Worin sich die Kritik an Kramp-Karrenbauer und Nahles unterscheidet

Die Parteichefinnen von SPD und CDU stehen nach der Europawahl aus unterschiedlichen Gründen in der Kritik – und beide gehen unterschiedlich damit um.

Die Parteichefinnen von SPD und CDU standen nach der Europawahl in der Kritik. Foto: dpa/Michael Kappeler/Wolfgang Kumm

Die Ergebnisse der Europawahl waren sowohl für die SPD als auch für die CDU nicht gerade berauschend. Die Union blieb zwar stärkste Partei, verlor jedoch im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozentpunkte. Die SPD schnitt mit lediglich 15,8 Prozent schlechter ab als die Grünen. Zur Verantwortung gezogen wurden vor allem zwei Personen: Die jeweiligen Parteichefinnen Andrea Nahles und Annegret Kramp-Karrenbauer.

Was wird Andrea Nahles vorgeworfen?

Es war zwar nicht Andrea Nahles, sondern Katarina Barley, die als SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl antrat – dennoch wurde für das schlechte Abschneiden hauptsächlich die Partei- und Fraktionsvorsitzende Nahles verantwortlich gemacht. „In Berlin müssen jetzt diejenigen Verantwortung übernehmen, die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbei geführt haben“, sagte zum Beispiel der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel.

SPD-intern steht Nahles schon lange in der Kritik. Seitdem sie den Partei- und Fraktionsvorsitz übernahm, häuften sich die Verluste – bei den letzten Wahlen in Hessen, Bayern und zuletzt sogar in der roten Hochburg Bremen büßten die Sozialdemokrat*innen an Stimmen ein. Die schlechten Ergebnisse der Europawahl haben zudem wieder Stimmen laut werden lassen, die in der Großen Koalition das größte Übel sehen – und Nahles steht wie kein*e andere*r SPD-Politiker*in für diese ein.

Wie hat Nahles darauf reagiert?

Nahles hat angekündigt, die Neuwahlen zum Fraktionsvorsitz, die eigentlich erst im Herbst anstehen, auf kommende Woche vorzuziehen: „Dann sollen alle diejenigen, die glauben, dass sie einen anderen Weg gehen wollen, sich aber auch hinstellen und sagen: Ich kandidiere.“ Damit zeigt sie einerseits Selbstreflexion als Partei- und Fraktionsvorsitzende, andererseits fordert sie ihre parteiinternen Widersacher*innen heraus.

Welche Folgen könnte das haben?

Es gibt zwei Szenarien: Wenn Nahles als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt wird, könnte dies insbesondere diejenigen Stimmen, die einen sofortigen Austritt der SPD aus der Großen Koalition fordern, zumindest vorübergehend verstummen lassen. Ihr Sieg ließe sich als Zeichen deuten, dass ihr Groko-Kurs noch immer eine Mehrheit in der Partei findet. Es braucht jedoch nur die nächste Wahlschlappe – die vermutlich bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst kommen wird –, um diese Stimmen wieder zu befeuern.

Sollte Nahles den Fraktionsvorsitz verlieren, gilt es als wahrscheinlich, dass sie früher oder später auch den Parteivorsitz abgeben wird. Damit würde – je nachdem, wer Nahles im Amt nachfolgt – der Fortbestand der Groko in Gefahr geraten.

Wer sind Nahles interne Konkurrent*innen?

Als ein Aspirant auf den Fraktionsvorsitz gilt der letzte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Nahles und Finanzminister Olaf Scholz verhinderten nach der letzten Bundestagswahl, dass dieser den Posten des Außenministers bekam. In Hauptstadtkreisen wird gemunkelt, dass Schulz Interesse am Fraktionsvorsitz hat – und er Nahles in einem Gespräch das Szenario vorgeschlagen haben soll, dass sie das Arbeitsministerium übernimmt, um mit klaren Themen zu punkten. Gegenüber der ZEIT dementierte Schulz diese Gerüchte, für ihn stelle sich derzeit die Frage nicht, bei der Wahl gegen Nahles anzutreten.

