Einer von Trumps ersten offiziellen Akten als neuer US-Präsident war es, drei sogenannte Executive Orders zu unterzeichnen. Eine davon besagt, dass ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die etwas mit Schwangerschaftsabbrüchen zu tun haben, keine finanzielle Unterstützung der US-Regierung mehr bekommen werden. Egal, ob sie Abtreibungen oder andere Dienstleistungen anbieten, Informationen darüber zur Verfügung stellen oder sich bloß positiv dazu äußern. Hat eine NGO auch nur irgendetwas damit zu tun, werden ihr von nun an die Mittel gestrichen.
Dieses Gesetz nennt sich Global Gag Rule und wird seit seiner Einführung durch Reagan im Jahr 1984 regelmäßig abgesetzt und wieder eingeführt. Je nachdem, ob eine demokratische oder republikanische Partei gerade den Präsidenten stellt. Trump als Republikaner setzt natürlich auf "pro life". Danach sei jedes Leben, auch das ungeborene, schützenswert und Abtreibung zu verurteilen.
Das Finanzierungsverbot für entsprechende NGOs unterzeichnete Trump in Anwesenheit sechs anderer Männer seines Kabinetts. Er hatte offensichtlich beschlossen, ein Fotoevent daraus zu machen und sich mit Teilen seines Teams ablichten zu lassen. Obama hatte die Abschaffung der Global Gag Rule bloß in einem Statement bekanntgegeben, das er nach 19 Uhr veröffentlichte.
Martin Belam, Journalist bei The Guardian, twitterte am Montag ein Foto dieses unehrwürdigen Staatsaktes und schrieb dazu: "Solange du lebst, wirst du niemals ein Foto mit sieben Frauen sehen, die ein Gesetz unterzeichnen, das bestimmt, was Männer mit ihren Fortpflanzungsorganen machen dürfen." Der Tweet ging sofort viral, wurde innerhalb von vier Stunden 50.000 Mal geteilt. Mittlerweile sind es mehr als dreimal so viele.
Es ist widerlich, zu sehen, wie sieben Männer darüber bestimmen, was Frauen mit ihren eigenen Körpern machen dürfen und was nicht. Wie es sieben alte bis sehr alte Männer denjenigen Frauen, die ihr Kind aus unterschiedlichen Gründen nicht behalten können, unendlich schwer machen, wichtige Informationen über alternative Möglichkeiten und Empfängnisverhütung zu erhalten.
Männer, die Frauenrechte beschränken – das ist genauso zusammenhangslos und überheblich, wie einen pensionierten Neurochirurgen zum Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung zu ernennen, oder einen Reality-TV-Star zum Präsidenten eines Landes zu machen. Moment, ...das ist alles passiert!
Es ist ein Foto, das alle Teilnehmer*innen der weltweiten Women's Marches daran erinnert, wieso sie auf die Straße gegangen sind. Ob Trump weiß, was er mit dem Finanzierungsverbot anrichtet? Dass er damit ausländische Gesundheitseinrichtungen einschränkt, vielleicht sogar zur Schließung zwingt? "Trumps Global Gag Rule wird bloß die Zahl der ungewollten Schwangerschaften, unsicheren Abtreibungen und Mutter- und Kindstoden erhöhen", schreibt Nancy Northup, Vorsitzende des Center for Reproductive Rights, in einem Statement. "Diese schädigende Politik untergräbt unsere demokratischen Werte der Redefreiheit und richtet sich gegen Frauen."
Auf einem späteren Foto, das den stolzen Trump mit seiner Unterschrift zeigt, sind noch zwei weitere Männer und, siehe da, eine Frau zu sehen. Um wen es sich dabei handelt, konnten wir bislang nicht herausfinden. Dennoch sollte grundsätzlich gelten: Wer keine Gebärmutter hat, darf auch nicht über sie bestimmen. Und wer eine hat, sollte andere ihre eigenen Entscheidungen über deren Gebärmütter fällen lassen. Ganz einfach.
Einer von Trumps ersten offiziellen Akten als neuer US-Präsident war es, drei sogenannte Executive Orders zu unterzeichnen. Eine davon besagt, dass ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die etwas mit Schwangerschaftsabbrüchen zu tun haben, keine finanzielle Unterstützung der US-Regierung mehr bekommen werden. Egal, ob sie Abtreibungen oder andere Dienstleistungen anbieten, Informationen darüber zur Verfügung stellen oder sich bloß positiv dazu äußern. Hat eine NGO auch nur irgendetwas damit zu tun, werden ihr von nun an die Mittel gestrichen.