Warum sich die CDU spätestens jetzt von der AfD abgrenzen sollte

Die CDU in Sachsen hat einen neuen Fraktionsvorsitzenden, der eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen will. Dabei ist gerade das jetzt bitter nötig. Ein Kommentar

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Eine CDU, die die AfD stoppen will: Ist das vorbei? Foto: © Getty Images / Sean Gallup / Staff

Am Dienstag wurde Christian Hartmann, Experte für Inneres und ehemaliger Polizist, zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU in Sachsen gewählt. Gestern hat er in einem MDR-Interview direkt mal aufgezeigt, in welche Richtung sich seine Partei in den nächsten Jahren entwickeln darf: Hartmann schließt eine Koalition mit der AfD nicht aus.

Die AfD sei zwar für die CDU in Sachsen der „politische Hauptgegner“, so Hartmann, aber der Respekt gebiete, die Wähler*innen am 1. September 2019 über diese Frage selbst entscheiden zu lassen. Welche bewusstseinsspaltenden Drogen werden in der CDU-Sachsen eigentlich konsumiert? Was ist denn die AfD nun? Hauptgegnerin oder mögliche Koalitionspartnerin? Gibt es Menschen in Deutschland, die sich respektlos behandelt fühlen, weil Hartmann eine Koalition mit der AfD bereits vor der Landtagswahl im nächsten Jahr ausschließt? Vielleicht. Sollten sich Politiker*innen nach deren Empfindlichkeiten richten? Nein!

[Außerdem auf ze.tt: CDU Sachsen schließt Koalition mit AfD nicht aus: Das sind die Reaktionen]

Wenn heute Bundestagswahl wäre, käme die AfD laut ARD-Deutschlandtrend auf 18 Prozent. Als das in der vergangenen Woche bekannt wurde, war das Erschrecken natürlich groß. Alle so: Wie kann das sein? Wir haben ihre Sorgen doch so ernst genommen und sie gefühlt in jede zweite Talkshow eingeladen. Vielleicht liegt ja genau hier das Problem.

Das Unaussprechliche wird Alltag

Solche Aussagen wie die von Hartmann haben Signalwirkung: Sie lockern diskursive Grenzen auf, sie suggerieren, dass die AfD eine ganz normale Partei ist, mit der man – je nach Laune der Bevölkerung – gemeinsame Sache machen kann. Fatal ist nur: Das Urteil der Bürger*innen ist kein isolierter Denkkörper. Wir alle werden beeinflusst durch Politiker*innen, Medien und unser Umfeld. Plötzlich wird das Undenkbare denkbar, das Unaussprechliche Alltag. Und meistens ist es schon zu spät, wenn man es bemerkt.

Was dabei herumkommt, wenn man niemanden mit klarer Kante gegen Rechts verschrecken möchte, können wir in diesen Tagen im ganzen Land beobachten. Nur mal so als kleines Stimmungsbild: Chemnitz, Köthen, vergangene Woche marschierten Neonazis in Dortmund und skandierten: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit.“ Hitlergrüße sind plötzlich zwar nicht okay, aber auch nicht so unokay, dass die Polizei einschreiten müsste.

Die gewaltbereite rechtsextreme Szene wächst, die Zahl von rassistischen Gewalttaten genauso. Eine neue Recherche von ZEIT ONLINE und dem Tagesspiegel zeigt, dass mit 169 getöteten Menschen seit 1990 die tatsächliche Zahl von Todesopfern durch rechte Gewalt weit über der offiziellen Statistik des Bundesinnenministeriums liegt. Dieses zählte 83 Tote seit der Wiedervereinigung.

Immer wieder die gleichen Fehler

Gerade in Sachsen, wo die AfD in Chemnitz Seite an Seite mit gewaltbereiten Rechtsextremen marschierte, könnte man doch eine klare Absage an die Partei erwarten, oder? Abgesehen davon, dass zahlreiche Parteifunktionär*innen Kontakte zur rechtsextremen Szene pflegen und bei all dem, was sie tagtäglich von sich gibt. Wir wissen es doch alle.

Dass das Anbiedern in Sachen Rhetorik, Symbolik (Kreuzerlass, weil christliches Abendland) und Inhalt (etwa Sach- statt Geldleistungen für Asylsuchende) an das Original wenig Erfolg bringt, merkt zwar gerade Hartmanns Kollege Markus Söder in Bayern. Da kommt die CSU in Umfragen nämlich auf 35 Prozent (zum Vergleich: 47,5 Prozent wählten die CSU bei der Landtagswahl vor fünf Jahren) und die AfD zieht wahrscheinlich mit stabilen 12 Prozent erstmals ins bayerische Parlament. Aber hey, warum nicht dieselben Fehler noch einmal machen. Dafür zeichnet sich Deutschland bekanntermaßen als Expert*in aus.

[Außerdem auf ze.tt: Herr Söder, Tourismus und Asyl haben nichts, aber auch wirklich gar nichts miteinander zu tun]

Was ist los mit der CDU?

Ich mache mir in diesen Tagen wirklich Sorgen um die CDU. Als Wischiwaschi-Kanzlerin hat Angela Merkel zwar selten klare Stellung gegen den Rechtsruck bezogen – sie hat bereitwillig Verschärfungen im Asylrecht durchgewunken und keine Präsenz in Chemnitz gezeigt. Doch sie hat eine bürgerliche Mitte definiert und sie zusammengehalten. Die ist zwar die meiste Zeit still angesichts der aktuellen Entwicklungen, ähnlich wie ihre Kanzlerin. Aber was passiert, wenn andere das Zepter übernehmen?

Das CDU-Urgestein Peter Radunski und sein Parteikollege und Europaabgeordnete Hermann Winkler haben bereits in der Vergangenheit eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD gefordert. Mit der Wahl des neuen Union-Fraktionschefs Ralf Brinkhaus – der Merkel-Vertraute Volker Kauder wurde abgewählt – prophezeien schon einige das „Ende der Ära Merkel„.

Was ist, wenn andere zwar das Schweigen brechen, aber nicht im Sinne der Menschen, die immer mehr Angst haben müssen, abends auf der Straße einer Truppe von rechtsextremen Hooligans zu begegnen? Oder dass ein AfD-Politiker eines Tages vor ihrer Türe steht, weil ihm die Berichterstattung über seine Partei nicht gefällt?

Interessant ist, dass laut einer neuen Untersuchung CDU und CSU mit 43,2 Prozent die beliebtesten Parteien unter Menschen mit Migrationsgeschichte sind. Die repräsentative Umfrage nennt dafür leider keine Gründe. Ich würde diesen Menschen jedoch ans Herz legen, sich das noch mal genau zu überlegen.

Höchste Zeit, sich abzugrenzen

Sollte es nun zu einer Koalition mit der AfD nach der nächsten Landtagswahl in Sachsen kommen, ist CDU-Fraktionschef Christian Hartmann gewiss so nett, seinen neuen Mitstreiter*innen einen Platz im zweiten NSU-Ausschuss klarzumachen, dem er seit 2015 angehört. Sicherlich würde das der Aufklärung rechtsmotivierter Straftaten in dem Bundesland einen Bärendienst erweisen.

Es wird höchste Zeit, dass sich diese ominöse bürgerliche Mitte auf Landes-, Bundes- und jeder denkbaren Ebene von rechtsextremen Parteien wie der AfD abgrenzt. Sonst übernimmt wieder der „politische Hauptgegner“ und seine Gefolgschaft das Abgrenzen.