Zwei weitere SPD-Männer werden immer wieder genannt, wenn es um die Nachfolge von Nahles geht: NRW-Landesgruppenchef Achim Post sowie der Sprecher der Parlamentarischen Linken und Umweltexperte Matthias Miersch. Der Fortbestand gilt insbesondere im Falle eines Wahlsiegs von Miersch in Gefahr: Dieser hatte kurz nach der Europawahl zusammen mit anderen Parteilinken ein Positionspapier veröffentlicht, in dem Bedingungen für die Fortsetzung der Großen Koalition gestellt werden. Die Partei solle weder „als unterwürfiger Juniorpartner noch als Opposition in der Regierung“ auftreten, „sondern als linkes Gegengewicht mit der Perspektive fortschrittlicher Bündnisse nach dem Ende dieser Koalition.“

Was wird Kramp-Karrenbauer vorgeworfen?

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, ging mit der CDU-Wahlschlappe anders um. Auch die CDU untersuchte, was im Wahlkampf zur Europawahl schief gelaufen ist – die Parteichefin Kramp-Karrenbauer soll dabei jedoch intern nicht in Kritik geraten sein. Bei einer Pressekonferenz machte AKK dann unter anderem YouTube für das CDU-Wahlergebnis mitverantwortlich. Kurz vor der Wahl hatte der Youtuber Rezo ein CDU-kritisches Video veröffentlicht, das mittlerweile über zwölf Millionen Mal angeschaut wurde. Zusammen mit anderen Youtuber*innen startete er außerdem einen Aufruf, nicht die Parteien der Großen Koalition oder die AfD zu wählen.

„Was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir mal, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD! Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen, und ich glaube, es hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst“, sagte AKK. Für sie stelle sich die Frage: „Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?“ Mit dieser Frage wolle sich die CDU künftig offensiv befassen.

Dafür wurde sie insbesondere auf Twitter kritisiert. Ihr wird vorgeworfen, vor Wahlen Meinungsäußerungen regulieren zu wollen und damit die Meinungsfreiheit einzuschränken. Ebenfalls auf Twitter versuchte die Parteivorsitzende das Gesagte zu korrigieren, was den Protest aber nur noch mehr anheizte. Seitdem trenden die Hashtags #AKKGate und #AKKRücktritt.

Was ist dran an den Vorwürfen?

Fraglich bleibt, was AKK mit ihren Aussagen gemeint hat: Ob sie sich beispielsweise eine Art Fake-News-Gesetz während Wahlkampfzeiten vorstellen könnte oder ob es ihr lediglich um die politische Kultur im Land geht, unabhängig von geltenden Gesetzen.

Feststeht, dass es keine Gesetze gibt, die Zeitungen verbieten würden, gegen oder für die Wahl einer Partei aufzurufen. Meinungswiderspiegelnde Kommentare sind laut dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich Aufgabe des Journalismus – solange sie sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegen. Selbst wenn sich 70 Zeitungen zusammenschließen würden, um davon abzuraten, eine bestimmte Partei zu wählen, wäre dies kein Rechtsbruch.

Jedoch stellt sich bei Youtuber*innen die Frage, ob sie aufgrund ihrer großen Reichweite mit dem Rundfunk vergleichbar sind. Rundfunkveranstalter*innen müssen sich nämlich an gewisse Regeln halten. Sie wenden sich laut dem Bundesverfassungsgericht an eine breitere Masse und haben damit mehr Einfluss auf die Meinungsbildung. Sowohl die Privaten als auch die Öffentlich-Rechtlichen sind beispielsweise dazu verpflichtet, eine Meinungsvielfalt darzustellen. Im Rundfunkstaatsvertrag (PDF), der das Rundfunkrecht bundesweit festlegt, steht: „Die bedeutsamen, politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen müssen in den Vollprogrammen angemessen zu Wort kommen; Auffassungen von Minderheiten sind zu berücksichtigen.“ Das wäre mit einem Boykottaufruf gegen eine Partei wohl nicht vereinbar.

Andere Rechtsexpert*innen meinen, dass Youtuber*innen wie Rezo eher keine Journalist*innen sind, sondern Prominente – und auch diese können Wahlaufrufe oder -boykotte aussprechen, wie sie möchten. Die CDU nutzte bei der vergangenen Wahl ebenfalls Prominente, die zur Wahl der Union aufriefen.

Droht auch Kramp-Karrenbauer der Rücktritt?

Anders als bei Andrea Nahles kommt die Kritik an AKK eher von außerhalb der Partei. CDU-intern soll niemand ernsthaft über das Spitzenpersonal diskutieren. Beobachter*innen munkeln allerdings, dass es möglich wäre, dass AKK nicht bis zum Ende von Merkels Kanzlerschaft abwartet, um deren Posten für sich zu beanspruchen – dann wäre es Angela Merkel, die parteiintern zum Rücktritt genötigt würde.