Was wollen eigentlich die ganzen Nationalist*innen in der EU?

Was auf den ersten Blick ziemlich widersprüchlich wirkt, ist es auf den zweiten gar nicht so sehr: Rechte haben ihre eigene Vision für Europa entworfen. Eine Analyse

Was wollen eigentlich die ganzen Nationalisten in der EU?

Geeint in ihrem Kampf für ein nationales Europa: Matteo Salvini und Marine Le Pen. Foto: Alberto Pizzoli / AFP / Getty Images

Il Capitano nennen Freund*innen und Anhänger*innen den italienischen Innenminister Matteo Salvini. Und wer sich so nennen lässt, der fühlt sich vermutlich zu Großem berufen. Tatsächlich strebt Salvini nicht nur in Italien einen Kurswechsel nach rechtsaußen an, sondern auch in der EU. Mit der Anfang April gegründeten Allianz der europäischen Völker und Nationen will der Lega-Nord-Chef mit anderen rechten Parteien im kommenden Europaparlament (EP) eine geschlossene rechte Fraktion und auch die stärkste Fraktion bilden. Für ein „Europa der Vaterländer“, so seine Vision. Aktuell gibt es drei rechte Fraktionen im EP. Nationalist*innen in einem supranationalen, also übernationalen, Bündnis. Ist das nicht total widersprüchlich?

Denn als 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft – die Vorläuferin der EU – von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, der Niederlande und Italien gegründet wurde, sollte das Bündnis den Frieden in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg sichern, den Handel untereinander intensivieren und so den Lebensstandard der Bürger*innen erhöhen. Bei allen Vorteilen für den eigenen Staat lag der Gedanke zugrunde: Durch Zusammenarbeit können wir mehr schaffen als allein – gerade auch mit Blick auf andere globale Mächte wie die USA oder China.

Doch dass es mit der Solidarität unter den mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten nicht allzu weit her ist, zeigt sich derzeit besonders deutlich in der Migrationspolitik. Hier wird seit Jahren um eine gerechte Verteilung von Geflüchteten gerungen – ohne Erfolg, und wohl auch ohne ernstzunehmenden Willen.

Neue Taktik: Die EU von innen verändern

Denn in diesem Punkt sind sich Europas Anti-Europäer*innen trotz sonstiger Unterschiede einig: Das radikale Abwehren vermeintlich fremder Kulturen und einer vermeintlichen Islamisierung eines christlich-abendländischen Europas. Auch die Schuldigen in diesem Szenario sind für sie klar: die EU mit ihren überbürokratischen Strukturen, bürgerfernen Eliten und ihrem aus ihrer Sicht unzureichenden Schutz der europäischen Außengrenzen.

Warum die EU zerstören oder verlassen, wenn man sie auch übernehmen könnte?

Anders ist mittlerweile, dass Rechte wie Marine Le Pen nicht mehr für einen Austritt ihres Landes aus der EU eintreten. EU-Gelder aus Strukturfonds sind nützlich und wohl auch das zu beobachtende Chaos um den Brexit in Großbritannien abschreckend. Und: Das Prinzip „Durch Zusammenarbeit können wir mehr schaffen als allein“ gilt auch unter Rechten – jetzt, wo rassistische und autoritäre Parteien europaweit erstarken und in einigen EU-Mitgliedsstaaten an der Regierung beteiligt sind oder sie sogar stellen. Zum ersten Mal, so sagt Le Pen gegenüber der FAZ, sehe sie die Möglichkeit, dass nationale und EU-skeptische Parteien die EU von innen verändern können. Ganz nach dem Motto: Warum die EU zerstören oder verlassen, wenn man sie auch übernehmen könnte?

Rechte Parteien könnten ein Viertel der Sitze im Europaparlament gewinnen

Tatsächlich ist bei den kommenden Europawahlen vom 23. bis 26. Mai zu erwarten, dass rechte Parteien hinzugewinnen. Aktuellen Umfragen zufolge könnten sie bis zu ein Viertel der Sitze übernehmen. Hier bietet sich die Möglichkeit, Entscheidungen zu behindern oder zu blockieren, sollten die übrigen Fraktionen keine gemeinsame Linie finden. Derzeit haben die drei rechten Fraktionen im Europaparlament 154 der 751 Sitze:

  • Europa der Nationen und der Freiheit, mit der französischen Rassemblement National, der italienischen Lega und der österreichischen FPÖ
  • Europäische Konservative und Reformer, mit den britischen Tories und der polnischen Regierungspartei PiS
  • Europa der Freiheit und der direkten Demokratie, mit dem AfD-Abgeordneten Jörg Meuthen, der britischen Ukip und der italienischen Regierungspartei Fünf Sterne

Die Macht des Europaparlaments für Gesetzesvorhaben ist überschaubar. Die EU-Gegner*innen könnten aber die Debatten im Sinne eines sich abschottenden, identitären Europas prägen, politischen Druck ausüben und nicht zuletzt auf den Haushalt, für den das Parlament zuständig ist, Einfluss nehmen. Dass sich Europas Rechte zu einer Fraktion im Europaparlament zusammenschließen, wie es Salvinis erklärtes Ziel ist, scheint hingegen unwahrscheinlich. Zu wenig eint sie abseits ihrer Ablehnung von Migrant*innen und des Islams.

So ist für die polnische PiS beispielsweise Russland ein erklärter Feind, während Le Pen, Salvini und Orbán ihre Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin pflegen. Und während sich Italien weiter verschuldet, wollen die nordeuropäischen EU-Skeptiker*innen dafür nicht haften. Dieses Bild zeigte sich dann auch bei der Pressekonferenz in Mailand von Salvinis neuer Allianz: Neben dem einzig verbliebenen AfD-Europaabgeordneten Jörg Meuthen waren lediglich der Finne Olli Kotro und der Däne Anders Vistisen erschienen. Die übrigen vermeintlichen Verbündeten ließen sich durch ihn vertreten, so der Capitano. Aber eine geschlossene Rechte in der EU sieht wohl anders aus.


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