#ZimbabweanLivesMatter: Darum werden in Simbabwe Oppositionelle und Aktivist*innen verhaftet

Die Corona-Pandemie hat die Menschenrechtssituation in Simbabwe verschärft. Es sei nun an der Zeit, dass Schwarze Menschen weltweit ihren Blick nach Simbabwe richten und die Bevölkerung unterstützen, schreiben Nutzer*innen unter dem Hashtag #ZimbabweanLivesMatter.

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Die simbabwische Autorin Tsitsi Dangarembga wurde in Harare festgenommen, weil sie gegen Polizeiwillkür und Korruption protestierte. Foto: © Jekesai Njikinzana / AFP / Getty Images

In Simbabwe haben mehrere Festnahmen von Oppositionellen und Journalist*innen eine große Protestwelle ausgelöst. Angelehnt an den Hashtag #BlackLivesMatter verbreitet sich der Hashtag #ZimbabweanLivesMatter in den sozialen Netzwerken.

Simbabwer*innen rufen dort zur Solidarität auf, erbitten Hilfe der internationalen Communitys und teilen Bilder von Protesten und Polizeigewalt. In den letzten Wochen haben sie sich, so wie viele weitere Afrikaner*innen, in den sozialen Medien mit Schwarzen Menschen in den USA und deren Kampf für Black Lives Matter solidarisiert. Es sei nun an der Zeit, dass Schwarze Menschen weltweit ihren Blick nach Simbabwe richteten und die Bevölkerung vor Ort unterstützten, schreibt ein User auf Twitter:

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Was ist passiert?

Am 20. Juli wurde der simbabwische Journalist Hopewell Chin’ono in der Hauptstadt Harare von der Polizei verhaftet. Zuvor hatte der Investigativreporter im Juni mehrere Korruptionsskandale im Land aufgedeckt. So konnte er beispielsweise beweisen, dass der damalige Gesundheitsminister Simbabwes Obadiah Moyo im Zuge der Corona-Pandemie Aufträge im Wert von 60 Millionen Dollar an ein Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vergeben hatte, das Covid-Schutzausrüstung zu überhöhten Preisen verkaufte. Moyo wurde verhaftet und der Korruption angeklagt.

Am selben Tag wie der Journalist wurde auch Jacob Ngarivhume, der Vorsitzende der politischen Gruppe Transform Zimbabwe, festgenommen. Er hatte für den 31. Juli zu einem bundesweiten Protestmarsch gegen die staatliche Korruption und die sich immer weiter verschlechternde wirtschaftliche Lage im Land aufgerufen. Beiden Männer wird vorgeworfen, öffentlich zu Gewalt angestiftet zu haben.

Nachdem die Regierung die Proteste verboten und die Polizei verkündet hatte, dass Teilnehmer*innen selbst schuld seien, wenn ihnen etwas passierte, blieben am 31. Juli laut Angaben von Al Jazeera viele zu Hause. Nur wenige trauten sich, trotzdem zu protestieren – unter ihnen die international bekannte Schriftstellerin Tsitsi Dangerembga. Sie wurde Berichten zufolge am Freitag gemeinsam mit weiteren Demonstrant*innen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, öffentlich zu Gewalt aufgerufen und gegen örtliche Gesundheitsvorkehrungen verstoßen zu haben.

Wogegen wollten die Menschen protestieren?

Viele Simbabwer*innen hatten nach den Wahlen 2018 gehofft, dass das heruntergewirtschaftete Land unter Präsident Emmerson Mnangagwa einen Neuanfang starten könne. Diese Hoffnungen wurden jedoch enttäuscht. Auch unter Mnangagwa häuften sich Korruptionsfälle im Regierungsumfeld. Erst vergangenes Jahr wurde Joram Gumbo, einem Kabinettsminister und langjährigen Freund Mnangagwas, vorgeworfen, 3,7 Millionen US-Dollar veruntreut zu haben.

Auch Polizeigewalt ist unter Präsident Emmerson Mnangagwa nach wie vor ein Problem. Im Mai 2020 berichteten drei Aktivistinnen, dass sie in Polizeigewahrsam von Beamt*innen gefoltert und sexuell missbraucht worden seien. Die drei Frauen wurden im Juni erneut verhaftet, weil ihnen vorgeworfen wird, die Anschuldigungen erfunden zu haben. Protestmärsche gegen die Regierung im August 2019 wurden von Polizist*innen brutal niedergeschlagen.

Die wirtschaftliche Lage des Landes hat sich im Zuge der Corona-Pandemie stark verschlechtert. Laut BBC geht die Regierung davon aus, dass die Wirtschaft in den nächsten Wochen und Monaten um 4,5 Prozent schrumpfen wird, während die jährliche Inflationsrate im Juni auf 785 Prozent angestiegen ist.

Wie hat die Pandemie die Menschenrechtssituation verschlimmert?

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie kritisieren Simbabwer*innen außerdem, dass die Presse- und Meinungsfreiheit noch massiver eingeschränkt werde als zuvor. Im März führte das Land die ersten Corona-Notstandsbestimmungen ein. Laut Angaben der BBC sind seitdem bis zu 105.000 Menschen in Simbabwe verhaftet worden, weil sie gegen die Corona-Auflagen verstoßen hätten.

Präsident Mnangagwa habe die Pandemie genutzt, um die Pressefreiheit weiter einzuschränken und Aktivist*innen zu verhaften, sagt Muleya Mwananyanda. Sie ist stellvertretende Direktorin von Amnesty International und zuständig für das südliche Afrika.

Mwananyanda kritisiert, dass die brutalen Angriffe auf politische Aktivist*innen und Menschenrechtler*innen, die den Mut hätten, sich gegen mutmaßliche Korruption zu stellen und von ihrer Regierung Rechenschaft zu fordern, schlimmer würden. „Die Verfolgung dieser Aktivist*innen ist ein eklatanter Missbrauch des Strafjustizsystems und verspottet die Justiz“, sagt sie.

Sie kritisiert auch die Ausgangssperre und das Versammlungsverbot, die Mnangagwa in Antizipation des Protestmarsches am 22. Juli verhängte. Jegliche neue Regierungsmaßnahmen würden derzeit mit dem Anstieg der Corona-Fallzahlen gerechtfertigt, so die Aktivistin. Am 4. August verzeichnet Simbabwe offiziell 4.075 Erkrankungs- und 80 Todesfälle.

Was sagt die Afrikanische Union?

Auf all diese Missstände machen Nutzer*innen unter #ZimbabweanLivesMatter aufmerksam. Außerdem kritisieren sie die Afrikanische Union. Bislang hat sich die Union nicht zu den Geschehnissen geäußert – Simbabwer*innen kritisieren dieses Schweigen.

Auch aus Südafrika, dem mächtigen Nachbar*innenland Simbabwes, ist es vonseiten der Regierung derzeit ruhig. Lediglich Oppositionsführer Julius Malema, Vorsitzender der Economic Freedom Fighters und Mmusi Maimane, der frühere Fraktionsvorsitzende der Democratic Alliance, riefen auf Twitter zu Solidarität mit Simbabwe auf. So forderte Julius Malema, die simbabwische Botschaft in Südafrika müsse geschlossen werden, bis die Menschenrechte im Land wieder hergestellt seien.

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