Wie das österreichische Innenministerium versucht, kritische Medien zu zensieren

In einer internen E-Mail warnt das Innenministerium in Wien die Polizeidirektionen vor kritischen Medien und rät, die Kommunikation auf das „nötigste Maß“ zu beschränken.

Warum die österreichische Politik Angst vor kritischen Medien hat

Der Innenminister versucht jegliche Schuld von sich zu weisen, ist aber für das, was in seinem Haus geschieht, verantwortlich. Foto: dpa / Lino Mirgeler/

„Sie werden sich wundern, was alles gehen wird“, sagte Norbert Hofer als Kandidat der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten 2016. Auch wenn er die Wahl verloren hat, geistert seine Aussage seither wie ein Schreckensgespenst durch die österreichischen Medien. Denn eine Drohung schwingt mit ihr: dass die Rechtspopulist*innen das Land radikal verändern werden.

Seitdem ist viel passiert: Die FPÖ regiert gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und die Hetze gegen Journalist*innen nimmt rasant zu. Reporter ohne Grenzen formuliert es so: „Seit der Angelobung der österreichischen, konservativ-rechtspopulistischen Regierung am 18. Dezember 2017 mehren sich rapide die Anzeichen, dass in Österreich die Medienfreiheit eingeschränkt wird, dass Journalisten, Journalistinnen öffentlich von Politikern angegriffen werden.“

Kritische Journalist*innen wurden immer wieder in den sozialen Medien an den Pranger gestellt. Prominentes Beispiel: Heinz-Christian Strache, Chef der FPÖ und Vizekanzler, postete ein Meme des renommierten ORF-Moderators und Journalisten Armin Wolf mit dem Text: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“

Kommunikationssperre mit kritischen Medien

Österreich wundert sich also schon länger darüber, was in diesem Land alles möglich ist. Nun berichten die österreichischen Tageszeitungen Kurier und Standard über eine interne Mail, die das Innenministerium in Wien an die Polizeidirektionen verschickte. In ihr warnt das Ministerium vor kritischen Medien wie Standard, Kurier und Falter.

Herbert Kickls ehemaliger Sprecher und inzwischen Ressortsprecher Christoph Pölzl ist der Verfasser der Mail und rät, die Kommunikation auf das „nötigste Maß“ zu beschränken und keine „Zuckerl“ wie Exklusivbegleitungen zu ermöglichen.

Soeben ist das ganze Zensur-Mail aus dem Innenministerium bei mir eingetroffen (Kurier und Standard haben gestern zuerst…

Gepostet von Florian Klenk am Dienstag, 25. September 2018

Als Grund für die Informationseinschränkung gibt er die negative Berichterstattung kritischer Medien über das Innenministerium und die Polizei an. „Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel Standard, Falter) sowie neuerdings auch seitens des Kuriers eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben“, heißt es in der Mail. Zudem wird den Polizeidirektionen darüberhinaus empfohlen, stärker über Sexualdelikte und vor allem die Herkunft der Täter*innen zu informieren. Was ebenfalls stark nach rechter Meinungsmache riecht.

Versuch der Zensur schockiert

Seither geht ein Aufschrei durch Österreich und die Entrüstung über die Aufforderung zur Zensur vom Innenministerium ist groß. In Wahrheit ist das alles aber nichts Neues. Unabhängigen Medien wird die Berichterstattung seit der Angelobung – die Vereidigung – der rechts-konservativen Regierung immer schwerer gemacht. Kritische Medien bekommen Informationen erst später oder gar nicht. Das Boulevard wird hingegen nur so mit Geschichten gefüttert.

Damit versucht die Regierung, die Arbeitsbedingungen für Medien innerhalb der Gesetze möglichst zu erschweren. Thomas Langpaul aus der ORF-Innenpolitik analysiert den Umgang des Innenministeriums mit Medien als die Methode Zuckerbrot und Peitsche: Zuckerbrot für die Journalist*innen, die dem Spin der Regierung folgen und Peitsche für die, die zu kritisch sind.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich mittlerweile öffentlich von der Mail distanziert. Innenminister Herbert Kickl weist jegliche Kritik zurück. Er habe das Schreiben nicht in Auftrag gegeben und nicht verfasst, rechtfertigt er sich. Doch das Innenministerium und somit auch der Ressortsprecher Christoph Pölzl steht ganz klar unter seiner Verantwortung. Nur wer sich seiner Argumente und Politik nicht sicher ist, kann Angst vor einer freien und unabhängigen Presse haben.

Am Ende will es niemand gewesen sein

Es ist ein altbewährter Trick der FPÖ, an dem sich die Partei seit Jahrzehnten bedient und den sie sich von Jörg Haider abgeschaut hat: in den Dreck greifen, ihre Botschaften plazieren, ordentlich Krawall machen, sich die Hände abputzen und am Ende will es niemand gewesen sein.

Meistens bedient sich die FPÖ dieser Strategie, wenn sie von politischen Fehlern oder inhaltlichem Stillstand ablenken will. Darum liegt es nahe, dass diese interne Mail nicht einfach passiert ist, sondern ganz klar geplant war. Es lenkt wunderbar vom Frust der Bervölkerung über ihre ganz und gar nicht soziale Politik ab. Wie etwa den beschlossenen Zwölfstundentag.

„Was geht mit Österreich?“ Mit dieser Frage beschäftigt sich unsere Korrespondentin und Exil-Österreicherin Eva Reisinger in ihrer Serie. Sie lebt halb in Berlin und halb in Wien und erzählt euch, was ihr jeden Monat über Österreich mitbekommen müsst, worüber das Land streitet oder was typisch österreichisch ist.