Warum Sahra Wagenknechts #aufstehen so wichtig ist

Statt sich in der Kritik der Person Wagenknecht zu verlieren, sollte man #aufstehen als Chance für neue linke Realpolitik sehen. Ein Kommentar

Statt sich in der Kritik der Person Wagenknecht zu verlieren, sollte man #aufstehen als Chance für neue linke Realpolitik sehen. Ein Kommentar

Sahra Wagenknecht gründete #aufstehen und sorgt seitdem für Aufsehen. Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Die von Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung #aufstehen ist wenige Tage alt und wird schon totgeschrieben. Offline startet die linke Bewegung zwar erst am 4. September, sie spalte aber jetzt schon die Partei, heißt es aus internen Kreisen der Linken. 

Kritiker*innen lehnen eine von Wagenknecht gestartete Bewegung aufgrund ihrer umstrittenen Position zum Thema Einwanderung ab. Die Fraktionsvorsitzende der Linken setzt sich dafür ein, das Asylrecht nur auf politisch Verfolgte anzuwenden, und verurteilte offene Grenzen für alle als „das Gegenteil von links.” „Warum musste diese Bewegung ausgerechnet von ihr kommen?”, schlagen viele Kritiker*innen die Hände über dem Kopf zusammen. Gute Frage. Aber eine, die aktuell irrelevant ist.

Jede*r Vierte würde eine Liste Wagenknecht wählen“ 

Die Kritik an Wagenknecht kommt hauptsächlich von denjenigen, die ohnehin politisch interessiert oder sogar aktiv sind. Sie sind aber nicht die primäre Zielgruppe der Sammlungsbewegung. Für die Zielgruppe – politisch enttäuschte (Nicht-)Wähler*innen mit Interesse für linke Themen – ist Wagenknecht ein Idol. Jede*r Vierte würde eine Liste Wagenknecht wählen, zeigte eine INSA-Umfrage im Juni. Das kann man ablehnen, das kann eine*n frustrieren, aber es ist nun mal so.

Rente und Bildung wieder mehr in den Fokus rücken

Aufgrund einer einzigen Person eine ganze Bewegung abzulehnen ist eine Trotzreaktion. Die können wir uns, mit Verlaub, verdammt nochmal nicht leisten. Der Rechtsruck, den Deutschland und Europa aktuell erleben, ist spürbar. Es mangelt schmerzhaft an einem Ort, an dem linke Visionen entstehen können. Umfragen zeigen immer wieder, wie wichtig den Wähler*innen gesellschaftspolitische Themen sind: Rente und Bildung beschäftigen die Menschen in Deutschland mehr als Migrationspolitik. Doch die meisten der eigentlich klassisch linken Themen sind seit einiger Zeit unbesetzt, es fehlt an Visionen.

Außerdem auf ze.tt: Streitgespräch zwischen AfD und Linke: „Es ist okay, auf die politische Korrektheit zu scheißen“

Dieses inhaltliche Vakuum führte auch dazu, dass sich die Menschen ein Ventil für ihre nicht adressierte Frustration suchen. Das Ventil heißt viel zu oft: AfD. Fast eine Millionen Wähler*innen verloren die linken Parteien bei der letzten Bundestagswahl an die AfD, 85 Prozent der AfD-Wähler*innen gaben an, dass sie die einzige Partei sei, die ihrem Protest Ausdruck verleihen könne. Es gebe viele Menschen, die nicht rechts seien, aber „aus Wut rechts wählen”, sagte auch Wagenknecht am Samstag. Sie wolle verhindern, dass Unmut über fehlende Sozialpolitik die Wähler*innen nach rechts rücke: #aufstehen, auch gegen den Rechtsruck.

Der Wille ist da, die Inhalte fehlen

Wie genau Wagenknechts Bewegung sich dem jedoch entgegen stellen will, ist bislang noch unklar. Konkrete Forderungen werden erst am 4. September erwartet, bis dahin muss ein Thesenpapier aus dem Mai herhalten, damals unter dem Arbeitstitel #fairland veröffentlicht. Das bewarb unter anderem die Politik Willy Brandts, gerechtere Löhne und einen stärkeren Sozialstaat. 

