Was die Causa Maaßen mit unserem Politikvertrauen macht

Ein Verfassungsschutzpräsident macht einen Fehler, wird daraufhin befördert – und dann aber doch nicht. Was macht das mit dem Vertrauen in Politik? Ein Kommentar

Coalition meeting in Federal Chancellery

Angela Merkel und Andrea Nahles am Sonntagabend im Kanzleramt. Dort wurde hinter geschlossener Tür über den Verbleib Hans-Georg Maaßens diskutiert. Foto: © Michael Kappeler / dpa

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen und arbeitet fortan im Innenministerium. Er stand zuvor immer wieder in der Kritik, unter anderem wegen seiner Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz. So bezweifelte er öffentlich die Echtheit eines Videos aus Chemnitz, in dem Menschen angegriffen werden und widersprach so Kanzlerin Merkel und ihrem Sprecher, die den Begriff Hetzjagden verwendet hatten. Außerdem soll er laut Recherchen des Politik-Magazins Kontraste offenbar Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017, noch vor dessen Veröffentlichung, an die AfD weitergegeben haben.

Die Bundesregierung teilte zuerst mit, dass Hans-Georg Maaßen zukünftig als Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren tätig sein werde. Faktisch eine Beförderung. Daraufhin gab es Protest aus der Politik und in den Sozialen Medien. Als Antwort auf die Proteste schrieb Andrea Nahles einen Brief an ihre Koalitionspartner*innen Angela Merkel und Horst Seehofer, woraufhin die drei Parteichef*innen die Entscheidung noch mal debattierten. Gestern dann eine neue Entscheidung: Maaßen wird zwar ins Innenministerium wechseln, soll dort aber nun Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher. Ein Politiktheater, das das Vertrauen in die politische Entscheidungsfähigkeit der Großen Koalition geschwächt hat.

Profiteurin ist die AfD

Nicht nur SPD-Chefin Andrea Nahles, sondern auch Angela Merkel räumte Fehler bei der Entscheidungsfindung ein. Sie erklärte ihre ursprüngliche Fehlentscheidung so: „Wir waren zu sehr mit uns selbst beschäftigt.“ Und fügt hinzu: „Das muss sich ändern.“ Das muss sich vor allem ändern, wenn Politiker*innen das Vertrauen ihrer Wähler*innen nicht endgültig verlieren wollen. Also das Vertrauen von denen, die überhaupt noch wählen gehen. Die Causa Maaßen schadet der öffentlichen Meinung über Politik und ihre Entscheidungen erheblich. Profiteurin ist die rechtspopulistische AfD, die sich als Partei gegen das Politik-Establishment versteht. Sie geht laut einer Umfrage als zweitstärkste politische Kraft gestärkt aus der Causa Maaßen hervor.

In den Sozialen Netzwerken berichten immer mehr Menschen, dass sie ihr Vertrauen in die Politik verlieren. So twitterte Sophie Passmann, Journalistin und politische Influencerin beispielsweise ironisch: „Grundvertrauen in die Politik, für mich der Herbst-Trend 2018.“ Die Politiker*innen in der Regierung müssen sich jetzt vor allem die Frage stellen, wie eine Politik funktioniert, der Menschen vertrauen können. Politik, die transparent und gerecht ist. Politik, die Entscheidungen trifft, die von den Entscheider*innen auch plausibel erklärt werden können.

Zurück zu den wichtigen Fragen

Die Sozialen Netzwerke sind dabei Herausforderung und Chance zugleich. Bisher scheint das allerdings nur Juso-Chef Kevin Kühnert verstanden zu haben. Er nutzt vor allem Twitter immer wieder dazu, transparent über Entscheidungen zu informieren, während andere Politiker*innen schweigen. Statt sich an Kühnert ein Beispiel zu nehmen, wird aber lieber darüber diskutiert, ob ihm ein Studienabschluss für seine politische Karriere fehlen würde. Eine Frage, die nicht nur von Klassimus zeugt, sondern auch von den wirklich wichtigen Fragen unserer Zeit ablenkt. Fragen wie: Wer trifft eigentlich welche politischen Entscheidungen und warum? Wer muss sich für seine Entscheidungen vor wem rechtfertigen? Welche Sachthemen des Koalitionsvertrags sind eigentlich noch offen?

[Außerdem auf ze.tt: Verfassungsschutz: Welche Aufgaben hat der Geheimdienst?]

Immerhin sind diese Fragen mittlerweile auch bei Angela Merkel angekommen, die sagte: „Ich glaube, es sollte auch in der Regierung ein Modus eingeführt werden von regelmäßigen Koalitionsausschüssen.“ Es klingt fast wie ein Scherz, dass die Bundeskanzlerin erst jetzt darauf kommt, dass die Arbeit ihrer Koalition sich der Kritik von außen – und von innen – stellen muss.

„Es gibt die Notwendigkeit der vollen Konzentration auf die Sacharbeit“, sagte Angela Merkel mit Blick auf die Spannungen in der Koalition in den vergangenen Wochen. Bleibt zu hoffen, dass sich die Koalition jetzt auch wirklich daran hält. Genug Themen gibt es: Wohnungsnot, Pflege, Digitalisierung, Brexit. Und, was fast vergessen werden könnte hinter dem Politik-Theater rund um Hans-Georg Maaßen: Wie geht es eigentlich weiter mit dem Verfassungsschutz?