Warum unser Grundgesetz dringend überarbeitet werden muss

Leere Worthülsen, diskriminierende Formulierungen – unsere Autorin hat sich die ersten drei Artikel des Grundgesetzes angeschaut und festgestellt, dass sie dringend überarbeitet werden müssen. Ein Kommentar

70 jahre grundgesetz

Entschuldigung, gerade kein Durchgang. Das Grundgesetz wird zwangssaniert. Foto: Matthew Hamilton / Unsplash

Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“

70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre, in denen die Würde des Menschen antastbar geblieben ist. „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, heißt es im ersten Artikel des Grundgesetzes. Es ist das erste Grundrecht, das in unserer Verfassung niedergeschrieben ist. Wäre dessen Umsetzung in politische und gesellschaftliche Praxis eine Spielshow im Fernsehen, würde der Kandidat Deutschland bereits in der ersten Runde scheitern, Zuschauer*innen würden inbrünstig buhen, und der ausstrahlende Sender würde pleite gehen.

Dafür, wie die staatliche Gewalt ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, innerhalb und außerhalb der eigenen Grenzen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, könnte ich zahllose Beispiele nennen: Massenabschiebungen nach Afghanistan, regelmäßige Fälle von Polizeigewalt, Rüstungsexporte in Kriegsgebiete. Im selben Moment bin ich mir sicher, dass einige bei diesen Beispielen denken werden „Ja, aber …“ Aber? Wie kann die Würde und Unversehrtheit eines Menschen Verhandlungsgegenstand sein, einer, der mit einem „Aber“ eingeführt wird? In unserer Gesellschaft ist die Würde des Menschen offenkundig verhandelbar – und das wird im Grundgesetz zugelassen.

Wir müssen selbstkritisch debattieren und zuhören, sonst bleibt der Grundbau der Verfassung wackelig.

Es gibt tatsächlich kaum einen Artikel, der bei Stammtischdebatten, Demonstrationen oder Talkshows so beliebt ist wie dieser. Kaum eine Phrase soll das Selbstverständnis unserer Gesellschaft als eine vermeintlich durch und durch demokratische, durch die Erfahrungen der Nazizeit geläuterte Gemeinschaft beschreiben, in denen die Interessen des Einzelnen nicht mehr hinter den Willen eines Volkskörpers gestellt werden. Gleichzeitig bleibt der Begriff der Würde erst einmal eine leere Worthülse: In verschiedenen Zeiten wird er politisch verschieden interpretiert. Würde man eine Umfrage starten, würden alle Befragten den Begriff anders definieren. Dieser Artikel sagt eigentlich gar nichts aus. Und genau deswegen ist er wahrscheinlich so beliebt.

Nun ist es natürlich das Wesen einer Verfassung, keine konkreten politischen und individuellen Handlungsanweisungen zu geben, das kann und sollte sie auch gar nicht. Grundgesetze müssen immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden und ihre Inhalte ausgehandelt werden. Als ersten Schritt könnte ich mir etwa vorstellen, dass einmal im Monat in einer deutschen Talkshow unserer Wahl diskutiert wird: „Ist die Würde des Menschen unantastbar in Deutschland?“ Eingeladen werden unterschiedliche Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, darunter Menschenrechtsorganisationen. Im zweiten Schritt beschließen wir, dass dieser Artikel – ach was, alle! – im Grundgesetz mit einem Fragezeichen markiert werden. Fragezeichen können nur verschwinden, wenn wir uns nicht gleich auf dem ersten Artikel ausruhen und erkennen: Wir müssen selbstkritisch debattieren und zuhören, sonst bleibt der Grundbau der Verfassung und auch unserer Gesellschaft wackelig.

Artikel 2: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“

Persönlichkeitsentfaltung und Selbstverwirklichung – eindeutig ein Artikel, der die Sprache der Millenials spricht. Super, toll, abgewunken, solange wir uns auch darauf einigen können, dass die materiellen und zeitlichen Ressourcen für alle Menschen, die ihre Persönlichkeit entfalten wollen, gleichermaßen zur Verfügung gestellt werden. Ein Kind, das in einer Familie aufwächst, in der die Eltern Hartz4 beziehen, wird uns sicherlich erzählen können, wie dieses Grundrecht in der Praxis scheitert. Dieser Artikel hat jedoch noch einen anderen Rattenschwanz, der uns doch gleichsam in Lichtgeschwindigkeit nach 1790 transportiert: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Sittengesetz? Wie bitte?

