Zwei Jusos erzählen, warum sie für und gegen die Groko stimmen

Sophie stimmt gegen die Groko. Patrick dafür. Beide sind Mitglieder der Jusos. Zwei Gastbeiträge

Jusos Groko SPD

Nicht alle Jusos sind gegen die Groko. Manche argumentieren auch dafür. Fotos: privat

Selten wurde innerhalb der SPD so emotional gestritten wie in den letzten Wochen und Monaten. Bis Samstag können die Genoss*innen abstimmen: Groko ja oder nein? Soll die SPD auf Basis des ausgehandelten Koalitionsvertrags erneut in eine schwarz-rote Regierung gehen oder nicht?

Die lautesten Groko-Gegner sind bislang die Jusos, die Jugendpartei der SPD. Deren Vorsitzender Kevin Kühnert tourte in den vergangenen Monaten durch die Republik und warb für seine No-Groko-Pläne. Aber nicht alle Jusos stehen geschlossen hinter ihm: Es gibt einzelne, die der Meinung sind, man käme nicht um eine schwarz-rote Regierung herum. Was sind die Argumente für oder gegen eine Groko? Das haben wir zwei Jusos gefragt.


Groko-Gegnerin Sophie Koch, Vorsitzende der Jusos Dresden:

Jusos Groko
Foto: privat

„Warum ich gegen eine große Koalition kämpfe? Weil ich keine Lust mehr habe, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, den andere dahin gesteuert haben. Weil ich den Menschen auf der Straße nicht nur erzählen will, dass ich ihre Probleme ernst nehme, sondern auch glaubwürdig mit der SPD dafür kämpfen will, sie zu lösen. Weil wir, um das zu erreichen, einen Politikwechsel brauchen – und zwar heute, nicht morgen.

Die große Koalition bedeutet, wir machen weiter wie bisher.

Löst die Groko die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland? Nicht wirklich. Klare Steuerreformen fehlen, der Mindestlohn wird nicht verbessert, die Grundrente stand schon im letzten Vertrag und wurde von der CDU blockiert.

Setzt die Groko dem Rechtsruck unserer Gesellschaft etwas entgegen? Mitnichten. Sie hebt nicht nur die AfD auf den Thron der Oppositionsführerin, sondern verstärkt obendrein die Politikverdrossenheit in unserem Land. Unter den Bedingungen der großen Koalition konnte eine politische Kultur, die vor allem den rechten Rand des politischen Spektrums gestärkt hat, überhaupt erst heranwachsen.

Wer nicht möchte, dass Rechtspopulist*innen den politischen Diskurs bestimmen, der muss die Polarisierung zwischen CDU und SPD zulassen. Wir brauchen eine klare und unterscheidbare Haltung in Fragen der sozialen Sicherung, der Vermögensverteilung und auch in Asylthemen.

[Außerdem bei ze.tt: Live-Interview mit Kevin Kühnert über #NoGroKo und die Zukunft der SPD]

Der Koalitionsvertrag ist ein Nein zum Aufbruch und Wandel in der Politik. Unzählige Prüfaufträge und kleine Fortschritte doktern an den Symptomen rum, statt die Ursachen zu bekämpfen. Die SPD vergibt die Gelegenheit, Antworten auf drängende Fragen zu liefern. Die Regelungen im Bereich Rente, Pflege, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Digitalisierung und Klimawandel sind ein Tropfen auf den heißen Stein und vertagen eine tiefgehende Problemlösung um weitere wertvolle vier Jahre.

Das ist Stillstand – mit Gestaltung hat dies nichts zu tun. Unser Anspruch muss aber sein, den sozialen Fortschritt tatsächlich gestalten zu wollen – zum Wohle jetziger und künftiger Generationen. Begnügt sich die SPD damit, den Status quo zu verwalten, fürchte ich, dass sie unseren europäischen Schwesterparteien auf ihrem Weg in die Bedeutungslosigkeit folgen wird.

Die Zeit des Aufschiebens und Aussitzens ist vorbei! Was wir brauchen, ist eine SPD, die den Gegenpart zur CDU darstellt, nicht ihr Korrektiv.

Ich bezweifle stark, dass es uns gelingt, in einer großen Koalition den programmatischen Kurs unserer Partei tatsächlich zu verändern. Dabei brauchen wir eine erneuerte Sozialdemokratie, wenn wir die demokratische Kultur in unserem Land beleben wollen. Wir brauchen wieder mehr Wettbewerb von unterscheidbaren Ideen- und Politikentwürfen.

Im Hamburger Grundsatzprogramm haben wir festgeschrieben, dass Demokratie keine Ohnmacht verträgt und Gestalten vor Erdulden geht. Diese Prämisse ist heute aktueller denn je.

Deshalb fordere ich mehr Mut von allen Seiten! Mut von der CDU, sich in eine Minderheitsregierung zu begeben. Das belebt den Bundestag und schafft Trennschärfe zwischen den Parteien. Mut von der SPD, in die Opposition zu gehen. Mut von der SPD zu Forderungen wie einer Vermögenssteuer, höheren Mindestlöhnen und einer Abkehr der Agendapolitik. Und Mut zur Erneuerung. Neue Gesichter auf den Listen und in Positionen, eine SPD, die weiblicher und jünger ist. Das alles geht nur ohne große Koalition.

