Zivile Seenotrettung: Diese Schiffe dürfen derzeit nicht aufs Mittelmeer

Gerade einmal zwei Wochen war das Rettungsschiff Sea-Watch 3 wieder unterwegs. Nun ist es in Italien erneut beschlagnahmt worden. Das ist kein Einzelfall.

Diese Schiffe dürfen gerade alle nicht aufs Mittelmeer

Private Seenotrettung wird zunehmend kriminalisiert. Dabei gibt es keine Alternativen. Foto: Sea-Watch

Der italienische Innenminister soll getobt haben. Denn so gar nicht im Sinne von Lega-Chef Matteo Salvini ließen italienische Behörden am Sonntagabend alle Geflüchteten auf dem Rettungsschiff Sea-Watch 3 vor Lampedusa von Bord gehen. Auf Twitter bezeichnete Salvini den Kapitän des Schiffs ziviler Seenotretter*innen als Schleuser. Er hoffe, dass man ihn verhaften werde und drohte mit Konsequenzen.

65 Menschen hatte die Sea-Watch 3 am 15. Mai vor Libyen gerettet. Zunächst wurden jedoch nur 18 Frauen, Kinder und Männer von der italienischen Küstenwache an Land geholt. Wer nicht zu den Familien gehörte, musste an Bord bleiben, darunter eine Schwangere, eine Person mit Behinderung und mehrere unbegleitete Minderjährige. Am Sonntag um 20.30 Uhr Ortszeit dann die Kehrtwende, auch die übrigen Geflüchteten durften das Schiff verlassen. Trotz offiziell geschlossener Häfen.

Die Konsequenz: Die Sea-Watch 3 ist provisorisch beschlagnahmt. Das sei so vorhersehbar wie skandalös, sagt Philipp Hahn, Einsatzleiter des Schiffs. Die Crew ist nun aufgefordert, in den Hafen von Licata zu fahren. Die Sea-Watch 3 ist nach eigenen Angaben derzeit das einzige dezidierte Rettungsschiff auf dem Mittelmeer, einer der tödlichsten Grenzen der Welt.

Anfang April hatte der niederländische Staat das Schiff am Auslaufen gehindert – zu Unrecht, urteilte Anfang Mai ein Gericht in Den Haag. Die Festsetzung des Schiffs wurde daraufhin aufgehoben. Anlass des Verfahrens war eine neue Verordnung der Ministerien für Infrastruktur und Wasserwirtschaft für Schiffe von NGOs. Der Sea-Watch 3 hatte man jedoch keine Übergangszeit gewährt, um die neuen Vorschriften umzusetzen.

Mehreren zivilen Seenotretter*innen drohen bis zu 20 Jahre Haft

Die NGO ist damit kein Einzelfall. Die Liste jener, deren Schiffe beschlagnahmt wurden oder deren Einsätze durch Auseinandersetzungen mit örtlichen Behörden und Justiz verzögert werden, ist lang:

  • Das Schiff Iuventa der Organisation Jugend rettet wurde im August 2017 vor Lampedusa beschlagnahmt. Gegen zehn Mitglieder der Crew wird ermittelt, darunter Pia Klemp. Der Vorwurf: Beihilfe zu illegaler Einwanderung. Ihnen drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft.
  • Die Alan Kurdi, mit der die Organisation Sea Eye seit Ende 2018 unter deutscher Flagge unterwegs ist, wurde erst Mitte April 2019 zehn Tage auf See blockiert. Schließlich durften die über 60 geretteten Migrant*innen an Bord in Malta an Land gehen, die Besatzung jedoch nicht. Die fuhr daraufhin nach Spanien weiter, wo das Schiff laut MDR Aktuell derzeit in einer Werft gecheckt wird.

Wir haben kein Gesetz gebrochen, wir haben uns vielmehr erneut für das Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention eingesetzt.

Philipp Hahn, Einsatzleiter Sea-Watch 3
  • Gleich zwei Schiffe, von Proactiva Open Arms und Humanitäre Seenotrettung, sind derzeit in Spanien beschlagnahmt: Open Arms und Aita Mari. Ersteres könne laut spanischer Behörden aus technischen Gründen nicht mehr aus dem Hafen in Barcelona auslaufen. Im Falle von Aita Mari lautet der Vorwurf, dass das Schiff mehr Menschen an Bord gehabt habe, als dafür zugelassen gewesen seien.
  • Die Aquarius, gemeinsam betrieben von Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée, wurde mehrfach auf See blockiert und schließlich von italienischen Behörden beschlagnahmt. Ende 2018 gaben die beiden Organisationen ihr Engagement mit diesem Schiff auf. Die Suche nach einem Ersatz dauert an.
  • Das Rettungsschiff Mare Jonio von Mediterranea wurde Anfang Mai 2019 zum wiederholten Mal von italienischen Behörden beschlagnahmt. Gegen die Mitglieder wird wie gegen die Iuventa-Crew wegen vermeintlich illegaler Migration ermittelt.
  • Die Lifeline bleibt nach dem Urteil vergangener Woche gegen ihren Kapitän Claus-Peter Reisch im Hafen der maltesischen Hauptstadt Valetta an der Kette. Dort liegt das Schiff seit Juni 2018. Der 58-jährige Reisch war angeklagt, weil er die Lifeline nicht ordnungsgemäß registriert haben soll. Das Gericht in Valetta verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro. Mission Lifeline kündigte an, in Revision zu gehen und so bald wie möglich mit einem anderen Schiff wieder Einsätze auf dem Mittelmeer zu fahren.

Die Crew der Sea-Watch 3 rechnet derweil mit keinen weiteren rechtlichen Folgen. „Wir haben kein Gesetz gebrochen, wir haben uns vielmehr erneut für das Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention eingesetzt“, so der Einsatzleiter Philipp Hahn in einer Pressemitteilung. Seine Sorge gilt anderen. Jeder Tag, den das Rettungsschiff im Hafen liege, könne Menschenleben kosten.

Der italienische Innenminister Salvini will hingegen per Dekret die italienischen Häfen für zivile Seenotretter*innen komplett schließen. Offizieller Grund für die Notverordnung: die Bedrohung der öffentlichen Ordnung. Wer dennoch Migrant*innen nach Italien bringt, soll mit einer Strafe von bis zu 5.500 Euro rechnen müssen. Die UN hat die Pläne bereits in einem Brief an die italienische Regierung verurteilt. Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin für Menschenrechte bei der UN, spricht darin von einem erneuten Versuch, Rettungseinsätze zu kriminalisieren.