Warum es in fast allen EU-Ländern rechte Parteien im Parlament gibt – aber in Portugal nicht

In Portugal gibt es keine rechte Partei im Parlament – und daran wird sich vermutlich auch nach den Wahlen im Herbst nichts ändern. Ein Experte erklärt, was das Land von anderen EU-Staaten unterscheidet.

Warum hat Portugal keine erfolgreiche rechte Partei?

Jedes Jahr gehen Portugies*innen auf die Straße, um den Nelkenrevolution zu gedenken, die 1974 die Diktatur besiegte. Seitdem begegnet das Land rechten Positionen kritisch. Foto: PATRICIA DE MELO MOREIRA/AFP/Getty Images

Gerade jetzt, zur Europawahl, sieht und hört man sie überall, in Deutschland, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und seit Kurzem auch in Spanien: Parteien am rechten Rand, die sich in ihrer Skepsis gegenüber Europa, Migrant*innen und Geflüchteten ähneln und starke Nationalstaaten einfordern.

In den letzten Jahren sind sie in fast allen Mitgliedsländern der Europäischen Union stärker geworden und oft im Parlament vertreten. Nur in Portugal nicht. Laut Prognosen wird auch kein*e radikal rechte*r Abgeordnete*r nach der Europawahl ins Europäische Parlament einziehen. Und selbst die Konservativen nennen sich in Portugal Sozialdemokrat*innen (Partido Social Democrata).

Für Swen Hutter, Professor für Politische Soziologie an der Freien Universität Berlin und am Wissenschaftszentrum WZB, hat das hauptsächlich zwei Gründe: Erstens fänden Positionen des rechten Rands keinen Anklang in der portugiesischen Gesellschaft. Die zweite Ursache sei das Stigma, das rechte Parteien und Positionen seit dem Ende des autoritären Systems in Portugal hätten. Ein Blick auf die jüngere Geschichte des Landes zeigt die Unterschiede zu vielen anderen EU-Staaten.

Europa und Migration werden überwiegend positiv gesehen

„In eigentlich allen westeuropäischen Ländern gibt es ein rechtes Wähler*innenpotenzial. Diese Länder sind von einer neuen Konfliktlinie geprägt: zwischen den Teilen unserer Gesellschaft, die sich für eine Öffnung einsetzen und denen, die eine abgrenzende Position einnehmen. Die zentralen Konfliktfelder sind dabei Europa und Migration.“

Migration und Europa seien in Portugal jedoch keine Themen, mit denen die Rechte punkten kann: „Es gibt auch in Portugal Europaskeptiker*innen oder Menschen, die Migration eher ablehnend gegenüber stehen – aber das sind weitaus weniger als in vielen anderen europäischen Ländern. Das hat damit zu tun, dass Portugal in den letzten Jahrzehnten eher ein Emigrationsland als ein Einwanderungsland war.“

Während der verschärften Wirtschaftskrise zwischen den Jahren 2011 und 2015 verließen rund eine halbe Millionen Portugies*innen das Land. Heute lebt laut Angaben von Deutschlandfunk mehr als ein Fünftel der portugiesischen Bevölkerung im Ausland.

Bislang kommen nur wenige Geflüchtete in das Land: Portugal liegt abseits der Routen von Geflüchteten, der Weg von Afrika über das Meer ist zu weit. Dabei spricht sich die portugiesische Regierung dafür aus, mehr Menschen aufnehmen zu wollen. Portugal trat freiwillig dem Umsiedlungsprogramm des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bei. 3.000 Menschen wollte die Regierung bis 2018 aufnehmen – es kam lediglich etwa die Hälfte.

Über 40 Jahre herrschte in Portugal eine Diktatur

Zudem wurde Swen Hutter zufolge der Prozess der europäischen Integration „in ganz Südeuropa lange eher als Modernisierungs- und Demokratisierungsprojekt angesehen“. Die Moderne kam in Portugal mit Verspätung. In keinem anderen Land Westeuropas konnte sich eine Diktatur so lange halten wie in Portugal. Anfang der 30er-Jahre kam António de Oliveira Salazar an die Macht. Noch in den 60er-Jahren konnte fast ein Drittel der Bevölkerung nicht lesen und schreiben. Die Opposition wurde von der Geheimpolizei systematisch verfolgt. Erst im April 1974 wurde Salazar durch die sogenannte Nelkenrevolution aus dem Amt gejagt.

Laut Hutter haben es rechte und konservative Parteien seit dem Ende der Diktatur in Portugal schwer. „Das Stigma, mit dem rechten und totalitären Regime, mit der Vergangenheit in Verbindung gebracht zu werden, ist immer noch sehr ausgeprägt. Das sieht man beispielsweise, wenn man sich die Namen aller Parteien in Portugal ansieht: Diejenigen, die in Deutschland eher die Christdemokraten oder die Konservativen wären, die nennen sich in Portugal auch Sozialdemokraten.“

Dieses Prinzip galt lange auch in Spanien oder Deutschland, beides Länder, die von autoritären rechten Diktatoren regiert wurden – in Deutschland war es Hitler, in Spanien Franco. In beiden Ländern gab es lange keine rechten Parteien, die auf nationaler Ebene Erfolg hatten. Inzwischen gibt es in Deutschland die AfD, in Spanien Vox, die dieses Jahr erstmals den Einzug ins Parlament schafften. Hutter zufolge verdanken beide Parteien einem Katalysator ihren Erfolg.

