Gegen den Mythos: Wo es heute noch Grenzen in Europa gibt

Mauern können schützen. Sie können einsperren. Sie können nach außen abschotten. 2019 jährt sich der Fall einer bedeutenden Mauer: derer, die von 1961 bis 1989 Deutschland teilte. Für eine ganze Generation junger Menschen ist das heute unvorstellbar. Umso selbstverständlicher ist für sie ein Europa ohne Grenzen. Dieser Punkt wird oft genannt, wenn es um die Vorteile der Europäischen Union geht. Jene, die den Pass eines EU-Mitgliedsstaates besitzen, können sich frei über Ländergrenzen bewegen, können in anderen EU-Staaten leben und arbeiten. Freizügigkeit wird das im EU-Jargon genannt.

Wenn vom grenzenlosen Europa die Rede ist, dann müsste eigentlich vom Schengen-Raum gesprochen werden. Benannt nach dem Schengener Abkommen von 1995, wird damit das Gebiet bezeichnet, in dem sich EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt haben, Binnengrenzen abzuschaffen und auf Grenzkontrollen zu verzichten. Die Grenzkontrollen wurden allerdings seit 2015 von mehreren europäischen Staaten zeitweise wieder eingeführt. Erst kürzlich hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Kontrollen am Übergang zwischen Österreich und Deutschland bis November verlängert.

Abschotten an den EU-Außengrenzen: Balkanroute und Mittelmeer

Keine Grenzen in Europa ist schon deshalb nicht richtig, weil es über 20 europäische Nicht-EU-Staaten gibt. Oft wird im allgemeinen Sprachgebrauch fälschlicherweise das Gebiet der EU mit Europa gleichgesetzt. Mit einigen Drittstaaten hat die EU weitreichende Verträge geschlossen, zum Beispiel mit Norwegen, Liechtenstein, Island oder der Schweiz, die auch Mitglieder des Schengenraums sind. Mit anderen verhandelt die Union politische und wirtschaftliche Annäherungsprozesse, zum Beispiel mit der Ukraine und Georgien. Bürger*innen dieser beiden Staaten können mittlerweile visafrei in die EU einreisen.

Vielfach läuft es jedoch anders: 2015 errichtete die ungarische Regierung von Viktor Orbán an der EU-Außengrenze zu Serbien einen Grenzzaun. Geflüchtete, die über die sogenannte Balkanroute in die EU einzureisen versuchten, sollten so aufgehalten werden. Auch andere EU-Außengrenzen sind abgeriegelt: Die nordafrikanischen Enklaven Spaniens, Ceuta und Melilla, sind mit meterhohen Zaunanlagen abgesichert, ebenso die griechisch-türkische und die bulgarisch-türkische Grenze.

Das Mittelmeer ist derzeit eine der tödlichsten Grenzen. Und das direkt vor den Küsten von EU-Mitgliedsstaaten. Im Jahr 2018 starben laut Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks im Durchschnitt jeden Tag sechs Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Die Route ist gefährlicher denn je, obwohl in absoluten Zahlen so wenige Menschen in Europa ankommen wie in den vergangenen fünf Jahren nicht. Denn die sogenannte libysche Küstenwache patrouilliert nun mit Unterstützung der EU vor der afrikanischen Küste und holt Boote mit Geflüchteten zurück – in Camps, in denen Folter und sexualisierte Gewalt an der Tagesordnung sind. Private Seenotrettung wird kriminalisiert. Und die EU-Marine-Operation Sophia wird fortan ohne Schiffe betrieben und beobachtet die See nur noch aus der Luft.

Es gibt keine legalen Einreisewege für Geflüchtete nach Europa. Stattdessen hat man sich kürzlich auf den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex geeinigt: Bis 2027 soll sie über eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften verfügen, das wären 8.500 mehr als heute.

