Warum Neuwahlen kein Weltuntergang sind

Die FDP hat heute Nacht die Jamaika-Sondierungsgespräche abgebrochen – dies könnte auch eine Chance sein. Ein Kommentar

Seit heute Symbol des Scheiterns: der Jamaika-Balkon. © Kay Nietfeld/dpa

Ob Christian Lindner der Hintern wehtat oder er einfach nur schlafen wollte, darüber liegen keine Informationen vor. Jedenfalls war seine FDP die erste der vier Parteien, die die Jamaika-Sondierungsgespräche offiziell abbrach. Die Liberalen gaben am Sonntagabend um kurz vor Mitternacht bekannt, dass sie aus den Verhandlungen ausgestiegen seien: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte Parteichef Christian Lindner.

Die einzige mehrheitsfähige Alternative zu einer Jamaika-Regierungskoalition wäre, dass sich SPD und CDU/CSU noch einmal aufraffen. Doch die SPD hat einer großen Koalition bereits eine Absage erteilt. Auch möglich wäre eine Minderheitenregierung, in der die Union mit wechselnden Partnerparteien regiert – dass dies passiert, gilt jedoch als höchst unwahrscheinlich. Am wahrscheinlichsten hingegen ist, dass über kurz oder lang Neuwahlen angesetzt werden.

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Kritiker*innen werfen Grünen, FDP, CDU und CSU vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Dass Neuwahlen den Österreichisierungsprozess in Deutschland ankurbeln würden. Sie fürchten, dass Neuwahlen die Mitte schwächen und die linken und rechten Ränder stärken werden. Dass dadurch nur noch eine Mitte-Koalition möglich wäre und keine Regierung, die klar auf einer politischen Seite steht. Dies würde sich dann so lange fortsetzen, bis die Mitte keine Mehrheit mehr erreicht, und auf Linke oder Rechte zum Mitregieren angewiesen ist. Wie in Österreich, wo die Konservativen jetzt mit der FPÖ, einer AfD-ähnlichen, rechtspopulistischen Partei, regieren.

Ich frage mich: Was ist die Alternative? Dass auf Biegen und Brechen eine Jamaika-Koalition geschmiedet wird? Die Grünen, FDP und Union haben keine Regierungsverantwortung. Ja, sie haben eine Verantwortung, ernsthaft miteinander zu reden und zu versuchen, Kompromisse zu suchen. Aber die Parteien haben keinen Wähler*innenauftrag, miteinander zu regieren. Schwarz-Gelb-Grün ist keine natürliche Allianz, eine Partei mit linken Wurzeln müsste sich auf einen Kurs mit einer heimatverliebten, einer wirtschaftsliberalen und einer konservativen Partei einigen.

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Die Wahrscheinlichkeit wäre hoch, dass eine der Jamaika-Parteien bei der nächsten Wahl von der Stammwählerschaft dafür abgestraft werden würde, die eigene Identität zu sehr verraten zu haben. Die Folge könnte eine erheblich geschwächte Union sein, bei den Grünen und der FDP könnte der Wiedereinzug in den Bundestag in Gefahr geraten. Sprich: Eine Destabilisierung der Parteienlandschaft wäre spätestens bei der nächsten Wahl zu erwarten.

Was diejenigen auch oft vergessen, die vor österreichischen Verhältnissen warnen: Im Gegensatz zu unserem südlichen Nachbarn haben wir in Deutschland eine starke Linkspartei. Neuwahlen könnten auch die Chance sein, eine linke Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Voraussetzung hierfür wäre, dass die Grünen, Linke und SPD nicht schon zuvor eine mögliche Koalition ausschließen, sondern sie ernsthaft als Regierungsoption in Erwägung ziehen.