Passend dazu gibt es auf der Webseite verschiedene Videos, in denen es um Altersarmut, bezahlbaren Wohnraum, Massentierhaltung, aber auch um politische Meinungsäußerung geht. Geflüchtete und Migrationsthemen kommen ebenfalls immer wieder in den Videos vor: Ein Handwerker erzählt von seinen albanischen Kollegen, eine Journalistin mit syrischen Wurzeln zeigt sich besorgt über die gesellschaftliche Unruhe und ein Schwarzer DJ berichtet von vermehrtem Rassismus seit der sogenannten Flüchtlingskrise. Nach konkreten Inhalten der Bewegung selbst sucht man bislang vergebens. Auch Wagenknechts umstrittene Positionen zu Arbeitsmigration finden sich bislang nicht auf der Webseite der Sammlungsbewegung – anders als im #fairland-Papier.

Es ist Zeit für einen Linksruck

Linke Politik wurde im letzten Jahrzehnt in Helmut Schmidt’scher Tradition unter der Prämisse des Pragmatismus gemacht. Visionen fielen Koalitionen zum Opfer, während stur vorgeschobene Ideale in der Außen- und Sozialpolitik als wechselseitiger Absagegrund für Rot-Rot-Grün herhalten mussten: Die Linke hatte ein Problem mit dem Festhalten der SPD an Hartz IV. Die SPD wollte die Ablehnung der NATO durch die Linken nicht dulden. Die Grünen setzten auf Jamaika. Die Realpolitik fraß ihre Kinder. Man kann kaum Politik machen, wenn man keine Mehrheiten hat. Die Kernwähler*innenschaft des linken Partei-Trios SPD, Grüne und Linke reicht nach der letzten Bundestagswahl nicht mehr zum Regieren aus. Das weiß auch Sahra Wagenknecht.

[Außerdem auf ze.tt: Das beste Linke-Wahlplakat war ein Versehen]

Mittlerweile haben das auch SPD, Grüne und Linke erkannt. Doch niemand handelt danach. Die SPD bläst erstmal zum Europawahlkampf mit einem uninspirierten Team aus insgesamt fünf Männern mittleren Alters. Die Grünen hingegen machen eher mit Koalitionsangeboten in Richtung CDU von sich reden als mit inhaltlich linken Schwerpunkten. Der letzte Bundestagswahlkampf konnte mit Umweltschutz als Hauptthema nicht die nötigen Wähler*innen mobilisieren, lediglich der Nachwuchs setzt andere Themen. Und die Linke ist zerfressen von innerparteilichen Streitereien und gelähmt vom Kampf der Parteispitze gegen die Fraktion.

Inhaltliche Visionen können nicht entstehen, wenn alle mit damit beschäftigt sind, sich gegenseitig anzuschreien. Ein Großteil der Bevölkerung hat in Folge das Vertrauen in die drei Parteien verloren, ihre Interessen nachhaltig zu vertreten. Man muss es sagen wie es ist: Wohl auch aus nachvollziehbaren Gründen.

Inhaltliche Visionen können nicht entstehen, wenn alle mit damit beschäftigt sind, sich gegenseitig anzuschreien.“

Es ist also höchste Zeit, dass es eine Anlaufstelle für linke Visionen und Themen gibt. Eine Sammlungsbewegung, ein „#aufstehen” kann erstmal ein Aufrütteln bedeuten. Menschen zu aktivieren, sie wieder für linke Politik zu begeistern, das ist das Ziel. Parteiprogramme, Forderungen oder gar Umsetzungen (und damit die leidige Realpolitik) – all das kommt später.

Linke Parteien haben viel zu lange wichtige gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen verschlafen. Neue politische Talente aufzubauen dauert. In der Zwischenzeit Däumchen zu drehen ist in der gegenwärtigen politischen Lage absurd. Was aus #aufstehen tatsächlich wird, ist erstmal offen. Den Menschen, die sich bei SPD, Grünen oder Linken nicht (mehr) vertreten fühlen, eine neue Heimat bieten zu können, wäre allerdings schon ein Gewinn. Mit über 36.000 Beitritten zur Sammlungsbewegung in nur drei Tagen – und damit mehr Menschen als die AfD in fünf Jahren zu Mitgliedern machen konnte – ist #aufstehen schon mal auf einem guten Weg.