Demos: Wie du sinnvoll und gefahrlos demonstrierst

Deine mächtigste Waffe gegen Ungerechtigkeit ist deine Stimme. Du solltest sie nutzen, wann immer du kannst.

Ein effektiver Weg, deine Meinung zu sagen, ist die Teilnahme an einer Demonstration. Denn auch, wenn du denkst, das interessiere die da oben ohnehin nicht – die da oben bekommen zumindest mit, wenn Demonstrationen stattfinden. Und wenn demonstriert wird, wissen sie auch: Irgendwas stimmt nicht.

Hier kommen Tipps für deine nächste Demo:

1. So kannst du dich organisieren

Du hast keinen Bock auf Rassismus und willst demonstrieren. Zeitungen oder das Radio berichten jedoch kaum über anstehende Demonstrationen. So findest du heraus, wann wo demonstriert wird:

Durch einen Klick auf diesen Link findest du alle kommenden Demonstrationen, sogar angepasst an deinen Aufenthaltsort und deine Interessen. Facebook ist nämlich der ausnahmslos beste Ort im Internet, um Demos zu finden. In sozialen Medien organisieren sich heutzutage die meisten Menschen, siehe Arabischer Frühling. Hier kannst du auch direkt Kontakte zu Mitdemonstrant*innen knüpfen.
Demos ohne Facebook-Veranstaltung, politische Ausstellungen und Vorträge findest du auf der Seite bewegung.taz.de. Dort kannst du nach deinem persönlichen Aufenthaltsort und dem Datum filtern.
Eine sehr gute und gepflegte Sammlung von deutschlandweiten Demonstrationen gibt's auch bei linksunten.indymedia.org.

Aber: Nur passende Demos raussuchen oder bei Facebook auf "Zusagen" klicken reicht nicht. Demonstriert wird auf der Straße.

2. Gute Vorbereitung ist alles

Du bist fündig geworden und nimmst nun beispielsweise an einer Anti-Rassismus-Demo teil? Super! Jetzt geht's an die Vorbereitung. Wichtig: Mit bunten und sorgfältig vorbereiteten Aktionen bleiben Demons im Gedächtnis der Gesellschaft. Ein Beispiel für gelungenen Gegenprotest ist die Aktion Rechts gegen Rechts.

Solche Ideen sind gute Vorbilder für ungewöhnliche Protestaktionen, die eine starke Außenwirkung erzeugen. Im Netz kannst du dich inspirieren lassen. So sollte eine Demo nämlich besser nicht laufen:

Berechenbarkeit: Wenn eine Demo zu berechenbar ist, etwa weil es sich nur um einen Menschenauflauf handelt, bleibt sie niemandem im Gedächtnis – und wird auch nichts ändern.
Keine Kommunikation nach außen: Ein großer Fehler auf so manchen Demos ist es, nur unter sich zu bleiben – und nicht mit Anwohnern und Passanten ins Gespräch zu kommen. Das ist nicht der Sinn dahinter: Die Demo und ihr Appell möchte möglichst viele Menschen erreichen.

Schicke im Vorfeld gerne im Vorschläge an die Organisator*innen deiner Wahldemo. Du möchtest gerne gemeinsam mit Mitdemonstrant*innen jammen und singen? Klingt gut, denn Musik verbindet und macht Passanten neugierig. Die Organisator*innen nehmen Ideen wie diese sicher gerne in den Zeitplan auf. Weitere Ideen:

Menschenkette: Wenn sich möglichst viele Menschen finden, die Hand in Hand eine Kette durch die Innenstadt bilden, kann das ein mächtiges Signal aussenden: Wie alle sind miteinander verbunden.
Straßenkreide mitbringen: Fast immer findet man unter den Mitdemonstrant*innen jemanden, der künstlerisch begabt ist und ein großes Bild auf die Straße malen kann. So bleibt die Aussage auch nach der Demonstration noch erhalten (bis zum nächsten Regen zumindest).
Straßenspielzeuge aller Art: Fußbälle, Volleybälle, ein Federball-Set – gemeinsame Spiele machen Spaß, vor allem, wenn man Anwohner dazu einlädt. Danach kannst du super ins Gespräch kommen und ...
... allen Flyer in die Hand drücken: Flyer lassen sich schnell und umständlich selbst über den Rechner erstellen und ausdrucken. Klare, simple Botschaft, Informationen zum Thema und buntes Design – solche kleinen Handouts sind klasse. Tipp: Versuche erst mit Menschen ins Gespräch zu kommen und rücke anschließend den Flyer zum Thema raus. So wird er mit etwas Glück nicht gleich weggeworfen.
Einprägsame Schilder und Banner: Ein Schild mit einem kurzen und klaren Satz darauf sagt oft mehr als lange Redebeiträge. Minimalismus ist hier das Zauberwort: "Lieber nackt als in Pelz" ist einprägsamer als "Ich möchte nicht, dass Tieren das Fell abgezogen wird und Menschen das dann als Accessoire tragen". Pappkarton besorgen, ein längliches Holzstück, mit Sekundenkleber beides zusammenkleben – fertig. Auf der Seite der Kreaktivisten findest du weitere nützliche Tipps.

