Wo dich die EU in deinem Alltag beeinflusst

Die Europäische Union kann für vieles kritisiert werden. Dass sie uns nicht betrifft, gehört nicht dazu.

Wo die EU dich in deinem Alltag beeinflusst

So weit weg ist die EU gar nicht. Foto: Martin Miranda / Unsplash | CC0 / Collage: ze.tt

Die EU hat Frieden in Europa gebracht. Das ist einer der Punkte, der am häufigsten als Argument für die EU genannt wird. Stimmt grundsätzlich auch. Wobei es mit dem Jugoslawienkriegen Anfang der 1990er-Jahre sehr wohl nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch Kriege in Europa gab. Zwei der sieben Nachfolgestaaten Jugoslawiens sind heute Mitglied der EU, Kroatien und Slowenien. Dennoch stellt sich die Frage: Wie gut lässt sich mit Frieden bei einer jungen Generation für die EU werben, wenn die Krieg gar nicht erlebt hat?

Die EU-Kampagne What Europe does for me hat über 400 Einträge zusammengestellt, die zeigen sollen, in welchen Bereichen unseres Lebens europäische Politik mitmischt. Die Themen reichen von Schutz vor Gewalt im Netz bis zu Bestimmungen, welche Zutaten in Kakaopulver enthalten sein dürfen.

Wir haben ein paar Beispiele gesammelt, wo die EU unseren Alltag beeinflusst – und wo sie es könnte, aber nicht tut.

Digitales

  • Eine teure Handyrechnung nach dem Urlaub? Dank der Roaming-Verordnung der EU ist das unwahrscheinlich. Seit Juni 2017 kostet Telefonieren, Nachrichten verschicken oder Surfen im Internet im EU-Ausland genauso viel wie zu Hause. Seit Kurzem gelten außerdem Obergrenzen für Telefonkosten. 19 Cent pro Minute für einen Anruf aus Deutschland ins EU-Ausland und maximal sechs Cent für eine SMS.
  • Erinnert ihr euch noch an Axel Voss? Genau, das Gesicht der EU-Urheberrechtsreform mit den umstrittenen Artikeln 11 und 13. Die hat das EU-Parlament Ende März komplett verabschiedet. Artikel 13 könnte dazu führen, dass Plattformen wie YouTube künftig Uploadfilter einsetzen. Indem Werke lizensiert werden, bevor sie hochgeladen werden, sollen Urheberrechte besser geschützt werden. Kritiker*innen sehen die Meinungsfreiheit gefährdet. Viele junge Menschen hat das Abstimmungsergebnis des EU-Parlaments enttäuscht. Dort haben Konservative derzeit die Mehrheit.

Essen & Trinken

  • Auf Produkten, die wir im Supermarkt kaufen, muss draufstehen, was drin ist. Das regelt die ziemlich sperrig klingende EU-Etikettierungsrichtlinie. Damit die Produzent*innen sich nicht drücken und das Verzeichnis der Zutaten einfach ganz klein drucken, regelt die EU auch die Mindestgröße der Schrift: 1,2 Millimeter.
  • Bilder von zerfressenen Lungen und trauernden Angehörigen auf Zigarettenpackungen? Ja, auch das hat die EU beschlossen.
  • Über zwei Milliarden Menschen weltweit haben keinen dauerhaften Zugang zu sauberem Trinkwasser. Wir schon. Die EU setzt sich dafür ein, dass wir in der gesamten Union ohne Bedenken einfach den Hahn aufdrehen und Wasser aus der Leitung trinken können. Auch dafür gibt es ein sperriges Wort: Trinkwasserrichtlinie.

Grundrechte

  • An deiner Uni oder auf deiner Arbeit gibt es eine*n Beauftragte*n für Gleichstellung? Daran dürfte die EU-Gleichstellungsrichtlinie nicht ganz unbeteiligt sein.
  • EU-Recht bricht nationales Recht. Zum Beispiel auch in diesem Fall zur Ehe für alle: Der Rumäne Adrian Coman und sein US-amerikanischer Ehemann Claibourn Robert Hamilton klagten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil die rumänischen Behörden Hamilton ein Aufenthaltsrecht in Rumänien verwehrten. Der EuGH entschied: Das ist Diskriminierung und verletzt das Recht auf Freizügigkeit – die steht nämlich auch den Ehepartner*innen von Unionsbürger*innen zu. Ob es in dem jeweiligen EU-Mitgliedsstaat die Ehe für alle gibt oder nicht, ist dafür unerheblich.
  • Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde, Versammlungs-, Religions- und Meinungsfreiheit, das Recht auf Asyl und Nichtdiskriminierung, Gleichstellung der Geschlechter, die Integration von Menschen mit Behinderung – all das ist in der Europäischen Charta für Menschenrechte formuliert. Wenn diese Rechte verletzt werden, haben wir die Möglichkeit, uns beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dagegen zu wehren.

