Warum junge Israelis gegen das umstrittene Nationalstaatsgesetz sind

Arabisch ist nicht mehr zweite Amtssprache und die Entwicklung rein jüdischer Kommunen wird forciert. Unsere Autorin sprach mit jungen Israelis über das Nationalstaatsgesetz in Jerusalem.

Warum junge Israelis gegen das umstrittene Nationalstaatsgesetz sind

Straßenschilder in Israel, die aktuell noch auf Hebräisch, Arabisch und Englisch sind. Das könnte sich in Zukunft durch das neue Gesetz ändern. Foto: Autorin

Nur eine knappe Mehrheit von 62 zu 55 Stimmen beschloss in der Nacht zum 19. Juli 2018 das Nationalstaatsgesetz. Damit will das israelische Parlament den jüdischen Charakter des Landes stärken. Doch besonders die arabische Minderheit, die mit knapp 20 Prozent gar nicht mal so klein ist, kritisiert das umstrittene Gesetz. Die Rede ist von gesetzlich manifestiertem Rassismus und dem „Tod der Demokratie“.

Der Paragraf 7b, den Kritiker*innen zuvor mit der Apartheid gleichsetzten, ist nun im Gesetzestext entschärft. Denn damit wäre die Errichtung von Siedlungen unter Ausschluss von Araber*innen oder generell Nicht-Jüd*innen legalisiert worden. Jetzt heißt es nur noch, dass der israelische Staat die „Entwicklung jüdischer Gemeinden […] ermutigen und fördern“ möchte. Was das genau bedeutet, ist noch nicht abzusehen.

Außerdem soll durch das Gesetz ganz Jerusalem als die Hauptstadt der jüdischen Bevölkerung gelten, und Israel wird als historisch jüdisches Heimatland deklariert. Das ist problematisch, weil Ostjerusalem in Augen der United Nations (UN) immer noch als besetztes Gebiet gilt. Aus diesem Grund sind auch alle internationalen Botschaften – bis auf die US-amerikanische – in Tel Aviv statt in Jerusalem. Das neue Gesetz ist damit sehr umstritten.

[Außerdem bei ze.tt: Warum Jerusalem so wichtig für Israelis und die palästinensische Bevölkerung ist]

Die Sprache von 20 Prozent der Israelis wird abgewertet

Durch das Gesetz gilt unter anderem die arabische Sprache nicht mehr als offizielle Amtssprache neben dem Hebräischen. Momentan sind die meisten Straßenschilder in Israel auf Hebräisch, Arabisch und in englischer Übersetzung verfasst. In Bussen wird häufig neben Hebräisch zusätzlich auf Arabisch der Name der nächsten Haltestelle angekündigt. Ob sich das ändern wird? Ungewiss. Und inwiefern Behördengänge für Araber*innen problematisch werden könnten, wird sich zeigen. Theoretisch kann Arabisch laut Gesetz weiter auf Ämtern genutzt werden, die Möglichkeit muss es aber nicht mehr geben.

Es geht um unsere gesamte Identität.” – Jiryis Murkus Ballan

Unabhängig davon besitzt die Herabstufung des Arabischen vor allem Symbolkraft. Viele junge Israelis wehren sich dagegen nun, indem sie zum Beispiel auf Facebook ihren Namen in arabischer Sprache als Spitzname hinzufügen.

Jiryis Murkus Ballan, 30, Haifa

„Mir gefällt die Facebook-Sache, aber Israel_GesetzJiryis (CC BY-NC-ND Nimer Morqus Ballan)ich würde mir wünschen, dass die Leute auch mit uns auf den Straßen marschieren. Wir müssen friedlich kämpfen! Diese rechte Regierung ist lächerlich und das Nationalstaatgesetz nur rassistisch. Es ist ein weiterer Schritt in den Verlust der Demokratie und in die Apartheid. Minderheiten wurden in Israel schon immer diskriminiert. Vor einigen Monaten war ich zum Beispiel am Flughafen, und weil eine Reisende mich auf Arabisch am Handy tippen sah, hat sie die Security gerufen. Dieser Vorfall hat mich sehr geprägt. Das Gesetz zeigt uns Arabern nur aufs Neue: ‚Ihr habt weniger Rechte als wir, weil ihr nicht jüdisch seid.’ Es geht nicht nur um die arabische Sprache, es geht um unsere gesamte Identität.”

 

Adi Fenster, 25, Bet Shemesh:

„Ich habe kein Problem mit dem eigentlichen Gedanken des Gesetzes: der Gedanke eines jüdischen Staates. Das Problem ist allerdings, was sich durch das Gesetz ändert und was nicht gesagt wird: Die HIsrael_GesetzAdi (CC BY-NC-ND Adi Fenster)erabstufung des Arabischen ist eine Schande. Auch als jüdischer Staat muss es möglich sein, die Minderheiten zu integrieren. Integration muss aber von allen Seiten kommen: Manchmal wünsche ich mir, dass die israelischen Araber*innen sich öfter von Terrorismus distanzieren.”

 

Hadass Shambadal, 30, Jerusalem:

„Es gibt eine 2.000 Jahre alte Geschichte jüdischer Verfolgung – da kann ich die Idee eines jüdischen Staates nachvollziehen. Es soll diesen Zufluchtsort für alle jüdischen Menschen dieser Erde geben. Dafür braucht es irgendwie auch eine jüdische Mehrheit. Vieles macht Israel auchIsrael_GesetzHadass (CC BY-NC-ND Hadass Shambadal) nicht schlecht: Es gibt hier wahnsinnig viele religiöse Minderheiten, die in den Nachbarstaaten verfolgt werden. Trotzdem ist die Integration dieser Minderheiten oft schwierig. Kulturelle Unterschiede akzeptieren und einen modernen Staat zu kreieren – das ist ein Spagat. Dafür sollte Arabisch aber nicht weniger, sondern noch wichtiger werden! Es sollten wieder mehr Schüler*innen Arabisch lernen, damit wir uns viel öfter mit unseren arabischen Mitbürger*innen verständigen können.”

 

Kann das Gesetz noch gestoppt werden?

Das Nationalstaatgesetz hat in Israel nun Grundrechte-Status. Möglich ist es allerdings, Klage beim Obersten Gerichtshof einzureichen.