3. So gehst du richtig mit Polizeipräsenz um

Bleiben wir beim Beispiel der Anti-Rassismus-Demo, diese sind derzeit sehr häufig. Stell dir vor, deine Wahldemo in der Innenstadt startet, Tausende sind gekommen. Unter den Demonstrant*innen befinden sich viele überzeugte Antifaschist*innen – auch eine Gegendemo ist angekündigt, einige Rechtsradikale sind dabei. Viele Polizisten, teils in Schutzausrüstung trennen die Fronten.

Du hast dir mit Anti-Rassismus ein Reizthema rausgesucht. Auf Demos zu diesem Thema ist grundsätzlich mit einer verstärkten Polizeipräsenz zu rechnen. Du fühlst dich unter Generalverdacht gestellt und die schwere Schutzausrüstung irritiert dich? Genau diese Einschüchterung ist das Ziel und soll, auch wenn das paradox klingt, Gewaltausschreitungen auf der Demo verhindern.

Aber was darfst du auf der Demo eigentlich – und was darf die Polizei? Informationen gibt die Polizei-Beratung und das Magazin Deutsche Anwaltsauskunft.

Wichtig zu wissen ist zunächst: Auf Demonstrationen gilt für alle Teilnehmer*innen das Versammlungsrecht.

Jeder Mensch in Deutschland hat laut Grundgesetz Artikel acht das Recht, „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“.

Das Versammlungsrecht bricht die sonstigen allgemeinen Gesetze. Sprich: Ärger für nicht zugelassene Fahrzeuge, Platzverweise, Gewahrsamnahmen, Lärmschutz – all das gibt es auf der Demo nicht. Bei Verstößen gegen das Demo-Recht drohen den Teilnehmer*innen meist nur Bußgelder.

Du musst dir also keine Gedanken machen, ob du eine Strafe bekommst, wenn du durch die Versammlung Autos am weiterfahren hinderst. Und wenn du nicht aus unersichtlichen Gründen losrennst oder sonst irgendwie (negativ) auffällst, geratest du auch nicht in den Fokus der Polizei.

Weitere Fragen zum Stichwort Polizei:

Darf die Polizei dich durchsuchen? Nein. Die Polizei darf uns grundsätzlich nur und nur dann untersuchen, wenn ein "konkreter Verdacht" auf eine Straftat oder Waffenbesitz vorliegt, also die "öffentliche Sicherheit" in Gefahr ist. Das muss die Polizei auch vor Gericht begründen können.
Welche Fragen dürfen Polizisten dir stellen? Sie dürfen den Namen, Geburtstag und -ort, die Wohnanschrift und die Staatsangehörigkeit erfragen und sich den Ausweis zeigen lassen. Das war's. Der Ausweis muss übrigens nicht (!) immer mitgeführt werden, wie fälschlich oft angenommen wird. Unsere Angaben müssen korrekt sein. Oft versuchen Polizisten, uns weitere Informationen zu entlocken ("Na, wo kommen wir denn her?"). Hierauf müssen wir keine Antwort geben. Rechtsanwalt Robert Hotstegs vom Deutschen Anwaltverein (DAV) empfiehlt, auf die Befragung möglichst knapp und höflich zu antworten. Das wirkt deeskalierend und hilft, die unangenehme Situation möglichst schnell zu beenden.
Darfst du dich vermummen? Nein, das ist nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt, beispielsweise wenn ein großer Aufmarsch von Neonazis erwartet wird, die häufig Bilder und Videos von Gegendemonstrant*innen machen. Das ist in der rechten Szene leider gängig. Diese Änderung im Versammlungsrecht wird dann kommuniziert. Aber unabhängig davon: Tu dir einen Gefallen und verstecke dein Gesicht, sofern du merkst, dass ominöse Personen Bilder von dir machen wollen.
Darf ich filmen – darf die Polizei filmen? Wir dürfen von der Versammlung grundsätzlich Videoaufnahmen und Fotos machen, so viel wir wollen. Aber: Eine Demo ist kein Ort für Erinnerungsfotos, einige Mitdemonstrant*innen möchten vielleicht nicht auf Bildern verewigt werden, die du womöglich publik machst. Ausschreitungen hingegen sollten als Beweismaterial gefilmt werden. Auch hier gilt aber das Persönlichkeitsrecht: Nahaufnahmen des Gesichts dürfen nicht ohne Zustimmung veröffentlicht werden. Die Polizei darf nur dann filmen, wenn sie eine Gefahr für die "öffentliche Sicherheit" befürchtet.

4. Wie verhalten, wenn es doch zu Ausschreitungen kommt

Leider lässt sich nicht immer verhindern, dass es doch zur Gewalt auf Demos kommt – egal, durch wen sie hervorgerufen wurde.

