Werteunion fordert Urwahl: Eine Kampfansage an Annegret Kramp-Karrenbauer?

Die ultrakonservative Werteunion fordert, dass alle CDU-Mitglieder über eine*n Kanzlerkandidat*in abstimmen dürfen. Ist die Gruppe mächtig genug, das durchzusetzen?

Nicht wenige in der CDU sähen lieber ihn statt Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzler: Friedrich Merz, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Die nächsten offiziellen Bundestagswahlen finden im Jahr 2021 statt. Doch momentan scheint es unsicher, dass die Große Koalition Weihnachten noch regieren wird. Doch wer soll, im Falle vorgezogener Neuwahlen, Kanzlerkandidat*in werden? Ein Streit darüber ist vor wenigen Tagen innerhalb der CDU entfacht.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der dpa, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nächste Kanzlerkandidatin der Union wird. Doch nicht alle innerhalb der Partei sind der Auffassung, dass diese Entscheidung bereits gesetzt sei. Der ultrakonservative Flügel der CDU, die Werteunion, hat eine Initiative Urwahl gestartet. Sie fordert, dass der*die nächste Kanzlerkandidat*in von allen CDU-Mitgliedern bestimmt werden soll.

Der Vorsitzende der Gruppierung, Alexander Mitsch, sagte im Gespräch mit der WELT: „Die Werteunion fordert angesichts der verheerenden Umfragewerte eine Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder und startet kurzfristig eine Initiative zu deren Umsetzung.“ Die große Koalition unter Merkel sei gescheitert, „sowohl inhaltlich als auch in den Augen der Bürger, und es droht Rot-Rot-Grün“.

Wer ist die Werteunion?

Die Werteunion bezeichnet sich als den „konservativen Flügel der CDU/CSU“. Sie hat etwa 2.000 Mitglieder und ist damit eine relativ kleine Gruppierung – die CDU hat insgesamt 415.000 Mitglieder, die CSU 140.000. Im Vorstand der Werteunion findet man kaum bekannte Politiker*innen. Der Vorsitzende Mitsch ist Beisitzer im Vorstand des CDU-Kreisverbands Rhein-Neckar. Die Gruppe hat jedoch prominente Unterstützer*innen, beispielsweise den ehemaligen Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.

Warum ist die Forderung nach einer Urwahl ungewöhnlich?

Bislang gibt es einen ungebrochenen Grundsatz innerhalb der CDU: Die Person, die den Parteivorsitz ausübt, ist auch Kanzler*in oder Kanzlerkandidat*in. Dieses Prinzip ist momentan vorübergehend ausgesetzt, da Angela Merkel Kanzlerin ist und Kramp-Karrenbauer Parteivorsitzende. Aber: Kramp-Karrenbauer hat offiziell den ersten Zugriff auf das Amt. Die Aussage von Brinkhaus, Kramp-Karrenbauer sei die nächste Kanzlerkandidatin, ist also kein überraschender Vorgriff einer parteiinternen Debatte, sondern eine grundsatztreue Feststellung.

Ganz im Gegensatz dazu die Forderung der Werteunion nach einer Urwahl. Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger sagt im Gespräch mit ze.tt: „Die Forderung der Werteunion ist eine Kampfansage an diesen Grundsatz, an den die CDU sich bisher immer gehalten hat.“ Und mehr noch: Die Forderung ließe sich als Kampfansage an Kramp-Karrenbauer lesen.

Was hat die Werteunion gegen Annegret Kramp-Karrenbauer?

„Das Verhältnis zwischen der Werteunion und Kramp-Karrenbauer könnte gut sein, ist aber gespannt“, sagt Thomas Jäger. Gespannt ist das Verhältnis, weil die Werteunion bei der Wahl des*der Parteivorsitzenden im Dezember 2018 Kramp-Karrenbauers Konkurrenten Friedrich Merz unterstützte.

Thomas Jäger meint, dass die Werteunion eigentlich ein besseres Verhältnis zu Kramp-Karrenbauer haben könnte: „Frau Kramp-Karrenbauer ist bei einer Reihe von Positionen viel konservativer eingestellt, als es Frau Merkel ist. Und da kommt die Geschichte ja her: Die Werteunion ist eine Gruppierung, der es darum geht, den konservativen Charakter der CDU wieder stärker zu betonen. Ein Charakter, von dem sie ausgeht, dass die CDU ihn in ihrer Sozialdemokratisierung (in Anführungszeichen) unter Frau Merkel verloren hat.“

Was hat die Werteunion gegen Angela Merkel?

