Warum wir nach Jens Spahn endlich eine Gesundheitsministerin brauchen

Menschen werden bei Entscheidungen von ihrer eigenen Lebenswelt beeinflusst, Politiker*innen sind Menschen. Das neue Gesetz zur Kostenübernahme für HIV-Prophylaxe zeigt, wie wichtig es ist, dass politische Positionen divers besetzt werden. Ein Kommentar

Jens Spahn, aktueller Gesundheitsminister Foto: © Kay Nietfeld/dpa Michele Tantussi/Getty Images

Jens Spahn (CDU) ist seit vier Monaten Gesundheitsminister. Schlagzeilen gemacht hat er bisher vor allem mit öffentlichen Kommentaren, in denen er Personengruppen diskriminiert, zu denen er nicht gehört: Menschen, die in Armut leben und Schwangere. Menschen, die von Hartz IV lebten, hätten alles, was sie bräuchten, so Spahn. In der Diskussion um die rezeptfreie Übernahme der sogenannten Pille danach erregte er Aufsehen mit seiner Bemerkung, es handele sich nun einmal „um ein Medikament mit Nebenwirkungen und nicht um Smarties„. Als würden schwangere Frauen das Notfallmedikament wie eine Süßigkeit schlucken. In der Diskussion rund um das Informationsverbot von Gynäkolog*innen über Schwangerschaftsabbrüche zog er einen absurden Vergleich zu Tierrechten.

Jetzt hat Jens Spahn sich zu einem Thema geäußert, das ihn selbst berührt. Als homosexueller Mann gehört er zur Risikogruppe für Menschen mit erhöhtem HIV-Risiko. So ist es nicht überraschend, dass er heute ein Gesetz ankündigte, dass einen Anspruch auf medikamentöse HIV-Vorbeugung sichern soll. Spahn sagte dem Deutschen Ärzteblatt, er wolle dafür sorgen, „dass Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko einen gesetzlichen Anspruch auf ärztliche Beratung, Untersuchung und Arzneimittel zur Präexpositionsprophylaxe erhalten.“ So weit, so gut und wichtig.

Gleichzeitig zeigt die Ankündigung dieses Gesetztes auch, dass es relevant ist, welche Person welches Amt innehat. Und welche Merkmale sie mitbringt. Menschen gehen immer erst mal von sich selbst aus. Wir sehen die Welt aus unserer Perspektive, beeinflusst von unseren Persönlichkeitsmerkmalen. Herkunft, Bildung, Hautfarbe, Familienstand – das alles prägt unser Erleben, unsere Lebenswelt, unsere Entscheidungen. Genau deshalb ist es wichtig, dass die Menschen, die Politik machen, unterschiedliche Perspektiven mitbringen. Nur so kann eine gerechte Politik für alle gemacht werden.

Mehr Diversität im Bundestag

Wie würden also politische Entscheidungen und unsere Gesellschaft aussehen, wenn sie von vielfältigem Personal entschieden werden würden? Wenn der Bundestag und die Ministerien divers besetzt wären – mit einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis und Menschen mit unterschiedlichsten Berufen, Herkünften, sozialen Hintergründen oder Behinderungen?

Endlich käme das Hebammengesetz, das bessere Arbeitsbedingungen für freiberuflich arbeitende Hebammen bringen würde. Ein Gesetz, das für Kreißsäle sorgen würde, in denen Frauen selbstbestimmt gebären könnten. In Begleitung ihrer Wunsch-Hebamme, mit der Zeit, die sie brauchen. Im Kreißsaal oder zu Hause. Verhütungsmittel wären für alle Menschen kostenfrei zugänglich, sexuelle Selbstbestimmung wäre damit für alle möglich. Das Bundesteilhabegesetz würde endlich so überarbeitet werden, dass die Partizipation für Menschen mit Behinderung wirklich möglich wäre – nicht auf Antrag, sondern auf Angebot. Schulen bekämen alle Ressourcen zur Verfügung gestellt, die es braucht, um individuell auf alle Kinder eingehen zu können. Kranke Menschen bekämen Termine in Praxen, wenn sie sie brauchen. Das Pflegepersonal in Krankenhäusern bekäme die Wertschätzung, die es verdient, weil es für eine lebenswerte Gesellschaft arbeitet. Du arbeitest in der Pflege?, würde wertschätzend gefragt werden, nicht bemitleidend.

Die Pille für den Mann wäre endlich da, weil in den vergangenen Jahren mehr Geld in die Forschung investiert wurde – und zwar nicht nur in die für Verhütungsmittel für Frauen, sondern in die Forschung für Verhütungsmittel für alle. Schwangerschaftsabbrüche sind längst nicht mehr strafbar, Gynäkolog*innen informieren auf Ihren Webseiten über die Beratung und Durchführung dieser wichtigen Kassenleistung. Teil der Ausbildung von Mediziner*innen wären selbstverständlich auch antirassistische Fortbildungen. Das Kitagesetz trägt Früchte: Endlich hat jedes Kind ab dem ersten Geburtstag einen Kita-Platz. Wohnortnah, mit gut bezahlten Erzieher*innen und den Öffnungszeiten, die sich nach dem Arbeitspensum der Eltern richten. Und zwar dem, für das sie sich selbst entschieden haben. Auch Alleinerziehende mit Kindern haben so die Möglichkeit, einer existenzsichernden Lohnarbeit nachzugehen.

Aktuell sind wir davon noch entfernt. Die Frauenquote im Bundestag liegt bei einem Drittel und damit rund sechs Prozent niedriger als in der letzten Legislaturperiode. Nur etwa acht Prozent der Abgeordneten haben einen Migrationshintergrund. Auch die Altersstruktur der deutschen Bevölkerung spiegelt sich nicht im Bundestag wider: Nur 21 der 709 Abgeordneten sind zwischen 21 und 29 Jahren alt. Homosexuelle und bisexuelle Menschen zum Beispiel sind im Bundestag prozentual ähnlich vertreten wie in der deutschen Bevölkerung. Was auch dafür spricht, dass nun das wichtige Gesetz für die HIV-Prävention kommt.

Seit 2009 sind durchgehend Männer Gesundheitsminister in Deutschland. Eine umfassende Recherche über die Zusammensetzung des Bundestages hat ergeben, dass sich Querverbindungen zeigen zwischen der Besetzung des Bundestags und aktuellen politischen Debatten. Ja, auch weiße Männer können eine Politik machen, die alle Menschen in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen stellt. Es ist aber unwahrscheinlicher.