Warum in Österreich nur noch Neuwahlen die Demokratie retten können

Ein Video, in dem der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu sehen ist, löst einen Skandal im Land aus. Nur Neuwahlen können die Glaubwürdigkeit der österreichischen Politik noch retten. Ein Kommentar

Österreich brauchte diesen Skandal! Foto: Getty Images/ Georg Hochmuth

Freitag, 18 Uhr. Die Lichter in den österreichischen Büros und Redaktionen sind normalerweise längst erloschen. Es ist kein Geheimnis, dass die Österreicher*innen freitags gern zu Mittag Feierabend machen. An diesem Freitag ist alles anders. Die Lichter brennen bis lange in die Nacht hinein. Am Ballhausplatz im Bundeskanzleramt genauso wie im Parteibüro der FPÖ. Freitag, 18 Uhr, veröffentlichen die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel zusammen ein Video, das einen Skandal im Land und über seine Grenzen hinaus auslöst.

Was ist das für ein Video?

Auf dem Video zu sehen ist der heutige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gemeinsam mit Johann Gudenus, damals Wiener Vizebürgermeister und heute Fraktionschef der FPÖ im Parlament. Zusammen mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte sprechen sie auf Ibiza offen darüber, wie diese die Kronen Zeitung (Österreichs größtes Boulevardblatt) übernehmen solle und auf Linie der Partei bringen könne. Im Gegenzug würde die Oligarchennichte Staatsaufträge bekommen. Dabei erklärt der Vizekanzler ganz offen, wie man dabei das Parteiengesetz umgehen könne und dass er in der Redaktion der Krone gern einige Journalist*innen rauswerfen und ersetzen würde. Das Video wurde heimlich aufgenommen. Das Treffen fand vor der Nationalratswahl 2017 statt.

Süddeutsche und Spiegel haben die Echtheit des Videos prüfen lassen. Selbst die FPÖ streitet die Echtheit des Videos nicht ab. Da es aber illegal aufgenommen wurde, kündigte die FPÖ bereits an, rechtlich dagegen vorzugehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hält sich bisher noch bedeckt, schließt aber eine weitere Zusammenarbeit mit Vizekanzler Strache aus. Strache verkündet Samstagmittag offiziell seinen Rücktritt von allen Funktionen – auch Gudenus tritt zurück. Norbert Hofer wird neuer Parteichef.

Rücktritt reicht nicht aus, das Problem geht tiefer

Ein Rücktritt Straches reicht in diesem Fall jedoch nicht aus. Die FPÖ, die sich gerne als die Saubermacher*innen-Partei darstellt und wiederholt behauptete, als einzige Partei in Österreich nichts mit Korruption am Hut zu haben, zeigt in dem Video offen, wie korrupt sie ist. Strache scheint keinerlei Probleme damit zu haben, den Rechtsstaat zu umgehen und Medien zu übernehmen. Selbst durch Straches und Gudenus‘ Rücktritt kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Strategien aus der FPÖ verschwinden. Denn Strache hat als Parteichef die Partei aufgebaut und zu dem gemacht, was sie heute ist. Dazu gehören auch die Minister im Innen- und Verteidigungsministerium und zahlreiche andere wichtige Posten.

Hofer als Nachfolge für Strache darf keine Option sein

Auch Straches möglicher Nachfolger Norbert Hofer ist vorbelastet. Zur Erinnerung: Norbert Hofers offizieller Lieblingsmaler ist ein extrem rechter Maler, der über KZ-Häftlinge sagte: „Nur feine Menschen, angenehme Zeitgenossen waren da sicher nicht darunter.“ Auch ein Mitarbeiter im Kabinett von Norbert Hofer war es, in dessen Burschenschaft antisemitische Liederbücher auftauchten.

Auch das Frauenbild des Politikers ist gelinde ausgedrückt problematisch: So will er Frauen eine verpflichtende Bedenkzeit vor dem Schwangerschaftsabbruch auferlegen, nannte Frauenhäuser einen „Unfug, der abgestellt gehört“, weil sie Ehen und Partner*innenschaften „zerstören“ würden. In einem von ihm herausgegebenen Buch wurde die Frau als Partnerin beschrieben, „die trotz hipper den-Mädels-gehört-die-Welt-Journale, in häuslichen Kategorien zu denken imstande ist, deren Brutpflegetrieb auferlegte Selbstverwirklichungsambitionen überrragt“.

Österreich brauchte diesen Skandal

Das Land ist zu Recht erschüttert. Es ist verstörend, wie offen die FPÖ im Video über illegale Geschäfte und die Zerstörung der Pressefreiheit spricht. Sehr überraschend ist all das aber nicht. In den vergangenen Monaten häuften sich die Beweise, dass die FPÖ sowohl die Pressefreiheit als auch den Rechtsstaat in Gefahr bringt, wie etwa die Verstrickung mit den rechtsextremen Identitären oder als Innenminister Herbert Kickl erklärte, dass das Recht der Politik folgen müsse. Mit dem Video ist nun ein weiterer Beweis ans Licht gekommen, wie gefährlich diese Partei ist.

Die Koalition geht sich einfach nicht mehr aus.

Österreich ist ein Land, in dem selten jemand zurücktritt. Doch dieses Mal reicht auch der Rücktritt von Strache nicht aus. Kurz muss nun handeln und die Koalition beenden. Mit dem Video ist eine Grenze überschritten, die auch der Bundeskanzler nicht mehr wegschweigen kann. Wie man in Österreich dazu sagen würde: Die Koalition geht sich einfach nicht mehr aus. So werden auch am Wochenende die Bürolichter weiter brennen. Und das ist gut so. Österreich brauchte diesen Skandal, um wachgerüttelt zu werden. Mit dem Aufkommen des Videos muss sich im Land der Alpen endlich etwas verändern.


„Was geht mit Österreich?“ Mit dieser Frage beschäftigt sich unsere Korrespondentin und Exil-Österreicherin Eva Reisinger in ihrer Serie. Sie lebt halb in Berlin und halb in Wien und erzählt euch, was ihr jeden Monat über Österreich mitbekommen müsst, worüber das Land streitet oder was typisch österreichisch ist. Wenn du unseren Österreich-Newsletter abonnierst, bekommst du ihn alle zwei Wochen in dein Postfach.