Deshalb stimme ich mit voller Überzeugung gegen die große Koalition und für einen echten Politikwechsel!“


Groko-Befürworter Patrick Martens, Hamburger Juso-Mitglied:

„Der 24. September 2017 war ein schwerer Tag für die deutsche Sozialdemokratie, das steht außer Frage. Die um 18 Uhr verkündete Prognose hat mich schockiert.

Jusos Groko
Foto: privat

Doch wütend wurde ich erst, als der Parteivorstand um 18.03 Uhr mit einem vorgefertigten Statement der Presse verkündete, eine große Koalition sei ausgeschlossen. Ich konnte es nicht fassen: Nach den vielen Fehlern im Wahlkampf wurde mit strategischen Fehlern sofort weitergemacht.

Sowohl nach der verlorenen Wahl als auch nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen hätte man eine Regierungsbeteiligung nicht kategorisch ausschließen dürfen. Man hätte staatspolitisch handeln müssen: Als Demokraten darf man sich Gesprächen nicht verweigern. Man hat sich aber erst bewegt, als man vom Bundespräsidenten zum Rapport bestellt wurde. Nun gut. Geschenkt. Hätte, hätte, Fahrradkette.

Jetzt heißt es, nach vorne zu schauen.

In erster Linie aus gestalterischer Perspektive bin ich für mich ziemlich schnell zu dem Entschluss gekommen, dass ich ‚meine‘ SPD in die Sondierungen und anschließend in Koalitionsgespräche mit der Union schicken möchte. Basierend auf dem Ergebnis dieser Verhandlungen wollte ich mir meine Meinung bilden und darüber entscheiden, ob ich eine Groko gutheiße oder nicht. Ich wollte mich aber nicht, bevor auch nur ein Gespräch stattgefunden hat, in eine Fundamentalopposition zurückziehen.

Die Mitgestaltungsmöglichkeiten bei einer Regierungsbeteiligung sind nicht pauschal von der Hand zu weisen. Ich möchte nicht erst wieder Regierungsverantwortung übernehmen, wenn wir zu 100 Prozent sozialdemokratische Forderungen durchsetzen können. Das sind wir nicht nur unseren Wählerinnen und Wählern schuldig, sondern auch jedem, der sich von uns abgewendet hat und am Ende des Tages von den sozialen Verbesserungen, die wir in der großen Koalition umsetzen können, profitiert.

Neben gestalterischen Möglichkeiten bei einer Regierungsbeteiligung kommt die staatspolitische Verantwortung für mich dazu. Auf Grundlage der Verhandlungsergebnisse bin ich für mich zu dem Ergebnis gekommen, dass eine große Koalition in dieser unsicheren Zeit das Beste für unser Land ist. Und ich glaube, dass wir uns als Partei erneuern können, auch wenn wir an einer Regierung beteiligt sind.

Neuwahlen schätze ich als fatal ein.

Neuwahlen wären nicht nur hinsichtlich eines möglicherweise katastrophalen Wahlergebnisses für die SPD fatal, sondern auch für die Demokratie. Am Ende des Tages würden durch eine fallende Wahlbeteiligung die extremen Ränder links und rechts profitieren. Ich halte es hier mit zwei großen Persönlichkeiten der Sozialdemokratie, die auch sonst für mich prägend waren: „Opposition ist Mist“, sagte Franz Müntefering und „Land geht vor Partei“ Gerhard Schröder.

[Außerdem bei ze.tt: Warum sich Österreich daran gewöhnt hat, rechts zu sein]

Die großen Koalitionen, die ich beurteilen kann – von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 – haben viel für das Land bewirkt: Von der Abfederung der Auswirkungen der Finanzkrise bis hin zur Einführung des Mindestlohns. Die SPD hat in diesen Koalitionen viel für Deutschland erreichen können.

Das Problem: Wir haben unsere Erfolge nicht kommuniziert bekommen.

Und genau da müssen wir besser werden. „Tu Gutes und sprich darüber!“ Mit der Wahl von Lars Klingbeil zum Generalsekretär haben wir einen guten Anfang im Erneuerungsprozess gemacht und sind schon besser geworden in der Kommunikation. Das war ein erster Schritt, aber es darf noch lange nicht der letzte sein.

In dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zeigt sich durch alle Themenbereiche hindurch eine sozialdemokratische Handschrift. Mehr Geld für Bildung, Einschränkung der sachgrundlosen Befristungen, Mindestauszubildendenvergütung, Schaffung von mehr Stellen für Polizistinnen und Polizisten oder der Abbau der Zweiklassenmedizin. Unsere Aufgabe in der Regierung muss es sein, klar herauszuheben, was die sozialdemokratischen Erfolge sind und in welchen Punkten wir das Leben jedes einzelnen konkret besser, gerechter machen.

Überheblich dürfen wir bei den aktuellen Umfragen nicht sein. Aber ehrlich dürfen wir sein: Ohne die SPD wird das Land nicht gerechter.“