Was du über den OSZE-Gipfel in Hamburg wissen solltest

Die 57 Außenminister der OSZE-Mitgliedstaaten treffen sich diese Woche in Hamburgs Schanzenviertel. Begleitet wird der Gipfel vom größten Polizeiaufgebot in der Geschichte der Hansestadt. Worum geht’s dabei?

In den Messehallen findet das OSZE-Treffen statt. Foto: Bodo Marks/dpa |

2016 scheint die Welt aus den Fugen geraten zu sein. Krisen, Kriege und Fremdenhass – das beschäftigt viele Menschen. Unter dem Motto „Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen“ beraten die Regierungen der 57 OSZE-Länder auf dem zweitätigen Gipfel darüber, wie sie Frieden schaffen können.

Was ist die OSZE?

Die Abkürzung steht für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie ist eine Staatenkonferenz zur Friedenssicherung, bestehend aus 57 Mitgliedern: unter anderem alle Staaten Europas, inklusive der Türkei, Russland, die USA und Kanada.

Worum geht’s beim Treffen?

Hauptaufgabe der OSZE ist die Friedenssicherung. Die Organisation ist aber auch damit beschäftigt, Ländern beim Wiederaufbau nach Konflikten zu unterstützen.

In diesem Jahr steht der Konflikts in der Ostukraine und die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus im Zentrum des Gipfels. Aber auch die Krisen und Konflikte in Syrien, Libyen, Jemen, Irak oder Afghanistan werden Thema sein.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte im Interview mit der Morgenpost, dass die OSZE dringender gebraucht werde denn je: „Der Frieden in Europa ist erstmals seit einer ganzen Generation wieder gefährdet. Die OSZE ist die einzige gesamteuropäische Organisation, in der alle Staaten aus Ost und West plus die USA und Kanada vereint sind und zusammenkommen können, um Fragen der europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur zu besprechen.“

Warum findet das Treffen ausgerechnet in der Innenstadt Hamburgs statt?

Jedes Jahr wechselt der Vorsitz des OSZE. In diesem Jahr hat ihn Deutschland inne und stellt damit den Veranstaltungsort für den Gipfel. Dass es die Hansestadt geworden ist, sei eine bewusste Entscheidung geworden: „Hamburg steht seit Jahrhunderten für Weltoffenheit, Austausch mit der Welt und Toleranz, über alle Grenzen hinweg. Hamburg hat immer große Gastfreundschaft gezeigt“, sagte Steinmeier im Interview mit dem Handelsblatt.

Er wolle nicht, dass das solche Gipfeltreffen „irgendwo abgeschottet hinter Mauern stattfinden, sondern da, wo Begegnungen mit den Menschen möglich sind.“

Mit welchen Einschränkungen müssen Anwohner*innen rechnen?

Dass es zu Begegnungen zwischen den 1.300 Teilnehmer*innen und Hamburgern kommt, ist allerdings schier unmöglich. Sicherheitszonen wurden eingerichtet, 13.000 Landes- und Bundespolizist*innen begleiten den Gipfel. Es ist das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Hansestadt.

Wer im Schanzenviertel, nahe der Messehallen wohnt, muss mit Einschränkungen rechnen. Die Schröderstiftstraße und die Straße An der Verbindungsbahn werden von Mittwochvormittag bis Freitagabend gesperrt sein. Die U-Bahn Linie U3 hält am Donnerstag nicht am Hamburger Rathaus.

Außerdem kann es dazu kommen, dass Kreuzungen für mehrere Minuten gesperrt werden, um hochrangiger Teilnehmer*innen vom Flugplatz zum Hotel oder zu den Messehallen zu bringen.

Warum sind so viele Polizist*innen im Einsatz?

Mehr als 200 Polizist*innen pro Minister kommen an diesem Wochenende in Hamburg zum Einsatz. Außerdem zehn Hubschrauber, mehr als 20 Wasserwerfer und viele Einsatzboote im Hafen. Warum dieses Aufgebot?

Eine Antwort ist die aktuelle terroristische Gefahrenlage. Aber auch Demonstrationen sollen kleingehalten werden. Zudem sind prominente Außenminister*innen dabei, wie zum Beispiel der amerikanische John Kerry, der gerade auf Abschiedstour ist.

Expert*innen sehen die Vorbereitungen aber auch als eine Art Generalprobe für den G20-Gipfel, der im Juli 2017 ebenfalls in den Hamburger Messehallen stattfinden soll – dann zum ersten Mal mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Gibt es Gegendemonstrationen?

Bereits im Vorfeld des Gipfels gab es Kritik aus der linken Szene. Zudem kam es zu Sachbeschädigungen, das berichtet der Tagesspiegel. In der Nacht zum 27. November 2016 sollen Vermummte vor dem südlichen Eingang der Hamburger Messehallen mehrere Müllcontainer und Reifen sowie ein Motorrad angezündet haben.

Eine Gruppe namens „noOSZE noG20“ soll sich später auf der linksextremen Internetplattform Indymedia zu dem Anschlag bekannt haben. Die Polizei rechne zwar mit weiteren Protesten gegen OSZE- und G-20-Treffen, geht aber von friedlichen Demonstrationen aus.

Für den OSZE-Gipfel in dieser Woche sind bislang fünf Demonstrationen angemeldet worden. Alle finden am Donnerstag, 8. Dezember statt:

  1. Eine Mahnwache von 9 Uhr bis 13 Uhr am Jungfernstieg
  2. Eine Kundgebung von 12 Uhr bis 15 Uhr auf dem Karolinenplatz
  3. Eine Demonstration, von Kurden organisiert, von 16.30 Uhr bis 19.30 Uhr vom Hachmannplatz zur Feldstraße
  4. Eine Demonstration der linken Szene von 18 Uhr bis 22 Uhr vom U-Bahnhof Feldstraße zum Dammtor
  5. Eine Kundgebung von 20 Uhr bis 23 Uhr an der Feldstraße