Wie Menschen in Europa kriminalisiert werden, weil sie Geflüchteten helfen

Die internationale Rechercheplattform openDemocracy hat die Geschichten von mehr als 250 Menschen in Europa gesammelt. Gegen sie wurde ermittelt, sie wurden verhaftet oder verurteilt, weil sie Geflüchteten halfen. Drei Beispiele.

Demonstration der Bewegung "Seebrücke"

"Seenotrettung ist kein Verbrechen" – in Europa leider oftmals schon. Aber auch in anderen Bereichen werden Menschen, die Geflüchteten helfen, kriminalisiert, wie Recherchen von openDemocracy zeigen. Foto: dpa / Daniel Reinhardt

Es sind nicht nur Aktivist*innen, die im französischen Geflüchtetencamp Calais oder mit Rettungsschiffen auf dem Mittelmeer im Einsatz sind. Es trifft auch Politiker*innen, Kulturschaffende, Sportler*innen, Feuerwehrleute, Rentner*innen und selbst den italienischen Priester Don Mossie Zerai, der im Jahre 2015 für den Friedensnobelpreis nominiert war. Er und rund 250 andere gehören zu den Menschen, gegen die laut Recherchen von openDemocracy in den letzten fünf Jahren ermittelt wurde, weil sie Geflüchteten geholfen hatten. Manche von ihnen wurden letztendlich verurteilt.

Allein seit dem Jahr 2018 sind mindestens 100 Menschen vernommen, verhaftet oder verurteilt worden.

Die Recherchen umfassen Fälle in 14 europäischen Ländern, hauptsächlich in Italien, Griechenland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Dänemark und Spanien. Sie basieren auf den Berichten von Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen. Die Dunkelziffer der Fälle wird deutlich höher geschätzt. Gerade im letzten Jahr sei eine rasante Zunahme und Verschärfung der Situationen zu verzeichnen, so openDemocracy. Allein seit dem Jahr 2018 seien mindestens 100 Menschen vernommen, verhaftet oder verurteilt worden – die meisten von ihnen, weil sie Geflüchteten ohne legale Dokumente halfen, an Nahrung, Unterkunft oder Transportmöglichkeiten zu kommen.

Erst Anfang Mai hatte die Verurteilung des Deutschen Claus-Peter Reisch Aufmerksamkeit erregt: als Kapitän des Schiffs der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline, das zur Rettung von in Seenot geratenen Geflüchteten im Mittelmeer unterwegs war, war er auf Malta zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Der italienische Priester Don Mossie Zerai wartet bislang noch auf das Ergebnis der Ermittlungen. Gegen ihn wurde ermittelt, weil Menschen, die auf sinkenden Booten auf dem Mittelmeer gefangen waren, ihn kontaktiert hatten. „Länder quer durch Europa kriminalisieren Handlungen, die illegalisierte Migration erleichtern. Manche Gesetze, die ursprünglich darauf abzielten, Menschenschmugglern entgegenzutreten, werden auch gegen Menschenrechtsaktivist*innen, die Besatzungen von Rettungsschiffen und Lebensretter*innen genutzt“, schreiben die Reporter*innen von openDemocracy in ihrem Bericht. Hier sind drei weitere Fallbeispiele, die sie recherchiert haben:

Der Fall von Christian Hartung und vier anderer Pfarrer*innen

31. Januar 2019: Morgens um 10 Uhr trifft die Polizei in Christian Hartungs Haus und Gemeinde ein. Am selben Tag kommt es zu vier weiteren Hausdurchsuchungen bei evangelischen Pfarrer*innen im Rhein-Hunsrück-Kreis in Rheinland-Pfalz. Die Beamt*innen beschlagnahmen elektronische Geräte wie Handys, Dateien und Unterlagen. Die Evangelische Kirche im Rheinland erklärt später in einer Pressemitteilung, es habe sich dabei auch um „sachfremde und sensible Seelsorge-Daten“ gehandelt.