Laut Duden haben wir es bei Sitten mit einer „für bestimmte Lebensbereiche einer Gemeinschaft geltende, dort übliche, als verbindlich betrachtete Gewohnheit, Gepflogenheit, die im Laufe der Zeit entwickelt, überliefert wurde“ zu tun, und damit nähern wir uns schon dem Gegenstand: Der Begriff des Sittengesetzes bezeichnet tatsächlich kein Gesetz im klassischen Sinne. Er ist seinem Ursprung nach aus philosophischen Diskursen oftmals im Kontext der Aufklärung gedacht, besonders geprägt hat ihn der Philosoph Immanuel Kant. Er formulierte das Sittengesetz als Gebot in seinem kategorischen Imperativ, an dem sich Menschen bei ihrem Handeln orientieren sollen. Kant, übrigens selbst für misogyne und rassistische Ausfälle bekannt, fordert darin, dass moralische Grundsätze und Normen als Regelwerk so gelten sollen, dass sie universal sind – sie sollen also umfassend und zeitlos existieren können. Einen ähnlichen Ansatz verfolgen Ansätze aus der christlichen Theologie, in dem das Sittengesetz eine den Menschen übersteigende, natürliche, ethische Ordnung beschreibt.

Ein Beispiel, das verdeutlicht, wie der Begriff der Sitte zum Nachteil einer Menschengruppe gebraucht werden kann, ist die Verfolgung homosexueller Menschen in Deutschland.

Der Gedanke, dass Normen universell gedacht werden können, hält sich bis heute. Und solange sie nicht mehr als die Selbstverständlichkeit einfordern, dass niemand einen anderen Menschen töten oder verletzen darf, werden die meisten nichts einzuwenden haben. Geht dieser Anspruch jedoch darüber hinaus, wird es oft gefährlich, weil es verkennt, dass alle Ordnungen, die universell gelten sollen, von Menschen gemacht sind, die die Deutungshoheit über moralische Fragen für sich beansprucht haben. Wer hat ihnen das Recht dazu gegeben? Oder haben sie es sich einfach genommen?

Ein Beispiel, das verdeutlicht, wie der Begriff eines Sittengesetzes oder der Sitte zum Nachteil einer Menschengruppe gebraucht werden kann, indem es etwa doch in Gesetzbüchern niedergeschrieben wurde, ist die Verfolgung homosexueller Menschen in Deutschland, die sich nicht nur auf die Zeit der Nationalsozialist*innen beschränkt. Der Paragraph 175, der sexuelle Beziehungen zwischen „Personen männlichen Geschlechts“ unter Strafe stellte und sogar mit Geschlechtsverkehr mit Tieren verglich, wurde erst 1994 gestrichen. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) schreibt dazu: „Die Kirchen und der Staat betrachteten die ‚Wahrung der Sittlichkeit‘ als ihre gemeinsame Aufgabe. Deshalb sicherte der Staat die sittlichen Forderungen der Kirchen durch seine Strafgesetze ab.“

Artikel 3: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ ist wesensverwandt mit „Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Große Worte, nichts dahinter. Doch damit ist nicht genug: Dieser Artikel ist eine einzige Zumutung, die im zweiten Absatz so fortgeschrieben wird: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Die Umsetzung in die Praxis dieses Grundrechts möchte ich mir später anschauen, doch an dieser Stelle möchte ich anmerken: Dieser Artikel ist tatsächlich schon in seiner Formulierung diskriminierend. Denn in unserer Gesellschaft leben nicht nur Männer und Frauen, sondern auch nicht-binäre, etwa intersexuelle Menschen, die erst gar nicht mitgedacht werden. Dabei ist in diesem Falle zumindest die juristische Praxis schon einen kleinen Schritt weiter.

Seit 2018 gibt es beim Geschlechtseintrag eine dritte Option: Auf amtlichen Formularen können Menschen ihr Geschlecht als „divers“ oder ohne Eintrag abgeben. Nur ein kleiner Schritt ist diese Errungenschaft deshalb, weil sie in der Umsetzung nicht-binäre Menschen immer noch diskriminiert und ihre Geschlechtsidentität immer noch als eine biologistische Normabweichung betrachtet, die mit einer medizinischen Diagnose in Bezug auf eine vermeintliche Disfunktion der Fortpflanzungsorgane oder der Chromosomen begründet werden soll. Wie es also eigentlich heißen sollte: „Alle Geschlechter sind gleichberechtigt“. Und dann müssen wir als Gesellschaft noch dafür sorgen, dass das wahr wird.

