Warum es in Deutschland so schwierig ist, Drugchecking auf den Weg zu bringen

In Berlin sollen Menschen bald ihre Drogen auf ihre Qualität testen lassen können. Drugchecking heißt das Projekt. Die Idee dafür gibt es seit über 20 Jahren. Was macht es so schwer, das umzusetzen?

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Welche Substanzen in Ecstasy genau drin sind, wissen die Konsument*innen meist nicht. Foto: Wikipedia | gemeinfrei

Die Menschen im Publikum, das merkt man gleich, würden gerne sofort mit dem Drugchecking anfangen. Der Raum, in dem sie an diesem Mittwochabend dicht beieinander sitzen und stehen ist schmal, hat schwarz gestrichene Wände, Fenster gibt es keine. Es ist ein Floor des Berliner Techno-Clubs About Blank. Ein Großteil der Leute ist Ende 20, sie haben Tattoos von einer Schwalbe im Nacken oder von Nägeln auf dem Arm, tragen die Haare zum Dutt und den Haaransatz ein paar Zentimeter rasiert. Sie schauen zur Bühne, die dort ist, wo normalerweise das DJ-Pult steht, und hören den Redner*innen des Podiums aufmerksam zu.

Das Thema des Abends ist das Modellprojekt für Drugchecking, das am 1. November in Berlin gestartet ist. Die Idee dahinter: Weil Drogenkonsument*innen ihren Stoff auf dem Schwarzmarkt kaufen, gibt es keine Kontrollen darüber, was wirklich drin ist in ihren weißen Pülverchen oder ihren bunten Pillen. Was gefährlich ist, denn sie kennen weder die genaue Konzentration ihrer Drogen, noch wissen sie, womit diese womöglich gestreckt sind. Das Risiko für gesundheitliche Schäden steigt. Damit die konsumierende Person gut darüber informiert ist, was sie nehmen wird, wird beim Drugchecking eine kleine Menge der Substanz getestet. Und gewarnt, wenn das Koks zum Beispiel mit dem Entwurmungsmittel Levamisol gestreckt oder das Ecstasy sehr hoch dosiert ist. Akzeptierende Drogenarbeit also, die Schäden präventiv verringern soll.

In Berlin stehen dafür nun 150.000 Euro für die Jahre 2018 und 2019 bereit. Drei Träger haben den Zuschlag für die Umsetzung bekommen: Vista, ein Verbund für integrative soziale und therapeutische Arbeit, Fixpunkt, ein Verein für akzeptierende Drogenhilfe, und die Schwulenberatung Berlin. Von den beiden letzteren ist auch jemand da, bei diesem Podium: Astrid Leicht, Geschäftsführerin von Fixpunkt und Stephan Jäkel, Abteilungsleiter für HIV-Prävention von der Schwulenberatung. Sie sitzen zusammen mit Niklas Schrader, dem drogenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, und Moderator Fabian Kunow auf der Bühne in dem düsteren Raum und erzählen nun von der praktischen Umsetzung ihres Konzepts. Zwischendurch klatscht das Publikum, manchmal geht ein zustimmendes „Whoo“ durch den Raum.

Es ist ein Konzept, das in ähnlicher Form schon in einigen anderen europäischen Ländern umgesetzt wird. In Wien gibt es mit checkit! das europaweit größte Projekt. Auch die Schweiz, die Niederlande, Belgien und Großbritannien setzen die Idee um, mit entsprechender gesetzlicher Absicherung (Pdf). In Deutschland gibt es schon seit 1995 Bestrebungen, es mit Drugchecking zu probieren. Aktuell diskutieren neben Berlin Hessen, Bremen und Niedersachsen darüber – in letzterem Bundesland wurde schon vor vier Jahren ein Antrag für ein Modellprojekt verabschiedet. Alles erfolglos. Woran scheitert es immer wieder?

Niklas Schrader, drogenpolitischer Sprecher der Linken Berlin, formuliert es so: „Eine progressive Politik in einem regressiven System zu machen ist wie der Versuch, in der Wüste Erdbeeren anzubauen.“ Was er meint, zeigt ein ausschnitthafter Blick in die deutsche Drugchecking-Historie. Nicht herum kommt man da um das Berlin der Neunzigerjahre und um den Verein zur Förderung der Party- und Technokultur Eve & Rave. 1994 gegründet, machten sie in einem gemeinsamen Projekt mit der Charité auf gefährliche Ecstasy-Pillen aufmerksam. Das Labor wurde 1996 durchsucht, die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen das Projekt.

