Warum gerade Tausende Menschen in Hongkong demonstrieren

Bei den Protesten blockierten Demonstrant*innen am Mittwoch das Stadtparlament in Hongkong. Nun konnten sie einen kleinen Erfolg erringen.

Warum gerade tausende Menschen in Hongkong demonstrieren

Die Demonstrant*innen in Hongkong konnten am Mittwoch einen kleinen Sieg verzeichnen. Foto: Philip Fong/AFP/Getty Images

Immer wieder tauchen in den Medien Bilder von Demonstrant*innen in Hongkong auf. Viele davon schwarz angezogen und vermummt, stehen sie auf den Straßen, strecken empört die Fäuste in die Luft oder verlegen Absperrgitter. Auf Schildern sind Parolen wie „Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden“ zu lesen. Was ist da eigentlich los?

Um welches Gesetz geht es?

Hongkong plant ein Gesetz, das Auslieferungen nach China ermöglichen soll. Auf Ansuchen könnten Behörden Verdächtige dann an die kommunistische Volksrepublik überstellen.

Warum demonstrieren Menschen in Hongkong dagegen?

Das geplante Gesetz würde Hongkong politisch und juristisch stärker an die Volksrepublik China binden. Die frühere britische Kolonie Hongkong gilt seit der Rückgabe an China 1997 als chinesische Sonderverwaltungsregion und wird als eigenes Territorium autonom regiert, es gilt der Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“. Die sieben Millionen Einwohner*innen Hongkongs haben mehr Freiheiten als die Bürger*innen in China, zum Beispiel das Recht auf Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit. Auf dem chinesischen Festland werden beispielsweise Nachrichten von Protestbewegungen zensiert.

Das geplante Gesetz stelle laut Kritiker*innen daher eine potenzielle Gefahr dar. Chinas Justizsystem sei nicht unabhängig, entspreche nicht den internationalen Standards und verfolge politisch Andersdenkende. Sie beschreiben das Gesetz als „Werkzeug zur Einschüchterung“. Anwaltsverbände, Menschenrechtsgruppen, ausländische Handelskammern und Regierungen sind ebenfalls besorgt. Menschen in ein Land auszuliefern, in dem Folter und Misshandlungen drohen, würde gegen UN-Konventionen verstoßen. Das neue Gesetz würde zudem die Position Hongkongs als asiatische Wirtschafts- und Finanzmetropole untergraben.

Warum ist vom Erfolg für Demonstrant*innen die Rede?

Am Mittwoch sollte im nicht frei gewählten Stadtparlament Hongkongs, dem sogenannten Legislativrat, die zweite Debatte über das umstrittene Auslieferungsgesetz stattfinden, damit es am Donnerstag angenommen werden kann. Schon in der Nacht zu Mittwoch hielten Tausende Demonstrant*innen Mahnwachen ab, am Mittwochmorgen belagerten die Protestierenden das Regierungsgebäude.

Bereits in den Tagen zuvor waren Tausende Demonstrant*innen aus Protest gegen das Gesetz auf die Straße gegangen und blockierten wichtige Straßenverbindungen und Regierungsgebäude. Etwa eintausend Läden solidarisierten sich und blieben geschlossen. Die Hongkonger Vereinigung der Gewerkschaften rief zum Streik auf, die Gewerkschaften der Sozialarbeiter*innen und Lehrer*innen legten ihre Arbeit nieder. Laut Medienberichten, die sich auf die Organisator*innen berufen, demonstrierten in der Nacht zu Montag etwa eine Million Hongkonger*innen. Die Demonstration gilt als die größte seit 30 Jahren. Der Präsident des Legislativrats teilte nun mit, dass die Sitzung bis auf Weiteres verschoben werde.

Wie verlaufen die Proteste?

Die anfänglich friedlichen Massenproteste sind bereits mehrmals eskaliert. Auf Schildern warnten die Sicherheitskräfte, sie seien bereit, Gewalt anzuwenden. Als in der Nacht zu Montag mehrere Hundert Demonstrant*innen versuchten, den Legislativrat zu stürmen, setzte die Polizei Schlagstöcke, Wasserwerfer, Pfefferspray und Tränengas ein. Protestteilnehmer*innen entfernten Absperrgitter und warfen mit Flaschen. Es gab Festnahmen und auf beiden Seiten Verletzte.

Wie geht es jetzt weiter?

Trotz der massiven Proteste will Regierungschefin Carrie Lam am Auslieferungsgesetz festhalten und so schnell wie möglich vom Legislativrat absegnen lassen. Da die Mehrheit des Rates pekingtreu ist, ist die Umsetzung des Gesetzes wahrscheinlich. Aus Lams Sicht ginge es darum, dass Hongkong seine Verpflichtungen im Kampf gegen grenzüberschreitende Verbrechen erfüllt.

Weitere Streiks und Blockaden sind angekündigt. Die Oppositionsabgeordnete Claudia Mo forderte inzwischen Regierungschefin Lam auf, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen: „Gib Hongkong etwas Luft zum Atmen. Sie schiebt Hongkong wirklich an den Rand des Abgrunds – und niemand will das.“


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