Warum Ibizagate den rechten Parteien in Österreich nicht schadet

Das Ibizavideo war der größte Skandal in der zweiten Republik und stürzte die Regierung. An der politischen Überzeugung vieler Österreicher*innen änderte es nichts. Wie kann das sein? Eine Analyse

Prollige Versprechen zwischen Wodka-Bull, Champagner, Zigarettenrauch und Sushi. Wir erinnern uns an die Bilder, aufgenommen in einer Luxusvilla auf Ibiza. Oder besser gesagt an das Video dieses Abends:

Der damalige Vizekanzler von Österreich und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sitzt auf einer Couch und philosophiert darüber, Österreichs meistgelesene Boulevardzeitung zu kaufen, den Rechnungshof zu umgehen und unliebsame Journalist*innen loszuwerden. Und zwar: zack, zack, zack! Er trinkt Wodka-Bull, während Straches Freund und FPÖ-Klubobmann (was in Deutschland dem Fraktionsvorsitzenden entspricht) Johann Gudenus ins Russische übersetzt. Die beiden werben an diesem feuchtfröhlichen Abend um die Aufmerksamkeit einer angeblich stinkreichen russischen Oligarchennichte. Und tappen in eine Falle.

Eine „besoffene G’schicht“

Als der Spiegel und die Süddeutsche an einem Freitagabend im Mai das Video veröffentlichen, ist schnell klar, dass es sich bei Ibizagate um den größten Politikskandal der zweiten Republik handelt. Eines der politisch dramatischsten Wochenenden in Österreich gipfelt im Sturz der Regierung und dem Abtreten des Kanzlers Sebastian Kurz.

Am 29. September wird in Österreich nun wieder gewählt. Man würde meinen, dass das Ibizavideo das Ende der FPÖ in Österreich bedeute und dass Sebastian Kurz dafür abgestraft würde, die Rechten in die Regierung geholt zu haben. Tatsächlich schadet es ihnen nicht.

Verändert Ibiza die Österreich-Wahl?

Wenige Tage nach der Veröffentlichung des Videos beginnt die FPÖ „Jetzt erst recht!“ in Wien zu plakatieren. Es sei eine dumme, aber eben besoffene Aktion gewesen, so die Erklärung. Oder in Straches Worten: „A besoffene G’schicht“. Bei der EU-Wahl zwei Wochen später geben ihnen die Wähler*innen recht: Die FPÖ erreicht 17,2 Prozent und verliert damit nur 2,5 Prozentpunkte. Dem zurückgetretenen Heinz-Christian Strache geben bei dieser Wahl 45.000 Menschen ihre Vorzugsstimme. Für seine Wähler*innen scheint das Ibizavideo keinen Unterschied zu machen. Sebastian Kurz‘ Partei, die ÖVP, erreicht den ersten Platz mit 34,9 Prozent.

Sieht man sich die aktuellen Wahlprognosen für die Nationalratswahl (die Abgeordnetenkammer im österreichischen Parlament) am 29. September 2019 an, liegt Kurz‘ Partei, die ÖVP, aktuell bei 33 Prozent, die SPÖ bei 22 Prozent und die FPÖ bei 20 Prozent. Seit Ibiza verlor die rechte FPÖ je nach Umfrage nur wenige Prozentpunkte. Wie auch bei der EU-Wahl scheint die Opposition nicht vom Skandal rund um Ibiza zu profitieren. Lediglich die Grünen gewinnen stark dazu, das dürfte aber daran liegen, dass sich dieser Wahlkampf vordergründig um Klimathemen dreht.

Wie kann das sein?

Einige Tage nach dem Ibizavideo ruft der Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky, bei einer Wahlversammlung: „Wer war noch nie stockbetrunken und hat einen Blödsinn gesagt?“ Diese Aussage macht klar, warum die FPÖ noch nicht mal mit einem blauen Auge davonkommt. Die Partei spricht vor allem sogenannte Modernisierungsverlierer*innen an. Sie fühlen sich von den Veränderungen in der Gesellschaft wie Migration, Globalisierung und Digitalisierung bedroht und wollen am liebsten, dass alles gleich bleibt. Von den anderen Parteien fühlen sie sich unverstanden, von der FPÖ aufgefangen.

