Rechtsextremismus: Was im Fall Walter Lübcke bisher bekannt ist

Auf der Terrasse seines Wohnhauses im Landkreis Kassel wurde der CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke in der Nacht auf den 2. Juni erschossen aufgefunden. Der 65-jährige Kasseler Regierungspräsident starb durch einen Kopfschuss. Am Montag hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Fall übernommen. Zuvor war am Samstag ein 45-Jähriger festgenommen worden. Der Mann, der in Untersuchungshaft sitzt, ist ein verurteilter Neonazi. Der Generalbundesanwalt geht aktuell von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus.

Wir haben zusammengetragen, was bisher bekannt ist, und beantworten euch zentrale Fragen.

Was ist über den Tatverdächtigen bekannt?

Der 45-jährige Stephan E. ist deutscher Staatsbürger und polizeibekannt. Bereits 1993 griff er nach Informationen von ZEIT ONLINE mit einer Rohrbombe eine Asylbewerberunterkunft in Hohenstein-Steckenroth in Hessen an. Die Bewohner*innen konnten noch vor der Detonation eingreifen. Stephan E. wurde zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die er nicht voll absitzen musste. Er war damals 20 Jahre alt.

Antifaschistischen Kreisen ist E. seit den 2000ern als Neonazi bekannt, der sich an NPD-Auftritten und Schlägereien zwischen Neonazis und Gegner*innen beteiligte. 2009 war er bei einem Neonazi-Angriff auf eine 1.-Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Dortmund dabei.

Stephan E. soll außerdem Kontakt zu Mitgliedern der rechtsterroristischen Gruppe Combat 18 (zu deutsch: Kampfgruppe Adolf Hitler) gehabt haben. Die Organisation wurde 1992 in England gegründet, der Verfassungsschutz attestiert dem deutschen Ableger Waffenaffinität und Gewaltbereitschaft. Combat 18 steht außerdem in Verbindung zum in Deutschland seit 2000 verbotenen Neonazi-Netzwerk Blood and Honour – ebenjenes Netzwerk, das auch den NSU unterstützte.

2016 war E. Thema im hessischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Verbrechen. In einem Beweisantrag der Linken wird E. namentlich als ein gewalttätiger Neonazi genannt. Ebenfalls 2016 soll E. 150 Euro an den radikalen AfD Landesverband in Thüringen gespendet haben. Der Landesverband dementiert das.

Wer war Walter Lübcke?

Zehn Jahre lang war Lübcke Leiter des Regierungspräsidiums Kassel, eine Verwaltungsbehörde auf mittlerer Ebene zwischen dem Land Hessen und seinen Gemeinden. Zuvor saß er von 1999 bis 2009 für die CDU im hessischen Landtag.

Kurz nach seinem Tod spekulierten die ersten Medien bereits, Lübcke sei wegen seiner geflüchtetenfreundlichen Politik Opfer eines Mordanschlags geworden. Nachdem sich Lübcke im Jahr 2015 in Kassel für die Aufnahme von Geflüchteten und die Errichtung von Unterkünften eingesetzt hatte, war er zur Angriffsfläche von Rechten aller Couleur geworden – von AfD und Pegida bis hin zu Neonazi-Kreisen.

Ebenfalls an den Angriffen beteiligt: Erika Steinbach, ehemalige Unionspolitikerin und Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Erst im Februar dieses Jahres rückte sie Lübcke mit ihren Facebook-Postings erneut in den Fokus rechter Hetzer*innen und Gewalttäter*innen:

Auch nach Lübckes Tod reißen im Netz die Auslöschungsfantasien nicht ab. Die Chronologie der Morddrohungen und Hetzkommentare, die auf Lübcke abzielten, hat etwa das Onlinemagazin Vice rekonstruiert. In dem Artikel heißt es: "Die Szene, die sich damals seinen Tod gewünscht hat, feiert ihn jetzt – oft völlig ungeniert." Die Staatsanwaltschaft Kassel wies jedoch zunächst die Spekulationen zurück, frühere Morddrohungen gegen Lübcke würden im direkten Zusammenhang mit der Tat stehen.