„Die beiden Fälle zeichnet aus, dass die Rechtsaußen-Parteien immer noch mit einem anderen Thema gestartet sind, das die Leute umtreibt, mit dem sich die Parteien aber nicht gleich in eine rechtsextreme oder -radikale Ecke stellen. Bei der AfD war es das Euro-, bei Vox das Katalonienthema. Erst im zweiten Schritt kommen radikalere Positionen beispielsweise zu Immigration hinzu. In Portugal hat bislang keine Rechtsaußen-Partei ein anderes Fenster für sich entdeckt, ein Thema, das viele umtreibt und mit dem sich mobilisieren lässt.“

Welche Rolle spielt die Wirtschaftskrise?

Michael R. Krätke, Professor für Politische Ökonomie, macht in den Blättern für deutsche und internationale Politik die Wirtschaftskrise verantwortlich für den geringen Erfolg rechter Parteien – beziehungsweise, wie mit der Krise umgegangen wurde. Wie auch Griechenland konnte Portugal 2011 seine Schulen nicht mehr bedienen und musste EU-Finanzhilfen beantragen. Seit 2015 regiert ein Bündnis aus Sozialist*innen, Kommunist*innen und Grünen.

Die linke Regierung brach mit dem Mantra das Sparens um jeden Preis. „Das Schreckensbeispiel Griechenland vor Augen tat die sozialistische Regierung alles, um der galoppierenden Verarmung der Bevölkerung entgegenzutreten“, schreibt Krätke. Und tatsächlich: Inzwischen geht es mit der portugiesischen Wirtschaft wieder bergauf. Krätke resümiert: „Wer dem Populismus von rechts wirksam begegnen will, sollte den Sparwahn beenden und den Sozialstaat erhalten.“

Swen Hutter ist sich jedoch im Gegensatz zu seinem Kollegen nicht sicher, ob ein Zusammenhang zwischen der Krisenbewältigung und dem Erfolg rechter Parteien besteht. „In den südlichen Ländern ist nicht Rechtspopulismus das Ventil bei Wirtschaftskrisen, sondern Linkspopulismus. Die Wirtschaftskrise hat in Portugal jedoch keine große, neue linkspopulistische Partei hervorgebracht, wie Podemos in Spanien oder Syriza in Griechenland.“

„Die Wirtschaftskrise in Portugal unterscheidet sich von den beiden Ländern insofern, dass sich die portugiesische Wirtschaft schon fast die ganzen 2000er-Jahre in einer Krise befunden hat. Für andere Länder war die globale Finanzkrise ein Einschnitt – Portugal war es schon gewohnt, in dieser Krise zu sein. Die pain tolerance war ausgeprägter.“

Dass ein linkes Bündnis regiert, trägt Hutter zufolge jedoch durchaus dazu bei, dass der extrem rechte Rand schwach ist:  „Dadurch, dass es eine so klare linke Regierung gibt, kann die Opposition sich klar aufstellen. Es gibt keine große Koalition wo die Herausforderer immer schreien können, dass ja alle gleich wären.“

Könnten rechte Parteien künftig mehr Erfolg haben?

Im März 2018 veröffentlichte der portugiesische Geheimdienst laut dem Freitag einen Bericht, in dem es erstmals hieß, Rechtsextreme seien dabei, sich neu zu organisieren. Das gesamte rechte Spektrum nähere sich „den wichtigsten europäischen Tendenzen im Kampf um die ‚Rückeroberung‘ Europas durch Europäer“. Wenige Monate später gründete sich die Partei Chega, die radikal rechte Positionen vertritt und als neue rechte Hoffnung hofiert wird. Im Herbst 2019 stehen in Portugal Neuwahlen an. Haben Rechtsaußen-Parteien Chancen auf den Einzug ins Parlament?

In jeder Gesellschaft gibt es rechtsextreme Einstellungen

Swen Hutter

„Was man nicht vergessen darf: In jeder Gesellschaft gibt es rechtsextreme Einstellungen, Bewegungen und Akteure. Die gab es auch lange vor der AfD in Deutschland, jedoch mehr auf der Straße und nicht im Parlament. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass in Portugal eine solche Partei ins Parlament einzieht, halte ich für gering“, so Hutter. „Randparteien wie Chega gibt es aber natürlich – aber der Rechten fehlt ein Katalysator. Es gibt keinen Zentrum-Peripherie-Konflikt wie in Spanien oder eine starke Aufmerksamkeit für das Geflüchtetenthema wie in Deutschland mit der AfD. In Portugal könnte ich nicht sagen, was dieser Katalysator sein sollte.“


Ende Mai wählen eine halbe Milliarde Menschen das Europäische Parlament. Doch was bedeutet Europa für junge Menschen, was wollen die Parteien – und wie funktioniert die EU? Das und mehr erfahrt ihr auf unserer Europawahl-Themenseite.