Was zwei Rechtspopulisten an der Spitze Österreichs für das Land bedeuten

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind fast abgeschlossen. Die beiden rechtspopulistischen Parteien werden auch die Beziehung zu Deutschland beeinflussen. Eine Analyse

Nach wie vor uneinig, wer das bessere Verhältnis zu Viktor Orbán hat. © Helmut Fohringer/Getty Images

Seit sechs Wochen verhandeln die konservativ rechte Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) über eine mögliche Zusammenarbeit. Nächste Woche könnte es nun eine offizielle Einigung geben, bis Weihnachten soll es passiert sein.

Die Koalition der beiden Parteien unter ihren Chefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) gilt aber längst als sicher: bereits im Wahlkampf zeigten sich die Parteien auf Kuschelkurs und erfreuten sich an politischen Gemeinsamkeiten, etwa in Sachen Steuerreform und Migration.

Das passiert nicht zum ersten Mal. Bereits um die Jahrtausendwende regierten die beiden Parteien zusammen. Doch eines ist dieses Mal anders: Auch die einst eher konservative ÖVP rückte unter Sebastian Kurz mehr und mehr nach rechts. Somit wird Österreich bald nicht nur eine rechtspopulistische Partei in der Regierung haben, sondern gleich zwei.

Ehemaliger Ultrarechter soll in einem neuen Ministerium die Heimat schützen

Diese Woche gelangte eine interne Liste an die Öffentlichkeit, die bereits konkrete Namen führte. Darauf findet sich unter anderem der FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache als Vizekanzler und Minister für Heimatschutz und Verteidigung. In Österreich werden zwar Ministerien zum Amtsantritt einer neuen Regierung gerne mal geändert, doch ein Ministerium für Heimatschutz wäre neu. Dass dieses dann auch noch ein Rechtspopulist leiten soll, lässt viele Österreicher*innen gerade ziemlich schwer schlucken. Ausgerechnet Heinz-Christian Strache, der Mitglied einer deutschen Burschenschaft ist und in jüngeren Jahren in der Neonazi-Szene unterwegs war, würde diesem Ministerium einen bitteren Beigeschmack geben.

[Außerdem auf ze.tt: Wie rechts ist Sebastian Kurz?]

Doch Strache wäre in diesem Amt nicht nur aufgrund seiner Vergangenheit problematisch, sondern auch aufgrund seiner aktuellen Politik. Denn auch wenn der Chef der FPÖ seit Neuestem Brille trägt und sich staatsmännisch gibt, bleibt seine Politik populistischer denn je. „Er betreibt eine sehr unreflektierte Politik, springt auf kurzfristig Populäres auf und baut ständig neue Feindbilder auf“, sagt etwa der Politologe Reinhard Heinisch. Dazu missbrauche er schamlos die EU oder den Islam als Mittel für seine Polarisierung.

Österreich entfernt sich weiter von Deutschland

Der ÖVP-Chef, Sebastian Kurz, zeigte bereits im Wahlkampf, wie weit rechts er steht. Es machte regelrecht den Eindruck, als würden sich Strache und Kurz um den rechten Rand von Österreich duellieren. Das machte gerade ihr Streit, wer nun näher an Viktor Orbán dran sei, offensichtlich. Damit ist nämlich auch klar, in welche Richtung sich Österreich in der Zukunft bewegen wird: weg von der Politik von Angela Merkel und damit weg von Deutschland. Österreich entfernt sich noch weiter von seinem politischen Partner und Nachbarn.

Österreich hat im nächsten Jahr den EU-Ratsvorsitz inne. Wie die Regierung in EU-Fragen handeln wird, hängt davon ab, wer das Außenministerium bekommt. Als EU-kritisch gelten beide Parteien. Derzeit wird offenbar die von der FPÖ vorgeschlagene Nahost-Expertin Karin Kneissl als potenzielle Außenministerin gehandelt. Sie verfasste beispielsweise das Buch: Die Gewaltspirale: Warum Orient und Okzident nicht miteinander können.

[Außerdem auf ze.tt: Reiß dich zusammen, Österreich!]

In den Koalitionsverhandlungen erscheinen die beiden Parteien bisher als einig und willig, nur eins macht ihnen schlechte Laune: Am Dienstag sprach sich der Verwaltungsgerichtshof für die Ehe für Alle aus. Im Gegensatz zu anderen Ländern wie Deutschland stimmte nicht das Parlament für die Entscheidung. Ein Gericht setzte die Ehegleichheit als Menschenrecht fest.

Strache und Kurz dürfte das nicht gefallen. Strache und seine Partei sehen die Ehe als ein Privileg für Menschen, die Kinder bekommen und damit dem Staat eine Leistung erbringen können: „Bei einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft sind hingegen von vornherein keine Kinder zu erwarten. Und deshalb gibt es von uns ein klares Nein“, wie der FPÖ-Chef sagte. Dass nun gerade er die Ehe für Alle gemeinsam mit Sebastian Kurz umsetzen werden muss, damit ab 2019 gleichgeschlechtlichen Paare in Österreich heiraten dürfen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.