Warum ermittelt der Generalbundesanwalt, und wie ist der aktuelle Stand?

Am Montag hat die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen im Fall Lübcke "wegen der besonderen Bedeutung des Falls" übernommen. Der Generalbundesanwalt ist die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland, wenn es um den Bereich Staatsschutz geht, also die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik. Unter Staatsschutz fallen politisch motivierte Taten, zum Beispiel Terror, aber auch Landesverrat oder Spionage.

Stephan E. wurde bereits am vergangenen Samstag von einer Spezialeinheit der Polizei vorläufig festgenommen. Er sitzt in Untersuchungshaft. Grundlage dafür sind Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Kassel. Am Tatort konnte eine DNA-Spur festgestellt werden. Die Ermittler*innen gehen aktuell von einem rechtsextremistischen Hintergrund der Tat aus. Dafür sprechen laut Generalbundesanwalt die Vergangenheit des Beschuldigten und seine öffentlich wiedergegebenen Meinungen und Ansichten. Bislang liegen dem Generalbundesanwalt zufolge keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschuldigte in eine rechtsterroristische Vereinigung eingebunden sein könnte.

Die polizeilichen Ermittlungen leitet weiterhin das hessische Landeskriminalamt, mit Unterstützung des Bundeskriminalamts. Es wurde umfangreiches Beweismaterial bei Stephan E. beschlagnahmt, darunter zahlreiche Datenträger, die nun ausgewertet werden.

Wie sind die Reaktionen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montagabend, allen Verdachtsmomenten müsse nun intensiv nachgegangen werden. Sie hoffe, dass alle Hintergründe schnellstmöglich aufgeklärt werden können. Innenminister Seehofer äußerte sich bei einer Pressekonferenz am Dienstag: "Ein rechtsextremistischer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten des Staates ist ein Alarmsignal und richtet sich gegen uns alle."

Anders äußerte sich Max Otte, Geschäftsmann und Mitglied des konservativen Flügels der CDU/CSU, der Werteunion: "Lübcke - endlich hat der Mainstream eine neue NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der Mörder ein minderbemittelter Einzeltäter war, aber die Medien hetzen schon gegen die 'rechte Szene', was immer das ist." Später löschte Otte den Tweet.

Manche Medien und Kommentator*innen stellten eine Verbindung zur Roten Armee Fraktion (RAF) her. Die Süddeutsche Zeitung titelte etwa "Die braune RAF", über einem Kommentar des Redaktionsnetzwerks Deutschland steht die Überschrift: "Der Mordfall Lübcke erinnert an kaltblütige Anschläge der RAF".

Auch Siemens-Manager Joe Kaser stellte in einem Tweet einen ähnlichen Vergleich zwischen der Tat und den Anschlägen der linksextremen Organisation Rote Armee Fraktion her:

Auf diese Einordnung gab es teils wütende Reaktionen. Viele kritisierten die Relativierung des realen Ausmaßes rechtsextremer Gewalt durch die vermeintliche Gleichsetzung mit anderen Gewaltformen. In dieser Erzählung einer angeblich neuartigen Entwicklung rechten Terrors werden sogar Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kiliç, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Mehmet Turgut, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter vergessen, die zwischen den Jahren 2000 und 2007 von den Terrorist*innen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und ihren Mithelfer*innen ermordet wurden. Erst im Juli 2018 ging der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte zu Ende. Eine flächendeckende Aufarbeitung der Morde und der Unterstützung durch weitere Mithelfende steht noch aus.

Rechtsmotivierte Gewalttäter*innen haben zwischen 1990 und 2017 in Deutschland mindestens 169 Menschen getötet. Das ergab eine Langzeitrecherche von ZEIT ONLINE und dem Tagesspiegel, die 2018 veröffentlicht wurde. In den Statistiken der Behörden tauchen hingegen nur knapp die Hälfte dieser Fälle auf. Hier sind alle Opfer und Taten dokumentiert.