Wer war noch nie stockbetrunken und hat einen Blödsinn gesagt?

Harald Vilimsky, FPÖ

Der österreichische Journalist Armin Wolf beschreibt es als eine Art Entlastungseffekt: Stellvertretend für die Wutbürger*innen widersetzen sich Strache und Gudenus (als starke, weiße Männer) der politischen Korrektheit und den vermeintlichen politischen Eliten. Recht ähnlich agieren auch Trump, Salvini, Orban oder Le Pen. Die Logik geht so: Ihre Wähler*innen wählen sie nicht trotz ihrer Entgleisungen und selbsternannten Einzelfälle, sondern genau deswegen. Die Politiker*innen verhalten sich, wie ihre Wähler*innen es auch tun, oder zumindest gern würden. Das macht sie menschlich. Das macht sie zu einer*m von ihnen. Das macht sie für sie wählbar. Und Ibiza nebensächlich.

Ihre Wähler*innen wählen sie nicht trotz ihre Entgleisungen und selbsternannten Einzelfälle, sondern genau deswegen.

Das Magazin 1 im österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk spricht sogar von einer Generation Ibiza und porträtiert unter anderem den 17-jährigen Nino, der bei dieser Wahl erstmals die FPÖ unterstützt und wählt. Erst nach dem Video habe er beschlosssen, politisch aktiv zu werden. Auch er vertritt das Motto: Jetzt erst recht. Über die Rauschnacht auf Ibiza sagt er: „Das ist nicht der Strache, den ich kenne.“ Seiner Meinung nach sei die FPÖ die einzige Partei, die seine Interessen vertrete.

Auch Sebastian Kurz hat es geschafft, sich aus der Verantwortung rund um die FPÖ-Skandale zu ziehen. Er schließt eine erneute Koalition mit den Rechten nicht aus. Seine einzige Bedingung: Das Innenministerium darf nicht wieder an Herbert Kickl gehen. Kickl avancierte nach Straches Rücktritt zu einer Art Stellvertreter von ihm. Er nimmt in der Partei die Rolle des Kläffers ein, der auch mal zubeißt. Denn Norbert Hofer, der neue Chef der Partei, gibt sich nach außen hin zahm. Aktuell wurde Kickl wegen Verhetzung am vergangenen FPÖ-Parteitag angezeigt. Es wird sich zeigen, ob die FPÖ diesen für sie wichtigen Posten für die Macht des Regierens opfert.

Is Strache going to Vienna?

Die Ibizaaffäre war für einige Wochen überall präsent. In allen Medien. In aller Munde. Ibiza gab vielen Menschen in Österreich das Gefühl, dass der Rechtsruck im Land einen Dämpfer bekäme. Kurz vor der Wahl zeigt sich aber, dass das Wunschdenken war. Der vorhergesagte Ibizaeffekt trat nicht ein. Es scheint, als wäre Ibiza nie passiert. Die rechtspopulistischen und rechtskonservativen Parteien genießen laut den Umfragen immer noch das Vertrauen vieler Menschen. Anstatt Heinz-Christian Strache tritt nun seine Frau Philippa Strache an. Strache darf als Geist auf ihren Plakaten herumspuken.

Solange ich nicht tot bin, hab‘ ich die nächsten zwanzig Jahr‘ noch das Sagen.

Heinz-Christian Strache, FPÖ

Ein Comeback von Strache ist aber auf keinen Fall ausgeschlossen. Im kommenden Jahr wird in Wien der Gemeinderat gewählt. Es heißt, dass der ehemalige FPÖ-Parteichef überlege, bei dieser Wahl anzutreten. Schließlich sagt er im Ibizavideo selbst: „Solange ich nicht tot bin, hab‘ ich die nächsten zwanzig Jahr‘ noch das Sagen.“ Am Ende könnte Strache Bürgermeister von Wien werden. Und Österreich erneut eine rechtskonservative Regierung bekommen. So viel zur größten Staatsaffäre Österreichs.


Du willst keine unserer Österreich-Geschichten verpassen? Dann abonniere unseren Newsletter und du bekommst ihn alle zwei Wochen in dein Postfach – inklusive Österreichisch-Nachhilfe.