„Die Sichtweise der Werteunion ist: Die Basis der CDU ist viel konservativer als die Führung“, sagt Jäger. „Dass die CDU-Führung Entscheidungen trifft, die an der Basis überhaupt nicht verstanden wurden, weshalb es dann zu den schlechten Wahlergebnissen kam. Das geht von der ausgesetzten Wehrpflicht über die Abschaltung der Atomkraftwerke bis hin zur Ehe für alle und schließlich das große Thema Migration. Alles Punkte, von denen die Werteunion sagt: Da hat die Basis eine ganz andere Ansicht als die Führung.“

Insofern sei die Schlussfolgerung der Werteunion sehr geschickt: Normalerweise wird der*die Kanzlerkandidat*in der Union von den Parteispitzen nominiert. Die Gruppe weiß, dass sie auf diesem Weg nicht ihren konservativen Wunschkandidaten durchsetzen können wird. Chancen sieht sie jedoch bei der Urwahl, da sie davon ausgeht, dass die Basis konservativer abstimmt.

„Das ist ein Phänomen, das man auch in anderen Ländern häufig sieht: Wenn die Basis entscheiden kann, zum Beispiel bei den Vorwahlen in den USA oder bei den Tories in Großbritannien, dann kommen gewöhnlich eher die Kandidaten ans Ruder, die nicht so sehr in der Mitte vermittelbar sind, sondern in der Partei selbst“, sagt Jäger.

Wie wahrscheinlich ist es, dass es zu einer Urwahl kommen wird?

Jäger hält es für äußerst unwahrscheinlich, dass es zu einer CDU-internen Urwahl kommt: „Erstmal ist das eine sehr teure Angelegenheit. Der zweite Grund ist, dass die Parteiführung auf diesem Weg die Entscheidung aus der Hand geben würde. Die Urwahlen, die die SPD durchgeführt haben, sind nicht unbedingt ein Beispiel dafür, dass man das tun sollte. Weil man nicht weiß, was herauskommt.“

Jäger geht davon aus, dass die Parteiführung Urwahlen verhindern wird. „Und die Werteunion mit ihren etwa 2.000 Mitgliedern ist viel zu klein, um von der Basis her organisatorisch den Druck aufzubauen. Andere Gruppierungen, etwa die Landesverbände oder die Frauenunion, sind deutlich einflussreicher innerhalb der CDU.“

Welche Folgen könnte die momentan geführte Personaldebatte haben?

Obwohl die Werteunion eine kleine Gruppierung innerhalb von CDU und CSU ist, meint Jäger, dass sie über eine gewisse Macht verfügt: „Das hängt nicht mit ihrer Zahl zusammen, sondern damit, dass es dieser Gruppierung immer wieder gelingt, die Spaltung, die die Unionsführung nicht sehen will, publik zu machen. Die Werteunion sagt: Es geht ein ideologischer Riss durch die Partei. Nämlich zwischen den Sozialdemokraten (in Anführungszeichen) und den Konservativen.“

Jäger vermutet, dass die Werteunion dadurch, dass sie diesen Riss publik macht, die Konservativen weiter von der CDU entfernt. „Das kann die Partei momentan nicht brauchen, die ja unter Kramp-Karrenbauer den Versuch unternommen hat, doch wieder stärker diejenigen, die nach rechts abgedriftet sind, zurückzuholen. Die Werteunion ist paradoxerweise keine Gruppierung in der CDU, die diese Menschen integrieren könnte. Dadurch, dass sie den Konflikt immer wieder deutlich macht, treibt sie diese geradezu weg.“

Welchen Kandidaten will die Werteunion platzieren?

Thomas Jäger möchte sich hierbei nicht auf Namen festlegen. Im Raum schwirren dennoch zwei Namen: Friedrich Merz und Armin Laschet. Laschet hatte bereits angekündigt, dass Kramp-Karrenbauers Kanzlerschaft keinesfalls gesetzt sei. Eine repräsentative Emnid-Umfrage kommt zu folgendem Ergebnis: Bei einer direkten Kanzler*innenwahl käme Merz auf 31 Prozent, Kramp-Karrenbauer auf 16 Prozent und NRW-Ministerpräsident Laschet auf 11 Prozent. Mehr als 40 Prozent der 1.008 Befragten wollten sich allerdings für keinen der drei vorgegebenen Namen entscheiden.