„Wir haben Platz“: Tausende Menschen demonstrieren für die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria

Am Mittwoch haben in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen für die Evakuierung des Geflüchtetencamps Moria demonstriert. Sie wollen, dass die Bundesregierung ihre bisherige Politik ändert.

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Demonstrant*innen fordern in Berlin die Aufnahme von Geflüchteten. Foto: © John MacDougall / AFP via Getty Images

Das Geflüchtetencamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist abgebrannt. Das Lager war 2013 geöffnet worden und für 2.800 Menschen ausgelegt, zuletzt hatten dort jedoch circa 13.000 Menschen gelebt – unter menschenunwürdigen Bedingungen: Ein Teil der Geflüchteten war in provisorischen Bretterhütten oder Containern untergebracht, viele mussten im Freien schlafen. Es gab weder ausreichend Sanitäranlagen für die Menge an Menschen noch warmes Wasser, Strom nur selten. Nach dem Brand steht die dringende Entscheidung aus, was mit den Menschen aus Moria passieren wird. Laut der Nachrichtenagentur dpa sind nach dem Feuer 12.000 Menschen ohne Bleibe und befinden sich auf einer Autobahn.

In mehreren deutschen Städten sind am Mittwoch Tausende Demonstrant*innen auf die Straße gegangen, darunter Frankfurt am Main und Berlin. Sie demonstrierten für die endgültige Evakuierung des Lagers sowie für die Aufnahme der Geflüchteten durch die EU-Staaten. Auf Schildern der Demonstrierenden fand sich immer wieder der Satz „Wir haben Platz“.

Grüne und Linke hatten versucht, Geflüchtete aufzunehmen

In den vergangenen Jahren hat es in Deutschland wiederholt Forderungen gegeben, Geflüchtete von den ägäischen Inseln aufzunehmen. Zuletzt hatten die rot-rot-grünen Landesregierungen von Berlin und Thüringen auf entsprechende Landesaufnahmeprogramme gedrängt. Sie waren jedoch von Innenminister Horst Seehofer (CSU) blockiert worden.

Die Grünen-Fraktion hatte im März die Aufnahme von 5.000 Menschen aus Moria gefordert. Die Links-Fraktion hatte den Antrag unterstützt, von AfD, FDP, der Union sowie der SPD war er mehrheitlich abgelehnt worden. Im Oktober hatte die Bundestagsfraktion der Linken einen Entschließungsantrag eingereicht, um gemeinsam mit anderen EU-Ländern unbegleitete minderjährige Geflüchtete von den Inseln aufzunehmen. Die Fraktion der Grünen unterstützte den Antrag. Die übrigen Parteien lehnten ihn jedoch mehrheitlich ab.

Jetzt fordern allen voran Mitglieder der SPD lautstark die Aufnahme von Geflüchteten. So twitterte unter anderem die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die Bilder aus Moria seien „eine Schande für Europa“. Die Bundesregierung müsse „den Weg freimachen“, um Geflüchtete in den Kommunen aufnehmen zu können. Esken hatte im März sowie im Oktober gegen die Aufnahme von Geflüchteten gestimmt.

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Wird die Bundesregierung ihre Politik ändern?

Die Bundesregierung hat bisher auf eine europäische Lösung gepocht und von einseitigen Aufnahmeangeboten abgesehen. Daher hatte Horst Seehofer auch die Vorstöße von Berlin und Thüringen blockiert.

Der Brand in Moria könnte einen Umschwung in der Politik der Regierung auslösen. Neben Politiker*innen der Grünen, Linken und SPD forderte unter anderem auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Interview mit der ARD am Mittwochabend, Deutschland solle 2.000 Geflüchtete aufnehmen. „Ich persönlich bin der Meinung, dass wir die Angebote der deutschen Länder annehmen sollten“, sagte er laut dpa.

Andere Länder haben bereits reagiert. Norwegen kündigte an, 50 Menschen aus Moria aufzunehmen, vorzugsweise Familien. Frankreich sicherte ebenfalls Unterstützung zu. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis erklärte, man wolle Schiffe und Zelte als provisorische Unterkünfte nach Lesbos schicken. Akute Hilfe werden aber vor allem NGOs leisten müssen, die seit Jahren in Moria und den Geflüchtetenlagern der Ägäisinseln im Einsatz sind.

mh / dpa