Es ist völlig absurd, wie in einem Artikel einerseits von angeblichen Menschenrassen die Rede sein kann und gleichzeitig gefordert wird, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer Heimat nicht diskriminiert werden sollten, sprich: keine Opfer von Rassismus werden sollten.

Genau so haarsträubend ist die Formulierung im dritten Absatz des Artikels: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Ja, es ist wahr. Wir haben tatsächlich ein deutsches Grundgesetz, das von angeblichen Menschenrassen spricht  – eine Verfassung, die als eine Lehre aus dem Nationalsozialismus geschrieben wurde. Und in welcher Ideologie war die Idee von der Hierarchie angeblicher Menschenrassen der Grundpfeiler für die systematische Vernichtung von Jüd*innen, Sinti*zze und Rom*nja, Menschen mit Behinderung und vielen anderen marginalisierten Gruppen? Es ist völlig unnachvollziehbar, wie dieser Artikel in seiner aktuellen Form bestehen kann. Es ist völlig absurd, wie in einem Artikel einerseits von angeblichen Menschenrassen die Rede sein kann und gleichzeitig gefordert wird, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer Heimat nicht diskriminiert werden sollten, sprich: keine Opfer von Rassismus werden sollten.

Schauen wir uns jedoch mal näher an: Werden Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder ihres Glaubens bevorzugt oder benachteiligt? Sexismus, Behindertenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus oder antimuslimischer Rassismus sind ein gravierendes Problem in Deutschland. Dazu gehört nicht nur die Ausgrenzung, die für viele marginalisierte Menschen Alltag ist: Das fängt damit an, dass etwa Kinder mit Migrationsgeschichte an Schulen für dieselben Leistungen wie ihre herkunftsdeutschen Mitschüler*innen schlechter benotet werden. Sie werden auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert, Menschen mit nicht-deutschem Namen werden seltener zu Bewerbungsgesprächen eingeladen, genauso wie Menschen mit Behinderung, das zeigen Studien immer wieder. Frauen verdienen weniger und sind seltener in Führungspositionen, während sich regierende Politiker*innen nach wie vor weigern, verbindliche Quoten auf dem Arbeitsmarkt einzuführen. 70 Prozent von Menschen mit zugeschriebenem Migrationshintergrund berichten von Diskriminierung bei der Wohnungssuche.

Solange wir uns als Gesellschaft auf der vermeintlichen Garantie der Grundrechte durch unser Grundgesetz ausruhen, bleiben sie nichts als inhaltslose Formulierungen.

Doch es ist besonders die politische und gesetzliche Sicherung dieser diskriminierenden Strukturen, die für viele Menschen existenzbedrohend ist und besonders geflüchtete Menschen hart trifft: „Derzeit jagt eine Asylrechtsverschärfung die nächste“, teilt etwa die Organisation Pro Asyl mit. In der Kabinettsitzung Mitte April hat die Bundesregierung gleich mehrere Gesetze beschlossen: Darin vorgesehen sind Kürzungen bis vollständige Streichungen von Hilfeleistungen für geflüchtete Menschen, ihre Anerkennung als Schutzbedürftige wird gleichzeitig erschwert und sie werden schneller abgeschoben. Das Recht auf Asyl ist übrigens auch im Grundgesetz verankert.

Diskriminierende Einstellungen ziehen sich durch alle Sphären der deutschen Gesellschaft. Wir brauchen eine ehrliche Auseinandersetzung mit Sexismus, Antisemitismus und Rassismus und allen anderen Diskriminierungsformen. Wir brauchen mehr Prävention und Aufklärung schon im Kindesalter, mehr gesetzliche Regelungen, mehr Sanktionierungen. Und solange es keine ernstzunehmenden politischen Bemühungen gibt, diese -ismen zu benennen und sich ihrer anzunehmen, ist dieser Artikel eine Farce. Solange wir uns als Gesellschaft auf der vermeintlichen Garantie der Grundrechte durch unser Grundgesetz ausruhen, bleiben sie nichts als inhaltslose Formulierungen. Und wir verlieren das Grundgesetz-Game auch in den nächsten 70 Jahren.

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