen.“

Die Geflüchteten sind bei Nachttemperaturen um den Gefrierpunkt nun an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland eingeschlossen.

Wie entwickelt sich die Situation auf den griechischen Inseln?

Auch auf den ägäischen Inseln Lesbos, Samos und Chios sind am Wochenende Boote mit Geflüchteten und Migrant*innen gelandet. Wie der Spiegel berichtet, sollen es 900 gewesen sein. Im Jahr 2015 waren es noch gut 10.000 pro Tag gewesen.

Derweil steigt offenbar die Gewaltbereitschaft gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen Journalist*innen und Mitarbeiter*innen von Hilfswerken.

Die Deutsche Welle schreibt, dass Inselbewohner*innen von Lesbos 50 Migrant*innen und Geflüchtete in einem Schlauchboot im Hafen von Thermi nicht an Land ließen. Sie schrien „Geht zurück in die Türkei“, beschimpften einen Vertreter des UN-Geflüchtetenhilfswerks (UNHCR). Einige hätten Journalist*innen und Fotograf*innen angegriffen. Unter den Geflüchteten waren auch Kinder. In der Nähe des Strands von Skala Sykamineas hatte ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtet, wie Griech*innen ein nicht mehr genutztes UN-Begrüßungszentrum für Geflüchtete in Brand gesetzt hätten.