In jüngerer Geschichte sieht es ähnlich aus. Schon 2011 hatte sich eine Berliner Regierung, damals Rot-Schwarz, Drugchecking in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Doch 2014 ließ die Verwaltung verlauten, die rechtliche Situation sei zu unklar. „Solange eine legale Umsetzung eines Drugchecking-Projekts nicht möglich ist, wird unser Haus so ein Projekt nicht in Angriff nehmen können“, sagte Emine Demirbüken-Wegner (CDU) damals im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. Das berichtete die taz am 13.05.2014.

Drogenkonsument*innen werden stigmatisiert

Eine rechtliche Hürde liegt im Legalitätsprinzip, festgelegt in der Strafprozessordnung. Denn nach diesem müssen Polizei und Staatsanwaltschaft bei Verdacht einer Straftat ermitteln. Eine Person, die zu einem Drugchecking geht, kann als verdächtig gelten – immerhin ist anzunehmen, dass sie Drogen auf Tasche hat. Eine mögliche Lösung dafür: Es könnte eine Abmachung mit Polizei und Staatsanwaltschaft darüber getroffen werden, vor den Drugchecking-Orten nicht Streife zu fahren. Eine solche Regelung gibt es zum Beispiel schon für Drogenkonsumräume.

Dem Drugchecking macht aber vor allem das Betäubungsmittelgesetz einen Strich durch die Rechnung. Da heißt es, dass der Besitz von Betäubungsmitteln bestraft wird – mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe. Der*die untersuchende Chemiker*in könnte sich also strafbar machen, wenn sie*er die Proben untersucht. Ganz klar ist das aber nicht: „Verbindliche Aussagen über die rechtliche Zulässigkeit des ‚drug checking‘ [lassen sich] nicht treffen“, heißt es in einer Ausarbeitung zu rechtlichen Implikationen von Drugchecking (Pdf), durchgeführt von Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags. Und weiter: „Das Gesetz regelt diesen Sachverhalt nicht ausdrücklich.“ Es bedarf also entweder einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte – oder einer Änderung des Gesetzes.

Wieso aber ist der Besitz von Drogen überhaupt eine Straftat – auch, wenn der*die Konsument*in keiner anderen Person damit geschadet hat? „Die Absicht von repressiver Drogenpolitik ist es, zu unterscheiden zwischen dem, was gut ist und dem, was schlecht ist“, sagt Stephan Jäkel, Abteilungsleiter für HIV-Prävention der Schwulenberatung Berlin. Es geht also um die moralische Bewertung von Drogenkonsum: bestimmte Substanzen konsumieren gleich böse. Drogengebraucher*innen werden so durch das Gesetz kriminalisiert – und entsprechend gesellschaftlich stigmatisiert. Ein Teufelskreis, denn solange das Stigma innerhalb der Gesellschaft besteht, wird es schwer, das Gesetz zu ändern. Und solange das Gesetz sich nicht ändert, werden Drogennutzer*innen weiter als Straftäter*innen angesehen. „Viele in der Gesellschaft denken, Drogenkonsum wäre an sich schon ein Problem“, sagt Schrader. „Es ist eine gesellschaftliche Debatte, die man führen muss.“

Das spiegelt sich auch in der Kritik am Drugchecking-Projekt wider. „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, den illegalen Handel und Konsum von Drogen zu fördern, sondern einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen, der der organisierten Kriminalität diese Einnahmequelle entzieht“, sagt laut dpa zum Beispiel FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe und bezieht sich damit auf jene repressive, also durch Verbote dominierte Drogenpolitik.

Es ist also ein grundlegendes Problem, weswegen sich Projekte wie Drugchecking so schwer durchboxen lassen. Genau deswegen haben diese Initiativen aber auch das Potenzial, gesellschaftliche Stigmata zu lösen und progressives Denken und Handeln zu ermöglichen. Einige Leute hier im About Blank würden das wohl begrüßen.


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