Nehmen wir an, auf deiner Anti-Rassismus-Demo hörst du plötzlich "Heil Hitler"-Rufe. Nun entwickelt sich wie so oft eine Eigendynamik: Du spürt Bewegung unter den Versammelten, sie drängen sich in Richtung Trennwand aus Polizeikräften. Die Polizei unterbindet die rechtsradikalen Rufe nicht. Demonstrant*innen und die rechten Gegendemonstrant*innen schreien sich an. Dann fliegen Flaschen, die Polizeigrenze wird durchbrochen.

Jetzt greift die Polizei ein. Vielleicht erinnerst du dich ja an die Bilder der Blockupy-Demo in Frankfurt 2013:

Die Polizei löst die Demo auf, erteilt Platzverweis – das heißt, ab jetzt gilt wieder das Strafrecht, nicht das oben genannte Versammlungsrecht. Du musst dich jetzt von der Demonstration entfernen. Es liegt unter anderem ein Landfriedensbruch vor. Die Flaschenwürfe werden mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet.

So kommst du gefahrlos aus der Nummer raus:

Ruhe bewahren: Bleibe ruhig und versuche deeskalierend auf aufgebrachte Mitdemonstrant*innen einzuwirken.
Aus der Gefahrenzone entfernen: Entferne dich schnell und gezielt vom Versammlungsort, bringe Teilnehmer*innen dazu, es dir gleich zu tun. Beobachte das Geschehen aus der Ferne, statt mittendrin.

Wenn es derart eskaliert, überblicken weder die Demonstrant*innen noch die Polizeikräfte die Situation auf der Demo. Die Polizei setzt dann eventuell Schlagstöcke ein oder kesseln Mitdemonstrant*innen ein, darunter auch Menschen, die die Veranstaltung nicht negativ störten. Diese Polizeitaktik ist zwar erlaubt, aber stark umstritten.

Meist dreht sich der Zweck der ursprünglichen Demo dann auch um: Die Teilnehmer*innen entwickeln eine Anti-Polizei-Haltung und demonstrieren quasi nicht mehr gegen das die Ursprungssache – in unserem Beispiel Rassismus – sondern spontan gegen Polizeigewalt. Seiten wie das umfangreiche Demo-Forum Projektwerkstatt empfehlen in solchen Fällen gezielte Antirepression, etwa Sitzblockaden oder Armeinhaken. Aber beachte: Das ist passiver Widerstand gegen die Polizei.

5. Aus vergangenen Demos lernen

"Demonstration eskaliert – Gewalt in der Innenstadt": Nach einer eskalierten Demonstration berichten die Medien zwar von den Ausschreitungen, von Politikern, von gewalttätigen Teilnehmer*innen und kritisieren die Polizei – nicht aber von der Aussage der Demo.

Daher ist das vielleicht wichtigste Gebot einer jeden Demo: Nur wenn sie friedlich verläuft, gibt es die Chance, dass sie positiv nachwirkt.

Reflektiere nach einer Demonstration immer, was gut, aber vor allem auch was wann schief gelaufen ist. Denn: Nach der Demo ist vor der Demo. Wenn dir eine Sache auf der Zunge brennt und noch keine passende Demo, Kundgebung oder Infoveranstaltung geplant ist, melde einfach selbst eine an.

Bei der Anmeldung einer Demo zu beachten:

Wer anmelden darf: Jeder kann eine Demonstration anmelden, sofern er die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.
Rechtzeitig anmelden: Die Demo muss mindestens 48 Stunden bei dem lokalen Ordnungsamt angemeldet werden. Dabei ist der Grund der Versammlung und ein Verantwortlicher zu nennen.
Nur keine falsche Scheu: Es bietet sich sogar an, möglichst frühzeitig Kontakt zum Ordnungsamt aufzunehmen. Das hilft bei der Vorbereitung, indem die Polizei zum Beispiel anweist, Straßenzüge abzusperren.
Kommunikation ist Macht: Wer sich um einen Kontakt zu Ordnungsamt und Polizei bemüht, bekommt später vielleicht weniger strenge Auflagen und es kann gelassener zur Sache gehen.
Werbung, Werbung, Werbung: Sobald du eine Demo angemeldet hast, solltest du das auch nach außen tragen. Dazu gehört, allen Bekannten Bescheid zu geben, eine Facebook-Veranstaltung zu erstellen, die Lokalpresse zu nerven und vielleicht sogar Flyer zu drucken.

Hol dir bei der Planung Unterstützung von erfahreneren Organisator*innen und sprich mit ihnen die Demo durch. Denk daran: Die beste Wirkung erzielt eine Demo, wenn ein Dialog entsteht – unter Demonstrant*innen, Anwohnern, Presse und bestenfalls denen da oben, der Politik.

Worauf wartest du? Leg los.

Ich freue mich über eure Erfahrungsberichte von Demonstrationen – Positiv- wie Negativbeispiele. Schickt sie mir unter till.eckert@ze.tt.