„Das war ein Versuch der Einschüchterung“, äußerte sich Hartung gegenüber openDemocracy. Gegen ihn wurde seit 2018 ermittelt, nachdem er sudanesischen Geflüchteten Kirchenasyl in seiner Gemeinde gewährt hatte. Es sei ein Notfall gewesen, so Hartung. Kirchenasyl sei der letzte Ausweg für diese Menschen gewesen, von denen manche an schweren gesundheitlichen Beschwerden gelitten hätten.

Die Reporter*innen von openDemocray weisen in ihrer Recherche auch darauf hin, dass diese Vorfälle sich in einer Region ereigneten, in der die AfD bei der kommenden Europawahl wahrscheinlich Rekordwerte einholen wird. Hartung glaube indes daran, dass die Ermittlungen wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt gegen ihn eingestellt werden würden. Falls es doch zu Gerichtsverfahren käme, sei er bereit „zu kämpfen“.

72-jährige Claire Marsol: 1.500 Euro Geldstrafe für eine Autofahrt

Als eine „Verletzung meiner Würde“ bezeichnete Claire Marsol laut openDemocracy die Behandlung, die sie durch die Polizei im Sommer 2015 erfuhr: Im Juli hatte die 72-jährige pensionierte Dozentin einer geflüchteten Frau und einem 15-Jährigen aus Eritrea, die auf der Durchreise waren, von Nizza ins benachbarte Antibes gefahren. Die französische Tageszeitung Le Monde berichtet, Marsol habe somit dabei helfen wollen, dass die Geflüchteten die Polizeikontrollen am Bahnhof Nizza umgehen konnten. Am Bahnhof Antibes habe sie jedoch ein Mitarbeiter der staatlichen Eisenbahngesellschaft der Polizei gemeldet.

Diese durchsuchte daraufhin das Haus von Marsol und nahm sie für 24 Stunden in Gewahrsam. Vor dem Gericht verteidigte sie ihr Handeln. Sie habe die Würde und die physische Unversehrtheit der Geflüchteten schützen wollen. Marsol wurde wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt.

Spanischer Feuerwehrmann Miguel Roldán: 20 Jahre Haft gefordert für Seenotrettung

Im Juni 2017 ist der spanische Feuerwehrmann Miguel Roldán 18 Stunden lang auf dem Mittelmeer im Einsatz, um in Seenot geratenen Geflüchteten zu helfen. Es ist bereits nach 22 Uhr, als ihn die Nachricht erreicht, ein weiteres Boot drohe zu sinken. Zehn Minuten später können er und zwei Kolleg*innen – den Hilferufen folgend – es auffinden, aber Schiffe des italienischen Rettungskoordinationszentrums sind bereits vor Ort und erlauben dem Team von Roldán nicht, den Geflüchteten zu Hilfe zu eilen. Man befinde sich in libyschen Gewässern, das Land müsse zunächst die Erlaubnis erteilen, die eine Viertelstunde später eintrifft. Roldán und die anderen müssen mit zusehen, wie die Hälfte der Geflüchteten bis dahin ertrunken ist.
20 Tage lang verbringt Roldán auf der Iuventa, einem Rettungsschiff der deutschen NGO Jugend Rettet. In diesen Tagen retten sie laut eigenen Angaben 5.000 Menschen vor dem Ertrinken, nachdem Roldán in seine Heimat in Sevilla zurückgekehrt ist, rettet die Crew in den darauffolgenden Wochen weitere 14.000 Geflüchtete, bis italienische Behörden die Iuventa im August beschlagnahmen und Ermittlungen wegen Hilfe zur illegalen Einwanderung aufnehmen. Seitdem drohen Miguel Roldán sowie sieben Deutschen und zwei Schott*innen 20 Jahre Haft. „Es ist unglaublich. Wir haben die Regeln und Bürokratie respektiert, selbst dann, als wir dabei zusehen mussten, wie Menschen starben“, sagte Roldán der spanischen Zeitung EL PAÍS.