Gemauerte Grenzen in der EU: Nordirland und Zypern

In Nordirland, zum Beispiel in der Hauptstadt Belfast, durchlaufen Mauern ganze Städte. Die sogenannten Friedenslinien trennen katholische und protestantische Wohnviertel. Sie entstanden ab 1969 nach dem Ausbruch des Nordirlandkonflikts. Immer wieder kam es damals zu blutigen Auseinandersetzungen – zwischen Katholik*innen und Protestant*innen, Unterstützer*innen einer irischen Wiedervereinigung und pro-britischen Loyalist*innen, der Irish Republican Army und der britischen Armee. 1972 dann die Eskalation: der sogenannte Bloody Sunday, bei dem 13 unbewaffnete Demonstrant*innen starben. 1998 wurde der Konflikt mit dem Karfreitagsabkommen befriedet. Die Mauern stehen bis heute, man kann sich jedoch inzwischen frei zwischen den Vierteln bewegen.

Seit dem Brexit-Votum 2016 ist der Frieden brüchig geworden. Die große Frage: Wie geht es nach dem Austritt Großbritanniens an der dann entstehenden EU-Außengrenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland weiter? Die EU müsste diese Grenze dann kontrollieren. Offene, unkontrollierte Grenzen zwischen den irischen Staaten waren jedoch eine der wichtigsten Bedingungen des Friedensabkommens. Sollte es zu einer erneuten physischen Grenze zwischen den beiden Staaten kommen, fürchten Beobachter*innen erneute Konflikte.

Die Republik Zypern, die 2004 EU-Mitgliedsstaat wurde, ist seit 1974 de facto geteilt. Türkische Truppen hatten das nördliche Gebiet militärisch besetzt, nachdem griechische Putschist*innen versucht hatten, durch einen Staatsstreich Zypern an Griechenland anzuschließen. Der Norden nennt sich seitdem Türkische Republik Nordzypern. Diese wird völkerrechtlich jedoch nur von der Türkei anerkannt, für die EU bildet die ganze Insel die Republik Zyperns und ist Teil der Union.

Zwischen dem Norden und dem Süden verläuft eine 180 Kilometer lange Pufferzone: Die sogenannte Grüne Linie, die auch durch die zypriotische Hauptstadt Nikosia verläuft. Sie wird von UN-Friedenstruppen überwacht und verwaltet. 2004 scheiterte mit dem Annan-Plan – benannt nach dem damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan – der bis dato letzte Versuch für eine Neuordnung der politischen Situation. In zwei getrennten Volksabstimmungen lehnten die Bürger*innen im griechischen Süden eine Wiedervereinigung der Insel ab, der türkische Norden hatte mehrheitlich dafür gestimmt.

Grenzen im Kopf: Wer gehört dazu?

Grenzen in Europa und in der EU werden sichtbarer, wenn wir den Blickwinkel jener einnehmen, die keinen Pass eines EU-Mitgliedsstaates haben. Das trifft beispielsweise auf Menschen zu, die von anderen Kontinenten kommen und in Europa Schutz suchen. Das trifft aber auch auf einige Menschen zu, die bereits seit Jahren in EU-Staaten arbeiten, leben, zu Hause sind. Denn wenn zwischen dem 23. und 26. Mai rund 400 Millionen Menschen zur Europawahl aufgerufen sind, sind sie nicht mitgemeint. Ein Wahlrecht für die Europawahl haben nur Unionsbürger*innen.

Entgegen des viel bemühten Bildes vom grenzenlosen Europa gibt es eben doch Grenzen. Einige davon sind physisch, aus Stein gemauert oder mit Stacheldraht gezogen. Manche sind abstrakter und dennoch nahezu unüberwindbar. Und wiederum andere stecken vor allem in unseren Köpfen.

Wenn von offenen Grenzen als Vorteil der EU gesprochen wird, muss klar sein, dass dieser Vorteil ein Privileg ist, über das nur eine bestimmte Gruppe verfügt. Und das viele andere ausschließt.

Ende Mai wählen eine halbe Milliarde Menschen das Europäische Parlament. Doch was bedeutet Europa für junge Menschen, was wollen die Parteien – und wie funktioniert die EU? Das und mehr erfahrt ihr auf unserer Europawahl-Themenseite.