Reisen

  • Wer Unionsbürger*in ist, braucht innerhalb des Schengen-Raums in der Regel keinen Personalausweis oder Reisepass vorzeigen. Ein großes Privileg. In 19 von 28 EU-Staaten musst du nicht einmal Geld umtauschen.
  • Wenn du krank wirst oder einen Unfall hast, hast du im EU-Ausland mit der europäischen Krankenversicherungskarte denselben Anspruch auf eine Behandlung wie in deinem Heimatland.
  • Und wenn die Reise platzt, weil Züge oder Flugzeuge sich verspäten oder ausfallen? Dafür hat die EU verbindliche Entschädigungen geschaffen. Die gelten auch, wenn die*der Anbieter*in, bei der*dem du eine Reise gebucht hast, pleite geht.

Umwelt & Klima

Bei kaum einem Thema ergibt es so viel Sinn, über nationale Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten, wie beim Umwelt- und Klimaschutz. Unsaubere Luft oder zu viel Kohlenstoffdioxid machen schließlich nicht vor Ländergrenzen halt. Die EU ist außerdem eine der größten Kohlendioxidverursacher*innen weltweit – und damit in der Verantwortung.

  • Damit wir schadstoffarme Luft atmen können, muss sich aber noch einiges ändern: 18 Mitgliedstaaten haben trotz EU-Vorgaben hohe Stickstoffdioxidemissionen, 15 müssen ihre Feinstaubwerte weiter senken. Die EU hat Deutschland und fünf weitere Mitgliedsstaaten sogar wegen der anhaltend zu hohen Belastung der Luft durch Schadstoffe vor dem EuGH verklagt.
  • Um die Belastung zu senken, wurden in mehreren deutschen Städten beispielsweise Umweltzonen eingeführt. Wenn du dort fahren möchtest, brauchst du eine grüne Plakette. Ebenfalls eine EU-Idee.
  • Dank der EU werden Plastikteller, Strohhalme und andere Einwegprodukte aus Kunststoff ab 2021 nach und nach vom Markt verschwinden. Bis 2025 müssen Plastikflaschen mindestens zu 25 Prozent aus recyceltem Material bestehen. Außerdem sollen Hersteller*innen dazu verpflichtet werden, sich an den Kosten für Reinigungsaktionen an Stränden zu beteiligen. Denn: Wenn sich nichts ändert, könnte es im Jahr 2050 laut EU-Kommission schon mehr Plastik als Fische in unseren Ozeanen geben.

Studium & Arbeit

  • Ein Auslandsjahr vor dem Schulabschluss, einen Europäischen Freiwilligendienst absolvieren oder ein bis zwei Erasmussemester in Polen, Spanien oder Litauen: Die EU ermöglicht eine ganze Reihe von Programmen, mit denen junge Menschen Erfahrungen im EU-Ausland sammeln können. Dass Zeugnisse und Abschlüsse, zurück im Heimatland, dann auch anerkannt werden, garantiert die EU ebenfalls. Damit soll einer der Grundpfeiler der EU gestärkt werden: Freizügigkeit, also die Möglichkeit, sich als Unionsbürger*in frei zu bewegen und in jedem Land der EU zu leben und zu arbeiten.
  • In der Sozialpolitik, zum Beispiel bei Bestimmungen zu Arbeitsbedingungen und Rechten von Arbeitnehmer*innen hat die EU hingegen bisher wenig Einfluss. Dafür sind vor allem die Mitgliedsstaaten zuständig.

Doch ein bisschen Frieden?

Wenn du deinen Facebook-Account öffnest und davon liest, dass wieder ein Boot auf dem Mittelmeer gekentert ist, wenn Menschen dabei ertrunken sind, wenn die Rede von Foltercamps in Libyen ist, dann ist auch das die EU.

Denn die EU unterstützt die sogenannte libysche Küstenwache. Sie verhindert legale Einreisewege nach Europa. Und die Mitgliedsstaaten schaffen es auch nach Jahren nicht, sich auf eine faire Verteilung von Geflüchteten zu einigen.

Stattdessen sind rechte Anti-Europäer*innen auf dem Vormarsch. Das kommende Europaparlament wird voraussichtlich mit bis zu einem Viertel von Politiker*innen rechts der konservativen Fraktion Europäische Volkspartei (EVP) besetzt werden. Damit im Hinterkopf ist das Bild von der EU als Friedensprojekt vielleicht doch nicht so überholt, zumindest ist es nicht selbstverständlich.


Ende Mai wählen eine halbe Milliarde Menschen das Europäische Parlament. Doch was bedeutet Europa für junge Menschen, was wollen die Parteien – und wie funktioniert die EU? Das und mehr erfahrt ihr auf unserer Europawahl-Themenseite.